FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 309/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 10. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
HSH Nordbank
Wolfgang Kubicki: Konsequente Aufklärung ist dringend notwendig
In seiner Rede zu TOP 34 (HSH-Spitzelskandal aufklären) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die HSH Nordbank befindet sich seit einigen Wochen wieder in den Schlagzeilen und jeden Morgen, wenn ich die Zeitung aufschlage, frage ich mich:
Warum haben wir nicht bereits vor Jahren die HSH Nordbankanteile des Landes gewinnbringend verkauft?
Es könnte so einfach sein. Wir könnten heute mit einem gewissen Abstand die Artikel über Bespitzelungen und Intrigen bei der HSH Nordbank zur Kenntnis nehmen.
Mit einer Gewährträgerhaftung des Landes immer noch in Höhe von über 45 Milliarden Euro Ende des Jahres und Bürgschaftszusagen in Höhe von 10 Milliarden Euro gehen uns die Ereignisse um die Bank und in der Bank aber sehr wohl etwas an.
Wir haben vor knapp einem Jahr noch in der letzten Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der in dieser Wahlperiode quasi fortgeführt wird. Dieser Ausschuss soll untersuchen, wie es zu der finanziellen Schieflage der HSH Nordbank gekommen ist.
Und während die ersten Meldungen der Bank - bei aller gebotenen Skepsis - zumindest eine positive Tendenz aufwiesen, sieht sich die Bank nun wieder in Skandale verwickelt.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 So konnten wir in den vergangenen Wochen lesen, dass ein Ex-Vorstand der Bank überwacht und zu Unrecht entlassen worden sein soll, ein Manager des Instituts soll sogar mit Kinderpornographie in Verbindung gebracht worden sein.
Der Vorstandschef Dr. Nonnenmacher wird in der Berichterstattung mit diesen Machenschaften unmittelbar in Verbindung gebracht.
Auch für Schleswig-Holstein ist diese Berichterstattung schon ein Imageschaden. Es kann nicht sein, dass die HSH Nordbank, die sich immerhin fast zu 90 Prozent im Anteilsbesitz der öffentlichen Hand befindet, ständig mit kriminogenen Methoden in Verbindung gebracht wird.
In Kiel und Hamburg haben die Staatsanwaltschaften bereits Ermittlungen aufgenommen und nach meiner Auffassung liegt es im Interesse unseres Landes, dass die Ermittlungen zügig geführt werden müssen. Aufgrund der Bedeutung des Verfahrens auch für unser Land wäre es nach meiner Auffassung richtig, dass auch die Staatsanwaltschaften personell für die Ermittlungen hinreichend ausgestattet sind und ich füge hinzu:
Auf Gutachten aus der Bank über Verfehlungen einzelner Vorstandsmitglieder gebe ich persönlich nichts mehr. Es ist an der Zeit, dass die Staatsmacht zügig und unabhängig die Sachverhalte offenlegt und bewertet.
Wir müssen als Anteilseigner der Bank die Reputation der HSH Nordbank auch in unserem Interesse im Auge haben. Dr. Nonnenmacher hat ja Recht, wenn er sagt, dass der Ruf der Bank durch die Zeitungsberichte massiv geschädigt würde und die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren infrage gestellt würde.
Mir fehlt aber die Frage des Vorstandschefs nach der eigenen Verantwortung für diese Situation.
Daher haben wir in unserem Änderungsantrag die schnelle und konsequente Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gefordert. Wenn sie sich bestätigen, müssen auf jeden Fall personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen werden.
Alle Beteiligten sollten ein Interesse an einer zügigen Aufklärung haben. Wer in dieser Frage auf Zeit spielt und beispielsweise nicht mit den Ermittlungsbehörden kooperiert, wird verlieren.
Denn wenn die HSH Nordbank noch länger mit Skandalen die Medien erfüllt, kann irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem sich aus Sicht der Landesregierung aber noch mehr der Aufsichtsrat der Bank die Frage stellen muss, ob die Reputation der Bank nicht bereits vorher einen personellen Neuanfang erfordert.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Selbst, wenn die Unschuldsvermutung auch für Herrn Dr. Nonnenmacher selbstverständlich gilt. Die Bank und auch das Land können sich eine solche Debatte nicht ewig leisten.
Eines kann ich auch heute schon sagen:
Wir werden es nicht zulassen, dass die Vorwürfe gegen die Bank auf eine Landesregierung überschwappen, an der die FDP beteiligt ist. Ich denke, wir können dabei auch auf die Unterstützung der Grünen hoffen, die durch ihre Regierungsbeteiligung in Hamburg ebenso im Boot sitzen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/