Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10 September 2010



TOP 18: Landesentwicklungsplan (Drucksachen 17/726, 17/817, 17/844) Regina Poersch:
Ländliche Träumereien von CDU und FDP sind längst geplatzt Ein Wort vorweg: Als wir im Juni unseren Antrag zum Landesentwicklungsplan stellten, war das Thema hoch aktuell. Es stand die Kabinettsbefassung und damit die Veröffentlichung bevor. Deswegen wollten wir auch parlamentarisch das Thema hier behandeln. Nun wurde der TOP im Juli bekanntlich verschoben, der Beschluss der Landesregierung erfolgte am 6. Juli und die hoffentlich erholsamen Sommerferien kamen. Der Landesentwicklungsplan ist quasi in Kraft getreten und wird uns noch in diesem Monat als Druckwerk vorliegen. Aus diesem Grunde hat sich meine Fraktion entschlossen, unseren Antrag zurück zu ziehen. Die Regierungsfraktionen und auch die Grünen haben anders entschieden.
Also heute Schnee von gestern? Kalter Kaffee? Ja und Nein.
Ja: Denn der Landesentwicklungsplan gilt – und das Land braucht endlich eine gesicherte, zuverlässige Planungsgrundlage. Der Entwurf unseres früheren Innenministers Lothar Hay hätte schon Ende 2009 Rechtskraft entfalten können!
Nein: Denn auch wir finden bei allem grundsätzlichen Lob (das haben wir im Juni und Juli auch gesagt) einzelne Punkte verbesserungswürdig. Planung ist immer ein Prozess, ist nie in Stein gemeißelt.
Dennoch geht der Aufruf der Grünen, den Entwurf des LEP zu überarbeiten, natürlich viel zu weit! Das gilt auch für den Antrag der Linken. Zwei Monate nach Beschluss über den Landesentwicklungsplan vermeintlich Bahn brechende Ideen vorzulegen und die Förderung des ÖPNV aus dem Haushalt in den Landesentwicklungsplan verlegen zu wollen, ist alles andere als aufgeweckt – es ist verschlafen.
Nun zum überraschenden LEP: Nach viel Getöse und großem Bohei um die von den Noch- Koalitionsfraktionen propagierte „Freiheit für alle“ lag uns im Juni der neue Landesentwicklungsplan vor. Oh Wunder: Er enthielt die von Minister Lothar Hay schon am 2. März 2009 (vor 1 ½ Jahren!) angekündigten Änderungen für die Entwicklung des



1 Wohnungsbaus in Gemeinden, die keine Schwerpunkte sind: bis zu 15 % in Ordnungsräumen und bis zu 10 % in den ländlichen Räumen. Auch der Bezugspunkt für dieses Wachstum wurde - wie von Lothar Hay vorgeschlagen - auf Ende 2009 verschoben.
Mehr Entwicklung war und ist immer möglich – wenn man interkommunal kooperiert. Auch das ist nicht neu. Die viel beschworene Freigabe sämtlicher Regeln – ich denke, die „Regierungsfraktionen“ sollten ganz kleine Brötchen backen! Und so gab der neue Landesentwicklungsplan durchaus Anlass für Lob aus meiner Fraktion. Das ist auch kein Wunder: Selbst Minister Schlie räumte ein, im Wesentlichen auf den Entwurf seines SPD- Amtsvorgängers Hay zurückgegriffen zu haben.
Dass Sie, Herr Minister, den Landesentwicklungsplan um 22 auf nun 128 Seiten verkürzt haben, finde ich gelungen. Dazu muss man aber wissen, dass dafür die Anlagen länger wurden und nun auf eine neue Bevölkerungsentwicklung verwiesen wird – die wiederum nachgereicht werden soll. Womit ich bei einem unserer Kritikpunkte bin. Kritisch sehe ich zum Beispiel die mit schwammigen Auflagen im LEP formulierte Möglichkeit, dass in Stadt-Umlandbeziehungen Gemeinden auch ohne den zentralen Ort agieren können, um von diesem Rahmen abzuweichen.
Alles in allem können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber mit diesem Werk leben. Gut ist zum Beispiel, dass der Landesentwicklungsplan klar die Grenzen für die Ausweisung neuer Campingplätze an der Küste aufzeigt. CDU und FDP hatten das Gegenteil verlangt.
Statt weiter um den Text des Landesentwicklungsplans zu streiten, sollten wir unsere Kräfte nun darauf konzentrieren, ihn zu nutzen, um unser Land in eine gute Zukunft zu bringen. Besonders wichtig ist mir die Umsetzung und rasche Nutzung der neuen Windenergieeignungsflächen. Hier muss die Teilfortschreibung der Regionalpläne schnell vorankommen. Ob dies noch die Abteilung Landesplanung machen oder schon die neuen kommunalen Planungsverbände übernehmen sollen, ist für mich nicht entscheidend. Wenn allerdings die Regionalplanung in dann kreisübergreifenden Planungsverbänden geschehen soll, brauchen wir dort Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation. Die Landesregierung muss hier schnell mit der kommunalen Ebene ein Modell entwickeln und umsetzen.
Für heute helfen unserem Land weder der eine noch die anderen Anträge. Wir werden sie ablehnen.



2