Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 26: Rücknahme DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen unangemessener Konsequenzen aus dem Lehrerstreik Landtag Düsternbrooker Weg 70 268/10 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 26: „Unangemessene Konsequenzen sollen von politischen Miss- ständen ablenken.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
das Bildungsministerium begründet die eingeleiteten Disziplinarverfahren mit dem Treueverhältnis von Beamtinnen und Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn. In der Tat verpflichtet das Beamtenge- setz die Amtsinhaber zur Treue gegenüber dem Dienstherrn.
An diese Stelle gehört nun die Frage: Warum protestierten Lehrerinnen und Lehrer, die sich zum Teil über Jahrzehnte beispiellos engagiert haben und ausgezeichnet qualifiziert sind? Sie wollten deutlich machen, dass die Arbeitsbedingungen an den Schulen so schlecht sind, dass keine gute Schulbildung für alle mehr garantiert werden kann. Diese schlechten Arbeitsbedingungen sind eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
Und das darf bitte nicht vergessen werden: der Treuepflicht des Beamten steht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber. Die eine Pflicht einzufordern, die eigene aber zu vernachlässigen, das passt nicht zusammen.
Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl, der angekündigte Stellenabbau, immer größer werdende Klas- sen, Unterrichtsausfall und die schlechte Ausstattung der Schulen zeigen, dass die Landesregierung als Dienstherr die Fürsorgepflicht längst aufgegeben hat.
Bevor Lehrerinnen und Lehrer mit Disziplinarverfahren bestraft werden, sollte zunächst das Bil- dungsministerium für sein Handeln, bzw. seine Versäumnisse der letzten Monate die Verantwortung übernehmen.
Die Folgen der chaotischen Bildungspolitik, die CDU und FDP unserem Land zumuten, müssen die Leh- rerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern tragen. Die Unterrichtsqualität ist


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de langfristig gefährdet, wenn Lehrerinnen und Lehrer die ihnen auferlegten Belastungen kaum bewälti- gen können.
Der Unterrichtsausfall durch den Streik, der noch nicht einmal konkret ermittelt wurde, steht in kei- nem Verhältnis zu den „ganz normalen“ Ausfallquoten aufgrund fehlender Fachlehrkräfte.
Ich erinnere exemplarisch an die Regionalschule in Pinneberg, in der mehr als 60 Prozent der Physik- stunden in den Klassenstufen 7 und 8 ausfielen. Und entgegen aller Zusicherungen fallen dort auch weiterhin Unterrichtsstunden aus, die in der Stundentafel vorgesehen wären.
Auf die Vertretungsstunden, in denen eine Lehrerin oder ein Lehrer zwischen zwei oder drei verschie- denen Klassen hin und her laufen muss, oder auf das sogenannte „eigenverantwortliche Arbeiten“, um Unterrichtsausfall zu kaschieren, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.
Das Bildungsministerium versucht, mit den unangemessenen Konsequenzen für die streikenden Leh- rerinnen und Lehrern ganz bewusst von genau den Missständen abzulenken, die letztlich zum Streik geführt haben.
Wem ist geholfen, wenn anerkannt engagierte und kritische Pädagoginnen und Pädagogen aus Füh- rungspositionen ferngehalten werden? Ganz sicher führt das nicht zu einer Verbesserung unseres Bil- dungssystems!
Es entsteht auch der Eindruck, dass mit den unangemessenen Sanktionen ein Exempel statuiert wer- den soll. Offensichtlich hat man in den Regierungsparteien Sorgen, dass weitere Beamtengruppen auf die Straße gehen, wenn die gewissenlosen Sparpläne im Haushalt durchgesetzt werden.
Das Bildungsministerium muss sich in Zukunft mit der Lösung der strukturellen Probleme im schuli- schen Bereich befassen. Denn auch nach dem Abschluss der Disziplinarverfahren werden diese weiter bestehen bleiben.
Fest steht, dass man entgegen allen Ankündigungen doch versucht, den Haushalt auf Kosten der Bil- dung zu konsolidieren. Und der Öffentlichkeit soll es mit dem Argument des demografischen Wandels verkauft werden. Wir fordern, dass endlich angemessene Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden.
Und schließlich fordern auch wir Sie auf, Herr Minister Klug, die unangemessenen Konsequenzen ge- gen Lehrerinnen und Lehrer zurückzunehmen und die Beförderung von qualifizierten Fachkräften nicht länger zu behindern.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!“

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de