Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 23: Unabhängige Richter- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen untersuchungen in den PUA Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 266/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Rede von Uli Schippels zu TOP 23: „Richteruntersuchungen sind die Entpolitisierung des Politi- schen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
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Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
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Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
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Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
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Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 23: Unabhängige Richter- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen untersuchungen in den PUA Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 266/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Rede von Uli Schippels zu TOP 23: „Richteruntersuchungen sind die Entpolitisierung des Politi- schen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
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Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
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Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
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Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
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Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 23: Unabhängige Richter- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen untersuchungen in den PUA Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 266/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Rede von Uli Schippels zu TOP 23: „Richteruntersuchungen sind die Entpolitisierung des Politi- schen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 23: Unabhängige Richter- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen untersuchungen in den PUA Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 266/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
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Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
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Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
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Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
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Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
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Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 23: Unabhängige Richter- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen untersuchungen in den PUA Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 266/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Rede von Uli Schippels zu TOP 23: „Richteruntersuchungen sind die Entpolitisierung des Politi- schen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
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Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
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Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
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Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
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Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
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Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
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Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 23: Unabhängige Richter- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen untersuchungen in den PUA Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 266/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Rede von Uli Schippels zu TOP 23: „Richteruntersuchungen sind die Entpolitisierung des Politi- schen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 23: Unabhängige Richter- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen untersuchungen in den PUA Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 266/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Uli Schippels zu TOP 23: „Richteruntersuchungen sind die Entpolitisierung des Politi- schen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 23: Unabhängige Richter- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen untersuchungen in den PUA Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 266/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 23: Unabhängige Richter- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen untersuchungen in den PUA Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 266/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 10. September 2010 presse@linke.ltsh.de
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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Rede von Uli Schippels zu TOP 23: „Richteruntersuchungen sind die Entpolitisierung des Politi- schen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Der SSW sieht in unabhängigen Richteruntersuchungen eine effektive und effiziente Alternative zur Beweiserhebung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Dem soll hier von mir entschieden widersprochen werden.
Richtig ist, dass das Parlament ein Instrumentarium zur Untersuchung politischer Sachverhalte braucht. Dies ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und in der Vergangenheit hat dieses Instrument auch in Schleswig-Holstein dazu geführt, Missstände aufzuklären. Genauso wie es als Ziel in der Verfassung formuliert.
Der Abgeordnete Lars Harms schiebt jetzt noch einen nicht vorgesehenen Anspruch hinterher: schnell und effektiv soll gearbeitet werden. Warum eigentlich muss es schnell gehen. Ist nicht Sorgfalt bedeutender? Und warum ist Effektivität wichtig? Ist nicht politische Belastbarkeit, die aus robusten Erkenntnissen kommt nicht viel bedeutender?
Schon die Zielstellung des SSW hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterscheidet sich von unseren Vorstellungen. Wir halten Sorgfalt und politische Belastbarkeit für bedeutender als Schnelligkeit und Effektivität.
Bedrückend ist in meinen Augen aber der in der Begründung nachzulesende Satz: „Die Nutzung von Richtern als Ermittlungsbeauftragte für die Beweiserhebung könnte die Aufklärung von Sachverhalten entpolitisieren….“.
Ich bitte Sie, Herr Harms. Warum sollte sich ein politischer Untersuchungsausschuss entpolitisie- ren? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Selbstverständlich ist ein Parlamentarischer Untersu-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chungsausschuss immer auch ein Feld der politischen Auseinandersetzung, die über Sachfragen ausgetragen wird.
Das gilt übrigens auch für die Richterernennung. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, diese Haltung zu überdenken. Sie befördern die Entpolitisierung des Politischen und das ist nichts anderes als die Zerstörung des Politischen als Kapazität, gemeinsame bindende Entscheidungen zu treffen.
Selbst wenn man ihre Ziele teilen würde, steht die Frage, ob ein Richterausschuss das richtige Instrument darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Unserer Erachtens werden diese Ziele durch ihr Vorhaben nicht erreicht werden. Wenn Sie zurückdenken und auch aktuell beobachten, wie schwer sich die Justiz mit der Bearbeitung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem Fast-Zusammenbruch des Bankensystems tut, so gibt es keineswegs Anlass zur Hoffnung, dass Richter schneller oder effektiver die Akten der HSH Nordbank lesen würden.
Bei den Staatsanwaltschaften musste erst wochenlang geschult werden, um überhaupt kompe- tentes Personal stellen zu können. Zusätzlich haben Richter das Problem, dass ihnen dann zu- gemutet wird, zwischen rechtlicher und politischer Würdigung unterscheiden zu müssen. Dies dürfte zu einer weit größeren Überforderung führen, als sie jetzt bei Abgeordneten vorliegt, die sich in komplexe Materien einzuarbeiten haben.
Ich kann sie ja ein wenig verstehen. Wir sind ja beide im HSH Untersuchungsausschuss. In der Tat ist die ernsthafte Arbeit dort mit einem hohen, mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand ver- bunden. Aber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit ganzer Kraft zur Aufklärung beizutragen.
Das ist unser Job, dafür wurden wir gewählt. Entpolitisieren sie nicht die parlamentarische Tä- tigkeit.“



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