Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10 September 2010



TOP 19, Die Europäische Kulturstrategie in Schleswig-Holstein umsetzen (Drucksache 17/670)

Hans Müller Die integrative Kraft der Kultur nutzen! Die Europäische Kommission betont die zentrale Rolle der Kultur im europäischen Integrationsprozess. Die Kultur nimmt einen wichtigen Platz ein als Faktor für die Entfaltung menschlicher Kreativität und für die Entwicklung von Fähigkeiten zur Beschreitung unkonventioneller Wege. Ganz neue Entwicklungen sind entstanden in der Kulturwirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen. Kultur trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf dem Weg zur Wissensgesellschaft auch zu wirtschaftlichem Wachstum bei.
Die integrative Kraft kultureller Aktivitäten und Institutionen ist unverzichtbar in der EU und überhaupt im Zusammenleben der Menschen in unterschiedlichen Gesellschaften. Kultur erfüllt Brückenfunktionen und ist oft Katalysator. Deshalb spricht sich meine Fraktion für die Umsetzung der Europäischen Kulturstrategie auch in Schleswig-Holstein aus. Klar ist, dass europäische Kulturpolitik nur komplementär sein kann. Klar ist auch, dass die Kulturhoheit in der Bundesrepublik Deutschland bei den Ländern liegt. Daran will die EU auch nichts ändern.
Ist die Landeskompetenz das A & O der Kulturpolitik? Da wäre ich, was unser Land anlangt, in zweierlei Hinsicht vorsichtig, vor allen Dingen, wenn ich mir vorstelle, was in Sachen Haushaltskonsolidierung auf die Kultur zukommt. Mich erschreckt, was die Landesregierung im Bereich der Kulturförderung an Kürzungen bereit hält.
Eine durchgreifende Konsolidierung ist damit nicht möglich, aber sie führen zu einer Existenzgefährdung für viele Initiativen und Einrichtungen, insbesondere die kulturellen Leuchttürme des Landes in Europa wie
• Jazz Baltica (Landeszuschüsse sollen ganz wegfallen) und
• die Nordischen Filmtage samt der Verleihung des Filmpreises
• sollten unangetastet bleiben.



1 Weshalb die Landesregierung in der Frage europäischer Kulturinitiativen so wenig initiativ ist, mag auch damit zusammenhängen, dass das frühere Europaministerium zu einer Abteilung in der Staatskanzlei geschrumpft ist. Wie die Zusammenarbeit mit der Kulturabteilung in diesen Fragen aussieht, erschließt sich mir auch nicht. Meine kleine Anfrage zum Europäischen Interkulturellen Jahr (Drucksache 16/1966) hatte im Ergebnis keinerlei Aktivitäten zur Folge. Es scheint so, als ob auf europäischer Ebene in Sachen Kultur seither im Land nichts geschehen ist. Das werden wir ändern, sobald wir Regierungsverantwortung übernehmen.
Aber zurück zur Europäischen Kulturstrategie. Was will die EU mit ihrer Kulturstrategie? Ich nenne Stichworte:
• integrieren,
• zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen,
• Künstlerinnen und Künstler fördern und über die nationalen Grenzen hinaus zusammenbringen. (Am Dienstag wurde eine grenzüberschreitende Kunstausstellung im Landeshaus eröffnet, was zeigt, dass der Landtag auf dem richtigen Weg ist.)
Weiter will die Kulturstrategie
• einen Beitrag zur sprachlichen Vielfalt leisten,
• Minderheiten schützen und fördern,
• das europäische Kulturerbe schützen, fördern und zugänglich machen,
• Kulturschaffende bei der Vermarktung beraten und ausbilden;
• die Förderung der Kulturwirtschaft gehört ebenso als wichtiger innovativer Bestandteil dazu.
Der Europäische Rat legt zudem viel Wert auf angemessene Berücksichtigung der Regionen. Schließlich entsteht Kultur dort und in den Städten. Die Verschränkung mit anderen Politikbereichen ist ein weiterer Schritt. Gemeinden und Städte sind die Austragungsorte, die schöpferischen Orte, die den Austausch mit anderen Regionen und Städten anstreben. Ohne die Bereitschaft der Regionen wird das natürlich nicht gehen.
Die EU lässt sich die Kulturstrategie insgesamt 400 Mio € kosten. Das ist nicht besonders viel. Trotzdem sollte das Land die Umsetzung der Kulturstrategie in Angriff nehmen.



2 Wer sich mit dem europäischen Projekt der Kulturhauptstädte auseinandersetzt, wer, wie meine Fraktion, einen bescheidenen Einblick in das kulturelle Angebot der Kulturhauptstadt Ruhr erfahren hat, weiß, was auf verschiedensten Ebenen, nicht nur der Kultur im engeren Sinn, möglich ist, z.B. auch viele Erlebnisse, Freude und ganz neue und ungewöhnliche Erfahrungen sowie das Aufblühen ganzer Quartiere.
In unserer Nachbarschaft, hier im Ostseeraum, werden Umea und Riga Kulturhauptstädte für das Jahr 2014 sein. 2016 hoffentlich auch Sonderborg.
Ich hoffe, dass wir bis dahin auch Teile der Kulturstrategie Europas in Angriff genommen und umgesetzt haben. Wir bitten um Zustimmung zum Antrag.



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