Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Björn Thoroe zu TOP 17: Auslandseinsätze der DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Bundeswehr Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 269/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Björn Thoroe zu TOP 17: „Für zivile Konfliktlösungsstrategien statt Kriegseinsätze.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Landtagsfraktion DIE LINKE hat die immer wieder erhobene Forderung, die Bundeswehr zum Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen zum Anlass genommen, die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze prüfen zu wollen. Wir sind tief besorgt darüber, dass im Grundgesetz festgeschriebene Grundsätze für den Einsatz von deutschem Militär missachtet werden.
Zuletzt forderte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Driftmann, dass die Bundere- gierung von Piraterie bedrohte Seewege mittels Bundeswehreinsätzen schützen solle. Für Deutschland, Zi- tat: „wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft einge- schränkt oder bedroht wären“, sagte Hans Heinrich Driftmann der Zeitschrift Focus. Er forderte offensiv die Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland.
Schon jetzt sind im Ausland knapp 6.500 Soldaten in folgenden Einsätzen eingesetzt: seit 1999 im Kosovo, seit 2001 im Mittelmeer zum Schutz des Seeverkehrs, seit Januar 2002 in Afghanistan. Das Operation Endu- ring-Freedom-Mandat des Deutschen Bundestages umfasst außerdem die arabische Halbinsel, Mittelasien, Zentralasien und Nordost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Die Beteiligung Deutschlands im Aus- land besteht auch aus der Marinepräsenz am Horn von Afrika.
Seit Dezember 2004 in Bosnien und Herzegowina, im Süden und Osten des Sudans, seit Juni 2005 regelmä- ßige Kontingente zur Luftraumsicherung über dem Baltikum, seit September 2006 vor der Küste des Liba- nons und seit 2008 UNAMID (United Nations and African Union Mission in Darfur) bis zu 250 Soldaten, seit Dezember 2008 in und vor Somalia.
Wir möchten, dass die Aufmerksamkeit der Politik sich auf die Frage richtet, welche dieser Einsätze, der von Ex-Bundespräsident Köhler formulierten Forderung nachkommt, Zitat: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land un- serer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicher- heit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Wir haben auch Befürchtungen, weil im Sicherheitspapier der CDU/CSU-Fraktion von 2008 folgendes zu le- sen ist: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruk- tur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute wird die Bundeswehr eingesetzt, beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer.“
Dieses Anliegen halten wir übrigens auch nicht nur in Hinsicht auf eine schleichende Militarisierung von Be- deutung, sondern auch – wie wir bereits gestern vorgetragen haben –, weil wir die inflationären Ansprüche der Wirtschaft für den Haupttreiber der Verschuldung halten. Hierzu gehören neben der Finanzierung gan- zer Branchen, wie dem Banksektor, auch die Steuersenkungen ihrer Bundestagsfraktionen meine Damen und Herren von der CDU und FDP und die fortgesetzten Transfers aus den Sozialetats in die Taschen der oh- nehin Reichen und Superreichen. Diese Politik wird von ihnen mit der Formel „Wachstum und Beschäfti- gung“ mehr vernebelt als erhellt. Die Ausgaben für Bundeswehreinsätze im Ausland, gehören jedenfalls da- zu, sofern sie Wirtschaftsinteressen dienen.
Es ist dann so, dass die Steuerbürger die Kosten tragen, die Unternehmen aber den Nutzen haben: Allein für den Einsatz in Afghanistan sind bisher 25 Milliarden Euro ausgegeben worden. Mit einem Bruchteil davon wäre es möglich gewesen, durch Entwicklungshilfe Millionen von Menschen überall auf der Welt zu helfen. Übrigens hat es auch Gründe, warum so genannte Piraten sich nicht anders zu helfen wissen, als Schiffe aus dem reichen Westen zu kapern. Einer davon ist, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass ihre Zielvorstellung für Schleswig-Holstein – ein Minimalstaat – dort bereits verwirklicht ist. Ein anderer, dass die Märkte sich dort derart selbst zerrüttet haben, dass auch solche Geschäftsmodelle erfolgreich sein können.
DIE LINKE ist gegen Krieg als Mittel der Politik.
DIE LINKE lehnt jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab.
DIE LINKE tritt für eine Stärkung der zivilen Konfliktlösung ein.
DIE LINKE wird das im Grundgesetz verankerte Verbot von Angriffskriegen mit allen Mitteln verteidigen.“



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