FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 313/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 10. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Bundeswehr
Jens-Uwe Dankert: Unsere Soldaten haben diese Diskreditierung nicht verdient!
In seiner Rede zu TOP 17 (Auslandseinsätze der Bundeswehr) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert:
„Wenn wir hier heute über den Antrag der Fraktion ‚Die Linke’ debattieren, dann möchte ich zunächst im Hinblick auf den ersten Teil dieses Antrages deutlich machen, dass die Bundeswehr den Beschlüssen und der Kontrolle durch den Bundestag unterliegt. Sie ist also eine Parlamentsarmee, deren Einsatz nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz klar geregelt ist. Alle derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind durch den erforderlichen Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages gedeckt. Gesagt werden muss auch, dass die Bevölkerung grundsätzlich hinter der Bundeswehr steht – sie nimmt neben der Polizei einen Spitzenplatz auf der Vertrauensskala ein.
Die Bundeswehr hat neben dem Rückhalt durch das Parlament auch überwiegend das Mandat der UN, nur sehr wenige Einsätze der Bundeswehr sind allein vom Bundestag beschlossen worden, wie z. B. die Operation Atalanta gegen Piraterie, die aber auch multinational im Rahmen der EU stattfindet. Bei so einem, nach Auffassung der Linken international nicht autorisiertem Einsatz wird unterstellt, dass er verfassungswidrig sei, weil er Handlungen impliziert, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Die deutschen Marinesoldaten am Horn von Afrika - die zum Schutz humanitärer Hilfslieferungen vor Ort sind - haben diese Diskreditierung nicht verdient.
Ich denke, wir sind uns hier im Hohen Hause ganz überwiegend einig, dass unsere Soldaten grundgesetzkonform in anderen Ländern eingesetzt Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 sind, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu führen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesen Ländern in Sicherheit und Würde leben können.
Die Soldaten der Bundeswehr kämpfen also nicht – wie ‚Die Linke’ in ihrem Antrag unterstellt – für egoistische oder gar nationale Interessen. Und es hat einen merkwürdigen Beigeschmack, wenn der ehemalige Bundespräsident mit einem Zitat, das er selbst als missverständlich ausgelegt sah, hier zur Antragsbegründung herhalten muss.
Die Auswirkungen des Bundeswehreinsatzes auf die Sicherheitslage und Lebensbedingungen der Einheimischen werden in Deutschland mehrheitlich positiv bewertet. Und ich füge hinzu: Wir müssen den zivilen Aufbau in vielen Ländern intensiv unterstützen und bestärken. Dafür brauchen wir die Bundeswehr – sie macht die zivile Entwicklung erst möglich.
Wir alle wissen, dass die Unterstützung der Bevölkerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr zurückgegangen ist. Daraus nun zu folgern oder aus anderen vorgeschobenen Gründen zu fordern - wie die Linke es tut – die Bundeswehr überstürzt abzuziehen und am Beispiel Afghanistan, die Afghaninnen und Afghanen ihrem Schicksal zu überlassen, das wäre falsch, und das lehnt meine Fraktion ab. Ich frage Sie ernsthaft, Kollege Thoroe, ob Sie mit Ihrer unredlich begründeten Abzugsforderung vergessen haben, dass in der Folge Frauen vergewaltigt und gesteinigt werden und wir Aktionen der Taliban sehen werden, die auf den Straßen ihre politischen Gegner aufhängen.
Die Zahl der zivilen Opfer würde unendlich viel größer werden, wenn wir unverantwortlicherweise sofort abziehen würden und das Land den Gegnern von Menschenwürde, Menschenrechten und der Zivilisation überlassen würden. Wir müssen uns eher für ein verantwortbares und realistisches Abzugsszenario einsetzen, d.h. einen sinnvollen, geordneten Weg finden, unser militärisches Engagement zu reduzieren. Die FDP- Fraktion im Deutschen Bundestag hat diesen Ansatz der ‚Übergabe der Verantwortung’ unterstützt.
Bis dahin haben unsere Soldaten volle Rückendeckung verdient, auch die Rückendeckung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Joachim Gauck hat in seiner Rede zur Bundespräsidenten-Kandidatur am 22.06.2010 in Berlin Folgendes gesagt:
‚Ich wünsche mir mehr Rückhalt für den Afghanistaneinsatz, denn er ist aus meiner Sicht richtig und notwendig. Wir sind dort, weil die Vereinten Nationen in Afghanistan den Kampf gegen den internationalen Terrorismus führen. Verbunden mit dem militärischen Einsatz sorgen die deutschen Soldaten dafür, dass auch die Menschen in Afghanistan in Sicherheit und Würde leben können.’
Ich möchte es erweitern. Dieser Rückhalt gilt nicht nur für Afghanistan, sondern für alle Missionen, wo unsere tapferen Soldaten im Einsatz sind.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Diese Rückendeckung ist von Ihnen, der Fraktion ‚Die Linke’ nicht zu erwarten.
Vor wenigen Wochen haben Sie mit einer geradezu peinlichen Aktion hier im Landeshaus gezeigt, wie Sie zur Bundeswehr stehen. Meine Kollegin Heike Franzen von der CDU hat dies zu Recht in einer Rede heftig kritisiert. Ihr Antrag ist auch vor diesem Hintergrund keiner weiteren Betrachtung wert – deshalb lehnt meine Fraktion ihn ab.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/