Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 34 – HSH Spitzelskandal aufklären – Claudia Jacob Schaden vom Land abwenden Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Monika Heinold: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 510.10 / 10.09.2010

HSH Nordbank: es ist fünf nach zwölf Ich habe von diesem Pult aus schon viele Reden zur HSH Nordbank gehalten, habe die Bank in guten wie in schlechten Zeiten konstruktiv und kritisch begleitet. Aber das, was jetzt an Vorwürfen im Raum steht, das macht mich fassungslos!
Einem missliebigen Mitarbeiter in den USA sollen Verbindungen zur Kinderporno- Szene und zu einem Callgirl-Ring untergeschoben worden sein, um ihn fristlos kündi- gen zu können. Ein Londoner Mitarbeiter, der sich der Staatsanwaltschaft bei den Er- mittlungen gegen den Vorstand als Zeuge zur Verfügung gestellt hat, soll mit haltlosen Anschuldigungen diskreditiert und unter Druck gesetzt worden sein. Ein Vorstandskol- lege, den man loswerden wollte, soll abgehört und hintergangen – und zudem noch in seine Privatwohnung eingebrochen worden sein. Und das schlimmste daran ist der Vorwurf, dass diese Intrigen mit Wissen der Unternehmensspitze geschehen sein sol- len, bzw. von Vorstandsmitgliedern eingefädelt wurden. Welch katastrophaler Zustand für eine Landesbank!
Wanzen, Einbrüche und gefälschte Papiere – in einem Spionagekrimi mag das das Sahnehäubchen sein – aber für unsere Landesbank sind diese Vorgänge ein Desaster. Die im Raum stehenden Vorwürfe schaden massiv der Reputation der Bank, scheinbar überlegen schon die ersten KundInnen und Geschäftspartner die HSH Nordbank zu verlassen, weil sie mit den ungeheuerlichen Vorwürfe nicht in Verbindung gebracht werden wollen.
Der Spiegel kommentierte das so: „Nie war diese Bank so am Ende wie heute.“ Und das, meine Damen und Herren, wo der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Kopper vollmun- dig verkündet hatte, man müsse nur die Politik aus allen Gremien entfernen und schon Seite 1 von 2 würde sich die Bank bestens entwickeln. Welch Trugschluss und welche Arroganz!
Herr Ministerpräsident, ihre Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, dass keine Ka- binettsmitglieder mehr im Aufsichtsart der Bank sitzen, war ein katastrophaler Fehler. Denn gerade jetzt wäre es doch wichtig, dass Mitglieder der Landesregierung im Auf- sichtsrat unmittelbar sicherstellen, dass alle Vorwürfe auch wirklich zügig, schonungslos und auch glaubhaft aufgeklärt werden.
Stattdessen war der Presse zu entnehmen, Herr de Jager mahne eine rasche Aufklä- rung an. Jetzt sei der Aufsichtsrat am Zug. Herr de Jager: Wenn Sie im Aufsichtsrat sit- zen würden, dann könnten Sie genau das selbst bewirken, was Sie jetzt über die Pres- se von anderen einfordern. Wenn Sie selber im Aufsichtsrat sitzen würden, dann müss- ten Sie nicht nur darauf hoffen und warten, dass von anderen dort getan wird, was im Interesse des Landes dringend erforderlich ist. Und eines muss doch klipp und klar sein: Aufsichtsrat hin oder her, die politische Verantwortung für die Kontrolle der HSH Nordbank liegt unverändert bei der Landesregierung.
Es ist der von Ihnen gewollte Vorstandsvorsitzende, der jetzt derart unter Beschuss ge- raten ist. Es ist Ihre politische Verantwortung dafür zu sorgen, dass die HSH Nordbank vom Intrigantenstadl zu einer seriösen Geschäftsbank zurück kehrt. In dieser Situation darf sich die Landesregierung nicht wegducken, sondern muss auf sofortige und um- fassende Aufklärung drängen und personelle Konsequenzen androhen und wenn not- wendig umsetzen! Und auch Herr Kopper wäre gut beraten, sich kritisch mit den Vor- würfen auseinander zu setzen, anstatt stündlich seine uneingeschränkte Solidarität mit Herrn Nonnenmacher zu verkünden.
Das Land hat Milliarden in die Bank investiert, die Bank muss finanziell endlich wieder auf die Füße kommen, wir wollen unser Geld zurück haben! Rückschläge sind das letz- te, was die HSH Nordbank gebrauchen kann. Hält die Bank ihren Konsolidierungspfad nicht ein, stürzt das Land gemeinsam mit der Bank in den finanziellen Abgrund. Jeder Tag mit derart ungeheuerlichen Gerüchten, ist ein schlechter Tag für die Bank – und damit auch ein schlechter Tag für unser Land. Wenn Aufsichtsrat und Vorstand das ka- tastrophale Erscheinungsbild der Bank nicht zügig in den Griff bekommen, sind sie fehl am Platz. Es ist nicht fünf vor zwölf, Herr Ministerpräsident, sondern es ist fünf nach zwölf. Der Handlungsbedarf ist groß.



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