Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 29: Bundesratsinitiative DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen zur Residenzpflicht Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 275/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Uli Schippels zu TOP 29: Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht
„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete,
eine Residenzpflicht für Flüchtlinge ist in Europa einmalig.
Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände sind sich einig. Die Residenzpflicht ist ein Beispiel für strukturellen Rassismus und gehört abgeschafft. Die rot-rote Regierungen in Berlin und Brandenburg kündigten kürzlich eine Bundesratsinitiative an und ermöglichten Bewegungs- freiheit für Flüchtlinge in beiden Ländern.
Lassen Sie mich zunächst meine Freude darüber ausdrücken, dass Minister Schmalfuß ankündig- te die Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf ganz Schleswig-Holstein auszudehnen. Es ist schön, dass Minister Schmalfuß sich dazu entschlossen hat, es diesen rot- roten Projekten gleichzutun.
Aber ruhen wir uns darauf nicht aus, meine Damen und Herren!
Die angekündigte Verordnung muss so schnell wie möglich kommen und was die Residenzpflicht betrifft, haben wir weiterhin Regelungsbedarf. Wir von der Linken werden nicht ruhen, bis fol- gende Punkte erreicht sind.
1. Sollte die Verordnung uneingeschränkt auch für geduldete Migranten und Migrantinnen gelten. 2. Sprechen wir hier über Bundesgesetze, nämlich das Aufenthaltsgesetz und das Asylver- fahrensgesetz. Die Landesregierung muss sich also auf Bundesebene dafür einsetzen, dass § 61 Absatz 1 AufenthG und § 58 AsylVfG geändert werden. Dann dürften sich Flüchtlinge in ganz Deutschland frei bewegen. Bis dahin soll sich die Landesregierung sich


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de 3. um eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern Hamburg und Mecklenburg- Vorpommern bemühen, damit Flüchtlinge aus den jeweiligen Grenzgebieten Beratungs- und Arbeitsangebote nutzen können. 4. Durch eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE kam kürzlich heraus, dass im Kreis Flensburg eine Gebühr von 10 Euro für Verlassenserlaubnisse erhoben wird. Ich finde es ist ein Skandal, dass Menschen eine Gebühr abgeknüpft wird, wenn sie Fami- lie oder Freunde besuchen wollen. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Halle geurteilt, dass diese Praxis unrechtmäßig ist. Deswegen fordern wir dass die Landesre- gierung sich dafür stark macht, dass die Ausländerbehörde Flensburg von dieser un- rechtmäßigen Praxis ablässt.
Die Residenzpflicht verletzt nicht nur die Würde der Menschen und ihr Menschenrecht auf Frei- zügigkeit, sie ist auch Verantwortlich für die Kriminalisierung von Ausländern. Massive Geld und sogar Haftstrafen gehen auf das Konto von Residenzpflichtverletzungen. Noch dazu steht sie In- tegrationsbemühungen im Weg, indem sie zum Beispiel die Teilnahme an Deutschkursen und die Arbeitsaufnahme erschwert. Die Residenzpflicht ist eine Schikane, mit der Flüchtlingen das Leben hier schwer gemacht wer- den soll. Und sie ist nicht die einzige Härte mit der sie zu kämpfen haben. Das Asylverfahrensge- setz, das Aufenthaltsgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz halten eine Vielzahl solcher Abschreckungsmaßnahmen bereit.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die jüngsten menschenverachtenden Äußerungen von Thilo Sarrazin. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Die Residenzpflicht gehört ab- geschafft!
Und es ist ja schön Herr Koch und Frau Damerow, dass sie sich dazu durchringen konnten hinter uns nicht zurückzustehen und auch noch einen Antrag einzubringen. Ihr Änderungsantrag aber ist wie so oft ein Alibi-Antrag. Denn im Koalitionsvertrag CDU/CSU-FDP- Regierung steht nur etwas von einer „hinreichenden Mobilität zur Arbeitsaufnahme“ und noch dazu schließen Sie hier wieder die geduldeten MigrantInnen aus. Wenn Sie sich mal mit den Menschen unterhalten würden oder die Fachliteratur lesen würden, dann wüssten Sie, dass die Möglichkeit Freunde und Verwandte zu besuchen eine elementare Notwendigkeit ist für Menschen, die in einer psy- chisch besonders belastenden Situation sind.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Ihr Berichtsantrag zeigt, dass sie nicht daran interessiert sind in dieser Sache Politik zu machen. Denn mit Berichten macht man keine Politik!
Ihr Antrag ist ein Alibi-Antrag.
Wir können so etwas nicht unterstützen!
Deswegen bitte ich sie: vergessen sie die parteipolitischen Gräben einen Moment. Schalten Sie Herz und Verstand ein und stimmen Sie unserem Antrag zu!“



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