Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus TOP 30 – Aufnahme einer Länderklausel in das Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel CCS-Gesetz Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Mobil: 0172 / 541 83 53 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 506.10 / 09.09.2010

CCS soll Kohleneubau legitimieren
Was sind die Worte eines Bundesministers wert? Wenn Umweltminister Röttgen zu- sagt, dass es gegen den Willen eines Bundeslandes keine Lagerung von Kohlendioxid auf dessen Gebiet geben wird, dann sollte das auch gelten. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist diese Bundeslandregelung aber nicht verankert. Das genau wäre aber die Aufgabe des Bundesumweltministers gewesen.
CDU und FDP verlangen in ihrem Antrag eine Länderklausel für das CCS-Gesetz. Sie haben aus dem Widerstand der örtlichen Bevölkerung in Nordfriesland gelernt. Mir war es von Anfang an ein Rätsel, wie die CDU die Stimmung vor Ort so komplett falsch ein- schätzen konnte. Eine Partei, die das Wort Heimat groß auf ihre Wahlplakate druckte, hatte offenbar keine Probleme damit, der ländlichen Bevölkerung CO2 in ihre Gärten und Felder, ihre Heimat, zu pressen. Was für eine Blindheit gegenüber der Bevölke- rung, deren Interessen man vermeintlich kennt und vertritt.
CCS war der letzte Versuch der Energiekonzerne, eine Akzeptanz für den Bau von neuen Kohlekraftwerken zu schaffen. An das Versprechen von „clean coal“ glaubt heute kein vernünftiger Mensch mehr. Wir lehnen den Einsatz der CCS-Technologie für den Bau neuer Kohlekraftwerke ab.
Die Grüne Bundestagsfraktion schätzt den Gesetzesentwurf zu CCS als eine „Lex Vat- tenfall“ ein, es soll die Fata Morgana der klimafreundlichen Braunkohleverstromung in Brandenburg dienen und neue Tagewerke und Kohlekraftwerke rechtfertigen. In Bran- denburg übrigens mit einer Landesregierung aus SPD und den Linken. Unser CCS- Traumpaar für Braunkohle. Seite 1 von 2 Längst ist klar: die CCS-Technologie wird keinen Beitrag zur Reduzierung der Emissio- nen aus der Stromwirtschaft leisten können, weil sie für den Klimaschutz zu spät kommt und viel zu teuer ist. Bis CCS, wenn überhaupt, großtechnisch zur Verfügung steht, sind die erneuerbaren Energien längst die kostengünstigeren Alternativen für eine klima- und umweltfreundliche Stromversorgung.
CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich dafür zu verwenden, dass gesetzlich eine dauerhafte unterirdische Speicherung von CO2 auf Landesgebiet aus- geschlossen wird. Der Bürgerprotest hat das Umdenken bewirkt. Von alleine wären CDU und FDP nicht darauf gekommen. Am 15. Mai 2009 erklärte der damalige Um- weltminister Dr. von Boetticher, dass sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für die CCS- Technologie einsetzt. CCS sei für den Klimaschutz unerlässlich und unverzichtbar. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, die es möglicherweise in zwei Jahren gar nicht mehr gibt, also Dr. Heiner Garg, erklärte am 28. Januar 2009, die CCS-Technologie sei eine Zukunftsinvestition. So schnell kann die Zukunft schwar- ze Vergangenheit sein.
Die jetzige Aufregung in Nordfriesland ist völlig nachvollziehbar, denn CDU und FDP haben jegliches Vertrauen in der CCS-Frage verspielt. Und das dämliche Beispiel der Kanzlerin mit dem Öffnen einer Brauseflasche hat bei den Menschen nur Kopfschütteln ausgelöst. Nur wenn CDU und FDP auf den Bau neuer Kohlekraftwerke verzichten und voll auf die erneuerbaren Energien setzten, wäre ihr CCS-Kurs vermittelbar. Als Kohle- parteien haben sie keine Chance.
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