Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Antje Jansen zu TOP 20: UKSH-Privatisierung DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 272/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 10. September 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Rede von Antje Jansen zu TOP 20: „Landesregierung begeht Wortbruch. UKSH muss in öffentli- cher Hand bleiben.“
„Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren,
die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens jetzt ist der Versuch der Landesregierung, ihre Entscheidung über die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vor dem April 2015 zur vollendeten Tatsache zu entwickeln. Auch die Um-Etikettierung in ein Markterkun- dungserfahren ändert daran nichts. Die Landesregierung will mit ihrem Vorgehen langfristig einen Druck des Faktischen aufbauen, an dessen Ende dann die Privatisierung des UK S-H stehen soll.
Inzwischen stellt sich heraus, dass der FDP-Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler den für 2015 geplanten Wegfall des bundeseinheitlichen Basiswerts für die Vergütung von Krankenhausleis- tungen wieder einkassiert hat. Das ist ein Tiefschlag gegen die Krankenhäuser in Schleswig- Holstein. Und es ist insbesondere ein Tiefschlag gegen die Sanierungsbemühungen des UK S-H. Diese Maßnahme kann den Privatisierungsdruck auf das UK S-H mindestens in der Denklogik der schwarz-gelben Landesregierung natürlich nur anfeuern.
Die geht im Übrigen so:
Im August 2008 setzt Jost de Jager als Staatssekretär des Ministeriums für Wissenschaft, Wirt- schaft und Verkehr seine Unterschrift für das Land Schleswig-Holstein unter einen Vertrag. Der Vertrag legt fest, ich zitiere: „bis zum 01.04.2015 keine Entscheidung für eine Ausgründung des Primärbereichs der Krankenversorgung des UK S-H im Wege einer materiellen Privatisierung zu treffen.“
Im Juli 2009 lässt sich Herr Jost de Jager, zu diesem Zeitpunkt noch immer Wissenschafts- Staatssekretär, in einer Erklärung zum „baulichen Masterplan“ für das UK S-H noch so zitieren:
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de „Damit legt die Landesregierung ein weiteres Mal das klare Bekenntnis gegenüber den Beschäf- tigten ab, dass wir großes Potenzial […] im UK S-H sehen und die Spitzenstellung der Universi- tätsmedizin ausbauen werden.“
Im Mai 2010 legt sich die Haushaltsstrukturkommission auf die Privatisierung des Uniklinikums fest. Dabei sollen – und hier wird es frech – daher nochmals zitiert, „Rationalisierungserfolge der Belegschaft erhalten und der von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragene Reformkurs fortgesetzt werden.“
Schlichte Folgerung: „Vor dem Hintergrund der geltenden Vereinbarung zwischen dem UK S-H, dem Land und ver.di werden die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und eine materielle Privatisie- rung des UK S-H vorbereitet.“
Personalräte und Beschäftigte verteilen daraufhin ein Flugblatt vor den Türen des Landeshauses. Das Flugblatt besteht aus der tarifvertraglichen Vereinbarung. Darüber steht nur noch die fette Überschrift: „Wortbruch.“ Mehr musste zum Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung auch gar nicht gesagt werden.
Am 22. Juni 2010 spricht Jost de Jager als Minister auf einer gemeinsamen Personalversammlung von Universität und UK S-H in Lübeck. Er bekräftigt dort den Privatisierungsplan. Und er bestätigt, dass die Landesregierung die Vereinbarung vom April 2008 rechtlich prüfen will. Die Absicht ist klar. Es soll eine Lücke im Tarifvertrag gesucht werden, mit der das Privatisierungsverfahren vor- zeitig in Gang gesetzt werden kann.
Dies ist dreist! Die Beschäftigten des UK S-H sind zu Recht entsetzt über solches Verhalten eines Ministeriums. Was Sie hier vorhaben, Herr Minister, das beabsichtigt einen Wort- und Vertrags- bruch. Das, was im Papier der Haushaltsstrukturkommission als Rationalisierungserfolge der Be- legschaft erhalten werden soll; das, was von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragener Reformkurs fortgesetzt werden soll – das ist zu nicht geringen Teilen Gegenstand der Vereinba- rung gewesen, zu der eben auch das Zugeständnis der Landesregierung gehört, vor April 2015 keine Entscheidung über die Privatisierung zu treffen. Die Beschäftigten haben mit Zugeständnis- sen beigetragen zur wirtschaftlichen Sanierung des UK S-H. Und nach der Unterschrift bekommen sie nun einen Fußtritt. Was wird das, Herr Minister? Der Kuchen interessiert Sie nicht mehr. Sie finden ihn vertrocknet, aber Sie beanspruchen die Rosinen, die die anderen hinein gegeben ha- ben.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Verträge sind einzuhalten. Das ist ein sinnvoller Grundsatz gerade in der Politik, wo es natürlich auch um die Gültigkeit von Vereinbarungen über Regierungswechsel hinaus gehen muss. Sie än- dern die Gesetze wie Sie wollen, siehe das beitragsfreie dritte KiTa-Jahr. Aber dies ist ein Vertrag.
Die Privatisierung des UKSH hätte verheerende Folgen für die Beschäftigten, für die Krankenver- sorgung und auch für die Medizinerausbildung an den Standorten Kiel und Lübeck. Der breite Wi- derstand, insbesondere der Menschen in Lübeck gegen die Abwicklung des Medizinstudiums in Lübeck macht das deutlich. Der Hochschulstandort Lübeck kann erst dann als verlässlich gerettet betrachtet werden, wenn auch die UKSH-Privatisierung vom Tisch ist. Das UK S-H mit seinen ho- hen medizinischen Standards muss in öffentlicher Hand bleiben.“



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