FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 303/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 9. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Carsten-Peter Brodersen: Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg
In seiner Rede zu TOP 44 (Grenzüberschreitende Zusammenarbeit) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:


„Kooperation ist die Grundbedingung zur gemeinsamen Übernahme von Verantwortung im Interesse der Zukunftsvorsorge und zum Erhalt von Handlungsspielräumen für künftige Generationen.
Diese Aussage einer nachhaltigen Politik macht die Priorität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich.
Der auf Antrag des SSW vorgelegte Bericht dokumentiert in eindrucksvoller Weise, wie vielfältig die Kooperationsfelder sind.
Für mich als Abgeordneten aus Schleswig-Flensburg hat die Kooperation mit der Region Syddanmark eine produktive und gute Vergangenheit. Die Zusammenarbeit nach Abschluss der Verwaltungsstrukturreform aus dem Jahr 2007 kann als äußerst aktiv beschrieben werden. Großräumige Kooperationen sind begonnen worden und auf einem guten Weg. Dänemark ist und bleibt unser wichtigster Partner.
Wirtschaftspolitisch bietet diese Zusammenarbeit Chancen. Chancen, die wir nutzen müssen. Politisch gilt es dafür zu sorgen, dass unsere Grenzregion an der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Räume partizipieren kann.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Aber auch neue Wirtschaftsströme im Zuge der Fehmarnbelt-Route müssen durch Partnerschaftsvereinbarungen aufeinander abgestimmt werden. Die neue Fehmarnbeltquerung wird für einen weiteren Schub sorgen, Warenströme von Nord nach Süd und umgekehrt auszubauen. Die Landesregierung bekennt sich klar zu ihrem Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese soll bis zum Jahre 2017 und der Bewerbung der Stadt Sonderburg als Kulturhauptstadt ausgebaut werden und in Verbindung mit der Dänemark-Strategie auf ganz Dänemark ausgeweitet werden.
Dies ist ein klares Signal der Landesregierung, und der Stellenwert dieser Politik wird deutlich.
Die Nutzung des Förderprogramms Interreg IV A soll ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. In der neuen Förderperiode ist durch größere räumliche Ausweitung und der Verdopplung der Finanzierungssumme bei diesem Förderprogramm von einem maßgeblichen Instrument für eine zukunftsorientierte Kooperation zu reden. Das Ziel des direkten wirtschaftlichen Nutzens für eine gemeinsame regionale Entwicklung ist so erreichbar und stets vor Augen.
Ein weiterer Aspekt des Berichts ist die vorbildliche Kooperation im Bereich der Gesundheitspolitik, welche von besonderer Bedeutung ist, da die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger und zukunftsträchtiger Standortfaktor ist. Der Bericht zählt die erfolgreichen Projekte auf. Ich erinnere an das Projekt ‚eHealth for Regions’, die Zusammenarbeit im Bereich der Prävention, Behandlung und Nachsorge von Brustkrebs sowie die Erweiterung der Strahlentherapie am St. Franziskus Krankenhaus in Flensburg.
Nicht nur in der schleswig-holsteinischen Politik ist dies ein positives Beispiel gelungener Kooperation. Auch die Bundespolitik äußert sich sehr erfreut über eine solch unkomplizierte und erfolgsorientierte Politik.
So hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am vergangenen Donnerstag sich persönlich ein Bild in Flensburg gemacht und sprach von einer gelungenen europäischen Zusammenarbeit mit Vorbildcharakter.
Auch die Bedeutung der Minderheiten im Prozess der Zusammenarbeit wird klar benannt. Die Kompetenzanalyse macht deutlich, dass die Minderheiten zu Recht als Standortfaktor angesehen werden können. Die Landesregierung wird die Partizipation an relevanten Strategien und Maßnahmen auch weiterhin voran treiben.
Eine weitere Intensivierung in dem Bereich der 2007 ausgewiesenen fünf Leuchtturmprojekte scheint bei dem aktuellen Erfolg dreier Projekte ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt in den kommenden Jahren.
Neben der zuvor als vorbildlich beschriebenen Gesundheitspolitik wird die Landesregierung zentrale Wirtschaftsfelder wie Tourismus und erneuerbare Energien in der Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Ein weiterer wesentlicher Punkt der Politik der kommenden Jahre ist die bis Ende 2012 zu entwickelnde Dänemark-Strategie, welche zur Schaffung der Makroregion Ostsee beitragen wird.
Grenzüberschreitende Politik ist in einem Schengen-Europa Alltag. Diese alltägliche Kooperation gilt es für kommende Generationen zu gestalten. Wir sehen unser Bundesland auf einem guten Weg, dürfen aber nicht nachlassen und müssen die Zusammenarbeit stetig ausbauen und weiterentwickeln.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/