Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Antje Jansen zu TOP 46: Fünf Jahre Hartz IV – DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen eine Bilanz für Schleswig-Holstein Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 261/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 09. September 2010 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Antje Jansen zu TOP 46: „Hartz IV steht für Armut, Ausgrenzung und Schikane per Ge- setz.“
„Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,
fünf Jahre Hartz IV. Für uns ist und bleibt schon die Einführung von Hartz IV ein Skandal. Und unse- re Bilanz von fünf Jahren Hartz IV fällt entsprechend vernichtend aus. Selbst der vorgelegte Bericht der Landesregierung kann nicht verbergen, dass da etwas faul ist im System Hartz IV. Ich zitiere:
„Die Akzeptanz der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bevölkerung ist gering. Die Grundsi- cherung wird im allgemeinen Sprachgebrauch noch immer mit dem Synonym „Hartz IV“ umschrie- ben und ist allein dadurch ausgesprochen negativ besetzt.“
Tatsächlich muss man nicht lange fragen, warum das so ist. Hier wird nicht ein „soziales Netz“ viel zu wenig verstanden. Im Gegenteil: die Bevölkerung hat den Kern sehr genau verstanden: Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Das war bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 so. Das ist auch heute so: Aktuell sind etwa 240.000 Menschen in Schleswig-Holstein davon betroffen. Mit dem mil- liardenschweren Hartz IV-Beitrag zum jüngsten Sparpaket der Bundesregierung ist auch für die Zu- kunft die Richtung vorgegeben: Soziale Ausgrenzung und Ghettoisierung von Armut sind noch lan- ge nicht am Ende.
Die sogenannten „Hilfen aus einer Hand“ haben zu einem System von zentralisierter Armutsver- waltung geführt. Auch nach fünf Jahren sind die Ämter nicht in der Lage, verständliche und über- prüfbare Leistungsbescheide zu verschicken. Um die Richtigkeit eines Bescheides überprüfen zu können, muss man ihn erst einmal verstehen können.
Die Landesregierung möchte gerne das Vertrauen in die Richtigkeit des Verwaltungshandelns stär- ken. Aber selbst der Landesrechnungshof hat eine auffällig hohe Fehlerquote in den Bescheiden
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de der Hartz IV-Behörden festgestellt. Jede andere Haltung als Misstrauen gegen die Papierwüsten der Leistungsbescheide ist einfach fahrlässig und unverantwortlich. Auch mit Bescheiden kann man Menschen schikanieren, wenn die zehn und mehr Seiten umfassen, und oder wenn die im Abstand von wenigen Tagen ersetzt werden.
Hartz IV hat sich als rechtliche Flickschusterei erwiesen. Die gesamte rechtliche Konstruktion war mit der heißen Nadel gestrickt. Welchen Jahrgang des Berichts der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten Sie aufschlagen. Es spielt keine Rolle. Immer bildet dort Hartz IV den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Schon das ist ein Skandal. Mängel in der Rechtsanwendung haben eine Prozesslawi- ne ausgelöst, für die ein Ende nicht abzusehen ist.
Hartz IV hat sich als Armutsfalle erwiesen. Mit einiger Spannung warten wir darauf, was uns Frau von der Leyen als neue Regelsätze für Kinder auftischen will, nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung die bisherige Regelung um die Ohren gehauen hat, weil das Recht auf Bildung und sozialer Teilhabe von Kindern darin nicht vorgekommen ist. Die von der Ministerin angezettelte Sommerdebatte zur Bildungs-Chipkarte lenkt von den eigentlichen Problemen ab: Von den Regel- sätzen kann keiner leben. Mit ihnen wird Armut verrechtlicht. Diese Diskussion, mit Chipkarte oder ohne, bedeutet eine weitere Stigmatisierung, Entmündigung, Ausgrenzung und bewusste Demüti- gung aller Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind.
Hartz IV hat die soziale Spaltung, das Gefälle zwischen arm und reich in dieser Gesellschaft vertieft und zementiert. Das war schon 2005 die Absicht der Politik. Und das hat sich nicht geändert.
Es bleibt Spekulation, ob Hartz IV mehr Menschen in existenzsichernde Arbeit gebracht hat als die alte Arbeitslosenhilfe. Sicher ist nur. Seit der Einführung von Hartz IV ist der Niedriglohnsektor enorm gewachsen. Minijobs und Billiglohn sind eine Regelform der Beschäftigung geworden. Leben kann man davon nur als Aufstocker.
Das ist alles andere als ein Erfolg von Arbeitsmarktpolitik, sondern beschreibt die Gitterstäbe der Armutsfalle Hartz IV.
Hartz IV muss weg. Diese Forderung bleibt die einzige richtige Antwort auf Hartz IV. Denn Hartz IV ist nicht nur ein schlecht gemachtes Gesetz, das sich nachbessern ließe. Hartz IV ist ein gesellschaftlich bösartiges Konzept, das Ausgrenzung, Schikane und das Leid der Menschen vergrößert.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Natürlich ist Hartz IV in erster Linie Bundesrecht. Die Landesregierung ist aber für die Menschen – vor allem die von Armut betroffenen Kinder – hier im Land verantwortlich. Sie kann und muss mit den Kommunen zusammen die Situation der armen Menschen verbessern. Notwendig ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Man kann die vorhandene Arbeit anders verteilen. Was aber gar nicht geht ist dagegen die Verteilung der vorhandenen Arbeitslosen auf prekäre Arbeitsplätze.
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, der dem Skandal der Armut trotz Arbeit ein Ende macht. Wir brauchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor, der endlich Schluss macht mit dem Skandal der Ein-Euro-Jobs. Wir brauchen eine existenzsichernde Grundsi- cherung. Das bedeutet eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro.
Fünf Jahre Hartz IV machen klar: Hartz IV muss weg.“



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