Kiel, 21 September 2010 Nr. 282/2010



Kai Dolgner:
Verzicht auf die Auftragsvermessung kostet das Land 8 Mio. Euro!

Zu einer Antwort der Landesregierung auf unsere Frage zum Einzelplan 04 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Nicht alles, was nach Haushaltskonsolidierung aussieht, ist auch eine. Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung (Drs. 17/701) rechnet zwar vor, dass durch die Reduktion der Auftragsvermessung Einnahmeverlusten von 18 Mio. Euro zu erwarten seien, denen aber insgesamt Einsparungen von 40 Mio. Euro gegenüberstünden. Schon in der Juli-Sitzung des Landtages habe ich bezweifelt, dass das vorgelegte Konzept wirklich das kostengünstigste sei, da die Landesregierung auch Einsparungen aus der Reorganisation der Vermessungs- und Katasterverwaltung eingerechnet hat, die man völlig unabhängig von der Reduktion der Auftragsvermessung vornehmen könnte.
Auf Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf musste dass Innenministerium nun einräumen, dass durch die Reduktion der Auftragsvermessung zu Gunsten der Privatwirtschaft tatsächlich nur Personal- und Sachkosten von rund 8 Mio. Euro eingespart werden. Würde das Konzept des Innenministers wie geplant umgesetzt, hätte das Land einen Verlust von 8 Mio. Euro bis 2019. Es lässt sich nach den jüngsten Angaben des Innenministeriums des weiteren sehr einfach nachweisen, dass ab 2020 der jährliche Nettoverlust für das Land ca. 1 Mio. Euro beträgt - und das jedes Jahr! Herr Schlie hatte mit seinem Zwischenruf „Das befürchte ich!“ vollkommen Recht, als ich am 8. Juli im Plenum ankündigte, ich könne ihm vorrechnen, dass die Reduktion der Auftragsvermessung mitnichten der Haushaltskonsolidierung, sondern der Subventionierung der Privatwirtschaft diene.
Die heute im Umdruck 17/1181, S. 16 endlich offen gelegten Zahlen weisen das nun auch eindeutig nach. Schon aus finanzpolitischer Vernunft sollte der Innenminister endlich von einer weiteren Reduktion der Auftragsvermessung absehen.