Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 09 September 2010



TOP 44: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark (Drucksache 17/782)

Birte Pauls:
Errungenschaften im Grenzland nicht auf’s Spiel setzen! Die grenzüberschreitende Kooperation mit der Region Syddanmark ist ein hervorragendes Bei- spiel moderner europäischer Regionen. Das Leben ist geprägt von der Nähe zu den jeweiligen Nachbarn, der Flexibilität eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, von historisch gewach- sener gemeinsamer Verantwortung, von dem selbstverständlichen Leben mit Minderheiten, von Kultur, wirtschaftlichem Denken an Verkehrsadern und von Zweisprachigkeit. Und all das, ohne dass die Landesgrenze hier Grenzen setzt.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, so etwas entsteht nicht von alleine, sondern ist Ergebnis mühsamer jahrelanger Gespräche, Aktivitäten und vor allem politischen Willens. Ich danke allen, die mit einem nordisch-europäischen Blick und mit viel Weitsicht auf kommunaler und auf Landesebene diese Entwicklung maßgeblich mitgeprägt haben; federführend sind hier Sozial- demokraten wie z. B. Björn Engholm und Uwe Döring.
Und dieser Bericht liest sich ja auch ganz wunderbar, aber es gibt noch viele Fragezeichen. Der gemeinsame grenzüberschreitende Arbeitsmarkt hat hier eine ganz besondere Rolle eingenom- men und die Zahlen vom Infocenter in Padborg zeigen auch trotz leichter Rückgänge im vergan- genen Jahr nach wie vor großes Interesse am dänischen Arbeitsmarkt.
Aber hier gibt es dennoch noch viel zu tun. Im letzten Jahr groß von Ihnen angekündigt, sind wir mit der gegenseitigen Anerkennung und Vergleichbarkeit von Ausbildungen und Qualifika- tionen immer noch nicht weiter. Ich frage Sie: Wann kommt es zur Unterzeichnung einer ge- meinsamen Erklärung?



1 Sie sagen, Sie wollen die Beziehungen auf der Fehmarnroute auf allen Ebenen – politisch, wirt- schaftlich und kulturell – intensivieren. Okay! Aber wie können Sie sicherstellen, dass bei gleich- zeitigem reduziertem Budget die Region Sønderylland / Schleswig nicht vergessen wird? Nur mit Häppchenterminen ist das nicht zu machen.
Darüber hinaus wollen Sie die Kontakte zur dänischen Regierung ausbauen, das ist gut. Aber gleichzeitig kürzen Sie die Gelder für die Grenzlandaktivitäten. Vertrauen geht anders!
Der grenzüberschreitende Studiengang der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Flensburg zusammen mit der Syddansk Universität in Sønderborg ist zukunftsgewandte, mit Leben gefüllte grenzüberschreitende Aktivität. Ihre Pläne dazu: Weg damit! Es kann doch nicht sein, dass Dänemark jetzt alleine überlegen muss, wie dieses ursprünglich gemeinsame Ange- bot aufrecht erhalten werden kann! Ich bitte Sie, machen Sie Schleswig-Holstein nicht zum Ent- wicklungsland Dänemarks! Unsere Nachbarn zahlen jetzt schon mehr als wir z. B. bei den Min- derheiten. Und die Minderheiten: Sie sind nicht nur Brückenbauer, sondern auch Fundament für vieles und viele und Standortfaktor in der Grenzregion.
Die Kompetenzanalyse macht es deutlich: Teure Papiere in Auftrag zu geben, um die Ergebnis- se dann nicht anzuwenden - dafür haben wir wirklich kein Geld!
Die Kürzung bei den dänischen Schulen und damit die Abkehr von der gerade errungenen Gleichstellung in diesem Bereich verurteilen wir aufs Schärfste. Sie setzen hier in verantwor- tungsloser Art und Weise nationale Abkommen aufs Spiel und gefährden die jahrelang gewach- senen guten Beziehungen zum dänischen Staat.
Auch die Kürzungen bei der deutschen Minderheit werden gravierende Folgen haben. Und vor allem gefährden Sie das Vertrauen der Minderheiten in Politik. Minderheiten brauchen politische Verlässlichkeit.
Der Sachverständigenrat der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Sprachencharta hat in der letzten Woche ganz klar deutlich gemacht, dass wir uns dazu verpflichtet haben, den Dä- nisch-Unterricht sicherzustellen. Ich frage Sie: Was kostet die Differenz vom jetzigen Angebot bis hin zum entsprechenden Angebot an den deutschen Schulen? Sie wissen es nicht? Erst denken, dann handeln!
Ihre Verkehrskommission ist im letzten Dezember in Padborg vereinbart worden. Das war auch gut so, aber auf dieser Vereinbarung können Sie sich doch nicht ausruhen! Wo sind Ergebnisse? Und wo ist Ihre seit einem Jahr angekündigte Dänemarkstrategie?



2 Sozialdemokraten aus Folketing, Bundestag, Landtag und Kommunalparlamenten haben sich am vergangenen Montag in Padborg getroffen, um gemeinsame Grenzthemen miteinander zu besprechen. Wir empfinden eine gemeinsame Verantwortung für das Grenzland. Wie schon in Kopenhagen beim Besuch des Nordschleswiggremiums im Folketing waren alle dänischen Kollegen fassungslos angesichts Ihrer Pläne in der Region.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich niemand von Ihnen vorher Gedanken gemacht hat, was Sie mit Ihren Plänen im Grenzbereich, aber natürlich nicht nur dort, eigentlich anrichten. Ihre geplanten Kürzungen setzen viel zu viel von dem bisher Erreichten aufs Spiel. Selbst wenn Sie doch noch zur Vernunft kommen sollten, haben Sie jetzt schon mit ihren Plänen das Vertrauen der dänischen Politik, der Minderheiten und der Menschen im Grenzland verloren.
Sie poltern wie ein Elefant im Porzellanladen und überlegen sich anschließend, wie Sie das Zer- brochene wieder kitten können. Der Kleber dafür muss erst noch erfunden werden, und das wird Jahre dauern. Ich bitte Sie inständig zum Wohle der Region: Lesen Sie diesen guten Sachstandsbericht nochmals aufmerksam durch und fragen Sie sie sich selbst, ob Sie all das wirklich aufs Spiel setzen wollen.



3