Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 09 September 2010



TOP 36 a und b: Landeswahlgesetz / Schnellstmögliche Neuwahlen (Drucksachen 17/830, 17/850, 17/851)
Ralf Stegner:
Kein monatelanges Feilschen über Wahlgesetz und Wahltermine! Wir haben vom Verfassungsgericht in Schleswig eine Urteilsbegründung bekommen, die eine klare Ohrfeige für die ist, die dieses Gesetz beschlossen haben. Die SPD bekennt sich selbstkritisch dazu, dass das so ist. Ich habe das übrigens auch öffentlich getan, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das muss am Anfang stehen, wenn man darüber spricht. Dieser Landtag ist nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt. Und diese Regierung ist von einem Landtag gewählt worden, der nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist. Das ist das Faktum.
Übrigens, sehr geehrter Herr Kollege, das verstehen die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl. Das sind alles keine Verfassungsexperten, aber das verstehen sie ganz genau. Und, was ich nicht so richtig verstanden habe, warum Sie – Ihr Parteitag ist doch erst am 18. September – warum Sie hier so eine Parteitagsrede gehalten haben, wo doch klar ist, was wir jetzt zu tun haben. Das Verfassungsgericht hat uns gesagt, eigentlich müsste man eine Wiederholungswahl machen. D.h.: Man müsste eigentlich in 6 Wochen wählen. Das geht aber nicht, weil wir zuerst ein Wahlgesetz machen müssen, damit sich das nicht wiederholt. Insofern ist es klar.
Der Vorsitzende des Landesverfassungsgerichts hat gesagt, der Landtag müsse jetzt unverzüglich an diese Aufgabe gehen, das Wahlgesetz zu ändern. Natürlich braucht man gar keine juristische Rabulistik, natürlich muss man in der Zwischenzeit handeln können. Aber wir reden über Maximalfristen und nicht etwa, wie der Ministerpräsident und andere sagen, diese Regierung sei völlig legitimiert. Sie haben sogar eben gesagt, „wir wollen uns bemühen, die Fristen einzuhalten“ - das ist kein Bemühen, das ist eine wahre Selbstverständlichkeit! Das hat das Gericht hier festgestellt.
Es gibt einen Auftrag an dieses Parlament und die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt und wir haben Bausteine, über die man reden kann, vorgelegt, weil wir wollen, dass



1 Wahlfrieden herrscht und wir nicht monatelang feilschen über Wahlgesetz und Wahltermine. Das wollen die Menschen in diesem Lande nicht! Dieses Gesprächsangebot bezieht sich darauf, dass wir eine Lösung wollen, die große und kleinere Parteien tragen können, das sage ich hier ausdrücklich. Das geht nur, wenn man Kompromisse macht. Wir stützen den Herrn Landtagspräsidenten mehr als manch anderer, weil wir nämlich glauben, dass er für das Parlament versucht, einen solchen Weg hinzubekommen. Und wir sind ganz auf der Linie des SSW. Wir haben einen kleinen Unterschied, das sehen Sie an unserem Änderungsantrag. Wir wollen, dass das nicht bis Sankt Nimmerlein geht. Wir wollen nicht, dass hier verzögert wird. Über die Eckpunkte, wir reden über wenige Parameter, kann man sich bis zu den Herbstferien verständigen. Es ist die Zahl der Wahlkreise, es ist das Stimmrecht, es sind die Ausgleichsmechanismen, es ist die Wahlkreisgröße und das Auszählungsverfahren. Wir haben 15 andere Länder, die verfassungsgemäß wählen in Deutschland und das werden wir in Schleswig-Holstein auch hinkriegen.
Natürlich können wir binnen eines Jahres wählen, das ist doch ganz klar. Wenn man das will, dann geht das. Liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich zitieren aus einer Rede, die hier in diesem Hause gehalten worden ist im letzten Jahr: „Ein weiteres Hinaushangeln bis zu einem Wahltermin Mai 2010 bedeutet ein weiteres Jahr des Zurückfallens des Landes Schleswig- Holstein im Vergleich zu anderen. Zurückbleiben würden die Menschen dieses Landes, die Bürgerinnen und Bürger. Auch für uns ist das aus staatspolitischer Verantwortung nicht länger hinnehmbar. Die allgemeine Meinung ist: endlich Schluss mit dieser Koalition. Das ist der Tenor der Menschen auf der Straße.“ Meine Damen und Herren, ersetzen Sie das Jahr 2010 durch 2012 und wenn Sie wissen, dass das der Fraktionsvorsitzende der FDP war, der das gesagt hat, dann ist der Punkt nämlich der: Im letzten Jahr hatten wir keine Verfassungskrise, sondern nur günstige Umfragewerte für Schwarz-Gelb. Beides ist anderes geworden. Und das ist der Unterschied und deswegen wird hier so geredet.
Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein wissen genau, was hier gespielt wird. Sie sagen: Landtag, tu jetzt Deine Aufgabe, mach ein Wahlgesetz, das verfassungskonform ist und lass dann so schnell wie möglich die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden und nicht die Wahltaktiker, die versuchen, das hinauszuschieben. Und lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir wünschen uns wirklich, dass wir das mit großen und kleinen Parteien gemeinsam beschließen, es wäre das allerbeste, wenn alle mitmachen. Aber zur Not kann das der Landtag auch ohne die FDP. Das sage ich auch. Wenn Sie diejenigen sind, weil Sie sich so fürchten vor dem Wahltermin, dann würde es auch ohne Sie gehen. Aber wir wollen eine Einigung aller Fraktionen hier im Landtag haben, Herr Präsident. Sie haben unsere Unterstützung, dass wir das auch schaffen.



2 All denjenigen, die jetzt versuchen, mit Professorenhilfe oder mit Rechtsanwälten, die sauer sind, weil sie Verfahren verloren haben, der Öffentlichkeit ein Schauspiel noch von Urteilsschelte zu bieten, sage ich: Wir haben dieses Verfassungsgericht gewählt als das Organ, das die Verfassung hier im Lande zu interpretieren hat, und der Respekt gebietet, das zu akzeptieren, auch wenn einem nicht alles gefällt. Das ist unser Job. Ich weiß gar nicht, nach der Debatte von gestern, warum Sie sich so fürchten, vor die Wählerinnen und Wähler zu treten, wo Sie doch so eine großartige Politik hier in diesem Hause machen. Lassen Sie uns das gemeinsam testen. Ich freue mich drauf.



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