Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Ranka Prante zu TOP 30: Aufnahme einer DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Länderklausel in das CCS-Gesetz Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 263/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 09. September 2010 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Rede von Ranka Prante zu TOP 30: „CCS ist aufwendig, teuer und verhindert den Ausbau Erneuer- baren Energien.“
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben in den letzten Tagen viel über die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gesprochen. Eine intakte Umwelt ist dabei das A und O. Wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht mit den Spätfolgen unseres umweltpolitischen Unvermögens belasten.
Seit gestern bestätigt eine unabhängige Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin unsere Argumente gegen die CCS- Technologie. Diese Studie nennt u.a. vier wichtige Gründe gegen den Einsatz der CCS- Technologie:
1. Die Investitionskosten würden deutlich höher als geplant. Dies hätte erhöhte Kosten der Stromerzeugung zur Folge, die höchst wahrscheinlich auf den Endabnehmer umgelegt wür- den. 2. Der Bau der Transportpipelines ist in keiner Weise durchdacht, zudem gibt es Unsicherhei- ten bezüglich der Größe und Ausgestaltung. 3. Es gibt keinen Speicherraum. 4. Die Bevölkerung, nicht nur in Schleswig- Holstein, lehnt diese Technologie strikt ab.
Die sogenannte CCS-Richtlinie der Europäischen Union ist bis zum 25. Juni 2011 in nationales Recht umzusetzen. Diese sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, in Deutschland die CCS- Technologie durch Gesetz zu verbieten. Warum sollten wir diese Gelegenheit nicht nutzen?
Ich denke auch hier wird wieder eine Klientel bedient, und zwar die der großen Energiekonzerne. Denn einzig und allein die Energiekonzerne festigen mit dem Einsatz dieses Verfahrens ihrer unren-


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de tablen Kohlekraftwerke und verhindern so den von Ihnen verhassten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Denn die Kohlekraftwerke blockieren zum einen die Stromnetze, zum anderen benötigt die CCS- Technik die vielen Millionen Euro, die besser in den Ausbau der zukunftsträchtigen Erneuerbaren Energien fließen sollten.
Fazit:
CCS ist aufwendig, teuer und verhindert den so wichtigen Ausbau der Erneuerbaren Energien!
Keiner kann die Gefahren von CCS-Abscheidung und Speicherung einschätzen.
Zudem sollen die Energiekonzerne laut Gesetzesentwurf nach 30 Jahren aus ihrer Haftung entlas- sen werden.
Damit zahlt mal wieder die Allgemeinheit für möglich auftretende Fehler der Energiekonzerne.
Der Antrag von CDU und FDP, der die Aufnahme einer Länderklausel in das neue CCS –Gesetz zum Inhalt hat, ist nur Augenwischerei in ihrer Klientelpolitik.
Mit so einem Antrag lässt sich der Einsatz von CCS- Technologie in Schleswig- Holstein nicht ver- hindern. Denn nach Aussagen von Bürgerinitiativen (ich zitiere mit Genehmigung) mit einer Län- derklausel wäre ein Forschungslager mit 10.000 Tonnen Co2 möglich.
Noch ein Letztes:
Wir werden genau verfolgen, wie sich die Landesregierung nach der Verabschiedung dieses Antra- ges verhalten wird. Erst dann wird sich herausstellen, ob das mal wieder ein taktisches Hinhalte- Manöver war oder ob die Landesregierung wirklich die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich klar gegen CCS- Technologie in Schleswig Holstein einsetzt.
So wie wir.
Ich danke Ihnen.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de