Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 24: Steuerhinterzieher DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen sind Straftäter Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 273/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Uli Schippels zu TOP 24: „Steuerhinterzieher sind Straftäter.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der ehemalige Generalsekretär der CDU Heiner Geißler hat in die Debatte um den Ankauf von CDs – es war im Februar dieses Jahres – folgendes eingebracht: Der Datenkauf sei nicht rech- tens, aber moralisch alternativlos. Ein „moralisches Paradoxon“ nannte Heiner Geißler die Situa- tion. Es entscheide die Güterabwägung.
Die seinerzeit geschätzten 400 Millionen Euro, die sich der Staat im Februar an Nachzahlungen der vermutlich 1500 Steuerflüchtigen erhofft, fehlten für Schulen und andere öffentliche Ein- richtungen. Überhaupt gehörten die Steueroasen weltweit abgeschafft. Derjenige, der die Daten veröffentliche, verdiene einen Orden.
Dieser Position schließt sich die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich an.
Für die FDP ist der Datenkauf ebenfalls nicht rechtens und offensichtlich wirtschaftlich nicht nützlich. Weil für die FDP der Staat ja ohnehin kein Einnahmeproblem hat, soll er auch nicht kleinlich sein.
Geld wird – so die FDP – im Übrigen privat viel sinnvoller und besser ausgegeben, als öffentlich. Das sehen wir anders. Die Regierung gibt der Bevölkerung unter enormen Kosten z.B. für Si- cherheit der Geldscheine und der Inflationskontrolle ein Zahlungsmittel in die Hand, ein Zah- lungsmittel, das bestimmte Leute dazu verwenden, den Staat um seine Einnahmen zu prellen.
Mittlerweile sind die Daten von 10.000 Bundesbürgern bekannt, die kaum etwas anderes tun. Es ist wichtig, dass sich die Regierung für diese Bevölkerungsgruppe ein Instrument bereit hält, das sie mehr ängstigt, als die ohnehin schon stets vorhandene Angst der Reichen vor dem Verlust ihres Reichtums.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Eine Drohung, meine Damen und Herren hat offensichtlich schon erhebliche Auswirkungen. Al- lein das Bekanntwerden der Datensätze sorgt für eine Fülle von Selbstanzeigen. Wenn allein das Gerücht ausreicht, dass Daten von bestimmten Banken in der Schweiz, Liechtenstein, Jersey oder einer anderen Steueroase zum Ankauf angeboten werden, um eine Fülle von Selbstanzei- gen auszulösen, ist das eine gute und nachhaltige Entwicklung.
Wir sollten viel häufiger öffentlich über angebotene Datensätze aus diesen Ländern und von den verschiedenen Banken sprechen.
Ich möchte sie noch auf einen anderen Sachverhalt hinweisen. Inzwischen gibt es eine wach- sende Tendenz des reicheren Teils der Bevölkerung zur Steuerehrlichkeit. Dort fragt man sich mittlerweile, ob es immer richtig war, so viel wie möglich mit zu nehmen, obwohl man es gar nicht gebraucht hat.
Angesichts des Zerfalls der öffentlichen Infrastruktur ist eine wachsende Bereitschaft zu ver- zeichnen lieber mehr Steuern zu zahlen. Viele Bürger fühlen sich einfach wohler auf wenige Pro- zente des ohnehin überflüssigen Vermögens zu verzichten, als zuzusehen, wie der alleinerzie- henden Tochter des Nachbarn der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.
Passen sie sich den veränderten Verhältnissen an. Vielleicht klappt es dann ja auch noch einmal mit einem Einzug in den Landtag.“



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