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23.09.10
Björn Thoroe zum Gastschulabkommen mit Hamburg: "Minister betreibt Vabanquespiel und bleibt konstruktive Lösung schuldig."
Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 291/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 23. September 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de
Björn Thoroe zum Gastschulabkommen mit Hamburg: „Minister betreibt Vabanquespiel und bleibt konstruktive Lösung schuldig.“
Kiel/Hamburg. DIE LINKE fordert Minister Dr. Klug auf, endlich mit ehrlichen Absichten und transparen- ten Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. DIE LINKE empfindet es als Trauerspiel, dass Minister Dr. Klug nicht erkennen lasse, auf welchen Lösungsweg das Ministerium hinarbeite.
„Wir fordern, dass im Bildungsausschuss die Positionen beider Seiten dargestellt werden. Die Schuld- zuweisung des Ministeriums nach Hamburg ist nur die halbe Wahrheit. Wir fordern eine gemeinsame Sitzung mit allen Beteiligten aus Hamburg und Schleswig-Holstein“, erklärt Björn Thoroe, Landtagsab- geordneter der LINKEN. Hintergrund ist die heutige Sitzung des Bildungsausschusses, in dem erneut das Gastschulabkommen mit Hamburg thematisiert wurde. Zahlreiche betroffene Gastschülerinnen und - schüler nahmen daran teil.
„Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zeigen, dass ein fun- dierter Lösungsansatz noch immer fehlt. Wenn Herr Klug nun auch noch eine Schulleiterin damit zitiert, dass das Abitur in Hamburg leichter zu bekommen sei, ist das ein unverschämter Versuch, eine politi- sche Debatte auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen“, so Thoroe weiter. „Herr Klug sollte sich entschuldigen.“
Ein weiteres Argument zur Verzögerung seien die fehlenden Zahlen von Hamburger Heimkindern, die eine Beschulung in Schleswig-Holstein erhielten. Ohne diese Zahlen sei nach Auffassung des Ministe- riums kein neues Abkommen möglich. „Das ist ein absurdes Argument, denn die Heimkinder wurden bisher nicht im Abkommen erfasst. Auch mit anderen Bundesländern besteht keine Regelung. Eltern und Schüler brauchen Sicherheit und klare Aussagen. Das Hin- und Herschieben des schwarzen Peters ist ein Vabanquespiel, das den Zahlungsunwillen der Landesregierung vertuschen soll.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de
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Björn Thoroe zum Gastschulabkommen mit Hamburg: „Minister betreibt Vabanquespiel und bleibt konstruktive Lösung schuldig.“
Kiel/Hamburg. DIE LINKE fordert Minister Dr. Klug auf, endlich mit ehrlichen Absichten und transparen- ten Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. DIE LINKE empfindet es als Trauerspiel, dass Minister Dr. Klug nicht erkennen lasse, auf welchen Lösungsweg das Ministerium hinarbeite.
„Wir fordern, dass im Bildungsausschuss die Positionen beider Seiten dargestellt werden. Die Schuld- zuweisung des Ministeriums nach Hamburg ist nur die halbe Wahrheit. Wir fordern eine gemeinsame Sitzung mit allen Beteiligten aus Hamburg und Schleswig-Holstein“, erklärt Björn Thoroe, Landtagsab- geordneter der LINKEN. Hintergrund ist die heutige Sitzung des Bildungsausschusses, in dem erneut das Gastschulabkommen mit Hamburg thematisiert wurde. Zahlreiche betroffene Gastschülerinnen und - schüler nahmen daran teil.
„Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zeigen, dass ein fun- dierter Lösungsansatz noch immer fehlt. Wenn Herr Klug nun auch noch eine Schulleiterin damit zitiert, dass das Abitur in Hamburg leichter zu bekommen sei, ist das ein unverschämter Versuch, eine politi- sche Debatte auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen“, so Thoroe weiter. „Herr Klug sollte sich entschuldigen.“
Ein weiteres Argument zur Verzögerung seien die fehlenden Zahlen von Hamburger Heimkindern, die eine Beschulung in Schleswig-Holstein erhielten. Ohne diese Zahlen sei nach Auffassung des Ministe- riums kein neues Abkommen möglich. „Das ist ein absurdes Argument, denn die Heimkinder wurden bisher nicht im Abkommen erfasst. Auch mit anderen Bundesländern besteht keine Regelung. Eltern und Schüler brauchen Sicherheit und klare Aussagen. Das Hin- und Herschieben des schwarzen Peters ist ein Vabanquespiel, das den Zahlungsunwillen der Landesregierung vertuschen soll.“
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