Presseinformation

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Nr. 547.10 / 22.09.2010 Grüne reichen Missbilligungsantrag zur Ölförderung Mittelplate ein
Zur heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses und der Befragung von Wirt- schaftsminister de Jager erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfrak- tion, Marlies Fritzen:
Wirtschaftsminister de Jager hat das Parlament am 21.5.2010 nicht wahrheitsgemäß über die Konzessionsverlängerung für die Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer informiert. Die Entscheidung war bereits einen Monat zuvor in seinem Haus gefallen. Er begründet diese Falschinformation damit, dass seine Verwaltung ihn nicht rechtzeitig informiert habe.
Die Verlängerung der Ölförderung auf 30 Jahre in einem sensiblen Gebiet wie dem Wat- tenmeer wurde nicht nach fachlichen Kriterien, sondern allein aufgrund politischer Erwä- gungen entschieden.
Wir akzeptieren die Fehlinformation von Minister de Jager genauso wenig wie die Verlänge- rung der Ölförderung. Auch die Tatsache, dass es ein einzelner Abteilungsleiter war, der im Alleingang und ohne Einbeziehung des Umweltministeriums gehandelt hat, kritisieren wir scharf. Es kann nicht angehen, dass ein Beamter über einen RWE-Antrag entscheidet, der gleichzeitig Mitglied im Beirat einer RWE-Tochtergesellschaft ist. Der Minister hätte dies nicht zulassen dürfen.
Deshalb haben wir heute einen Landtagsantrag eingereicht, der diese Vorgänge missbilligt. Wir setzen auf die Zustimmung des gesamten Parlamentes, weil ein Landtag es nicht hin- nehmen kann, dass er von der Landesregierung falsch informiert wird. ***
Seite 1 von 1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ #N!# 17. Wahlperiode 22.09.2010



Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Watten- meer



Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag missbilligt die Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wat- tenmeer um den langen Zeitraum von 30 Jahren bis 2041.
Der Landtag stellt fest, dass Wirtschaftsminister Jost de Jager in seiner Rede wäh- rend der 19. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 21. Mai den Land- tag nicht wahrheitsgemäß informiert hat und missbilligt diese Fehlinformation des Landtages durch den Wirtschaftsminister.

Begründung:
Die Verlängerung der Konzession um den langen Zeitraum von 30 Jahren ist offen- sichtlich nicht aus fachlichen sondern aus politischen Erwägungen heraus erfolgt.
Der Minister hat zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ölförderung im Wattenmeer spätestens 2011 beenden“, TOP 38, Drucksache 17/536, erklärt, es sei beabsichtigt, die am 21. 12. 2011 auslaufende Bewilligung Heide-Mittelplate bis zum 31. Dezember 2041 zu verlängern. Die Bewilligung war bereits am 11. Mai 2010 er- teilt worden.


Marlies Fritzen und Fraktion