Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Björn Thoroe zu TOP 18: Landesentwicklungs- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen plan Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 270/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Björn Thoroe zu TOP 18: „Landesentwicklungsplan ist visionslos und hoffnungslos rückwärtsgewandt.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Landesentwicklungsplan ist absolut visionslos, der Landesentwicklungsplan gibt keine Ant- worten auf drängende Zukunftsfragen, wie z.B. die demographische Entwicklung, der Landesent- wicklungsplan fördert motorisierten Individualverkehr in einem Maß, das nicht erträglich ist, der Landesentwicklungsplan ist eine Fortschreibung konservativer Politik der 70er Jahre gespickt mit den Ansätzen der FDP den ach so bösen Staat zurückzudrängen.
DIE LINKE steht für ein modernes Schleswig-Holstein der Zukunft. Es ist nicht hinnehmbar, wenn junge oder ältere Menschen, Menschen, die sich kein Auto leisten können oder Menschen, die aus anderem Grund kein Auto nutzen können, in ländlichen Gebieten massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausweiten. Auch außerhalb der Kern- zeiten des Berufsverkehrs muss es Menschen möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benut- zen. Dies würde für alle Beteiligten große Vorteile bringen. Es würden Arbeitsplätze geschaffen, für junge und ältere Menschen wäre es attraktiver auf dem Land und nicht zuletzt würde die Umwelt profitieren, wenn überhaupt erst einmal die Möglichkeit bestehen würde, das Auto auch mal stehen zu lassen.
DIE LINKE spricht sich in aller Deutlichkeit gegen neue Großprojekte im Straßenbau aus. Millio- nen- oder gar Milliardengräber kann Schleswig-Holstein nicht gebrauchen. Die Fehmarn-Belt- Querung oder ein neuer Elbtunnel sind solche Milliardengräber.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Auch hier stehen zudem der Umweltaspekt und der soziale Aspekt an vorderer Stelle. Investitio- nen in die Schiene sind ökologisch sinnvoller und kommen darüberhinaus auch Menschen ohne Auto zu Gute.
Der LEP bleibt im alten Straßentrott und ist daher hoffnungslos rückwärtsgewandt.
DIE LINKE will die Westküste und die maritime Wirtschaft stärken und setzt sich für landeseigene Häfen in Schleswig-Holstein ein. In ohnehin schon strukturschwachen Gebieten einen solchen Aderlass vorzunehmen ist wirtschaftlicher Kahlschlag und trifft ganze Regionen. Wer will und kann sich Freidrichskoog, Husum, Büsum, Tönning, Friedrichstadt oder Glückstadt ohne Hafen vorstellen?
DIE LINKE hält die Pläne der Landesregierung in diesem Bereich für fatal. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ein integriertes Hafenkonzept in den LEP aufzunehmen und für alle Hafen- standorte, die in Frage stehen, ein abgestimmtes, zukunftsfähiges Konzept vorzulegen.
DIE LINKE will Schleswig-Holstein auch im Bereich der Windkraft zukunftsfähig machen. Dafür ist die Festlegung von 1,5 Prozent der Landesfläche als Windeignungsflächen nicht geeignet. Schon heute gibt es Anmeldungen für eine deutlich größere Fläche. DIE LINKE will das Wachstum in die- sem Bereich in Schleswig-Holstein nicht ausbremsen und fordert mindestens 2 Prozent der Lan- desfläche als Windeignungsflächen auszuweisen
Der LEP bleibt ängstlich und zaghaft im Bereich Windkraft.
DIE LINKE will in Schleswig-Holstein für alle Bürgerinnen und Bürger ortsnah Bürgerämter, die die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten regeln können. Es ist schlicht und ergreifend ein Mär- chen, dass Schleswig-Holstein zu viele öffentliche Angestellte hätte. Es ist umgekehrt. Schleswig- Holstein hat im Vergleich zu anderen Bundesländern auf die Einwohner gerechnet am wenigsten öffentliche Angestellte. Für DIE LINKE ist das nichts womit man angeben sollte. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt schlechter Service für die Bürgerinnen und Bürger. Wenig öffentliche Be- schäftigung heißt lange Wartezeiten bei Antragsverfahren. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt arbeitnehmerunfreundliche Öffnungszeiten der Ämter. Wenig öffentliche Beschäftigung bedeutet lange Wege zur nächsten Verwaltungsstelle und lange Wartezeiten. DIE LINKE will eine freundli- che, bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung in Schleswig-Holstein. Alles, was dies angreift, werden wir ablehnen.
Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.“
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