Kiel, 10 September 2010 Nr. 263/2010



Siegrid Tenor-Alschausky:
Nicht nur reden, sondern auch handeln: Arbeitslosengeld für Schwangere
Zum Leistungsausschluss von arbeitslosen Frauen mit einer Risikoschwangerschaft erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Gleichstellung, Siegrid Tenor-Alschausky:
Anspruchberechtigte arbeitslose Schwangere erhalten von der Bundesagentur für Arbeit kein Arbeitslosengeld, wenn bei bestehender Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot gemäß §3 Absatz 1 Mutterschutzgesetz besteht.
Grund ist die fehlende Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Durch diese Regelung erhalten risikoschwangere Arbeitslose weder Arbeitslosengeld als Entgeltersatzleistung noch Krankengeld. Aufgrund des Beschäftigungsverbotes können sie auch kein Arbeitseinkommen erzielen. Damit sind sie gegenüber beschäftigten Frauen in der gleichen Situation, die in einem solchen Fall Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber erhalten, benachteiligt.
Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu begründen, sie ist rechtswidrig und deshalb so rasch wie möglich zu beseitigen. Wir schlagen deshalb in einem Antrag vor, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, § 126 SGB III dahingehend zu ändern, dass der Anwendungsbereich auf den Fall einer Risikoschwangerschaft ausgeweitet und so die in der Rechtssprechung aufgezeigte Regelungslücke geschlossen wird.
Dagegen belassen es CDU und FDP bei einem Appell an die Agentur für Arbeit und bitten darüber hinaus die Landesregierung zu prüfen, „ob eine gesetzliche Regelungslücke vorliegt und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, diese zu schließen“.
Das reicht uns nicht aus. Es ist wichtig, allen arbeitslosen Risikoschwangeren in einer Situation, in der die Sorge und alle Aufmerksamkeit dem werdenden Kind gilt und auch gelten sollte, so schnell wie möglich zu helfen. Finanzielle Unsicherheit und Existenzängste können diese Frauen in dieser Situation nicht verkraften!