Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus TOP 36 B – Dringlichkeitsantrag Neuwahlen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Thorsten Fürter: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 501.10 / 09.09.2010



Neuwahlen 2011: Schwarz-Gelb darf nicht kneifen!
Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts war ein politisches Erdbeben in Schleswig-Holstein. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn das Landesverfassungsgericht dafür gesorgt hat, dass hier im Landtag nie wieder eine Regierung ohne Mehrheit auf der Bank sitzt, dann war das ein guter Tag für die Demokratie in Schleswig-Holstein.
Sie wissen jetzt, dass es ein Fehler war, nicht mit uns gemeinsam rechtzeitig das ver- fassungswidrige und undemokratische Wahlrecht zu reformieren.
Der CDU/FDP-Antrag spricht von einer vollen Legitimität des Landtags, die durch das Landesverfassungsgericht bestätigt worden sei. Ich weiß nicht, wo Sie das her haben. Im Urteil des Verfassungsgerichts steht es jedenfalls nicht. Da ist die Rede von einem „vorübergehenden Bestandsschutz“. Das klingt ein bisschen wie Artenschutz. Schwarz- gelbe-Regierungen als bedrohte Spezies. Wir Grüne kämpfen eigentlich gern für vom Aussterben bedrohte Arten. Aber eins kann ich ihnen zurufen: Für Ihren Bestand kämp- fen wir nicht.
Wir können mit der Neuwahl nicht bis zum September 2012 warten. Auch wenn das Verfassungsgericht die Fristen aus Respekt von dem Landtag großzügig bemessen hat. Die Menschen im Land wollen schnell eine klar legitimierte Regierung. Kreisvorsitzende der FDP fordern schnelle Neuwahlen, CDU-Abgeordnete aus dem Landtag finden, der Wahlkampf habe begonnen. Sogar der Einzelhandel will Neuwahlen 2011.
Bisher haben Sie nur gegen die Mehrheit im Volk regiert. Jetzt regieren sie auch noch gegen Ihre eigene Basis.
Seite 1 von 2 Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen etwas anderes: Sie wollen, dass schnell gewählt wird, damit beherzte Schritte gegen Klima- und Schuldenkrise ergriffen werden. Damit wieder Ruhe einkehrt an den Schulen und Universitäten.
Ihre Taktiererei, um den Wahltermin möglichst auf den letzten Tag der vom Gericht ge- setzten Frist zu setzen - Sie ist so durchschaubar und erbärmlich. Hier ein bisschen Richterschelte, da ein bisschen Aufblasen von Problemen, die keine sind. Damit wollen sie sich bis 2012 durchmogeln?
Es kann so einfach sein. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich auf den Grünen Ge- setzentwurf verwiesen, der sich bereits in der Parlamentsbefassung befindet. Die Anhö- rung dazu hat stattgefunden. Obwohl der Ausschussvorsitzende, Kollege Rother, aus- drücklich nachgefragt hat: Kein Experte hatte Bedenken, gegen die Verfassungsge- mäßheit unseres Vorschlags. Auch der ehemalige CDU-Abgeordnete und Verfassungs- richter a. D. Hans Hugo Klein nicht.
Das Gericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, unverzüglich ein neues, verfassungskon- formes Wahlgesetz zu verabschieden. Das können wir hinbekommen. Die November- Sitzung des Landtags sollten wir dafür reservieren. Und – in Richtung meiner lieben KollegInnen aus der SPD: Mit einer Rückkehr zum Wahlrecht der 70er Jahre kann das natürlich nicht gehen.
Das Schneiden der Wahlkreise muss tatsächlich neu erfolgen, aber streuen sie den Menschen keinen Sand in die Augen. Es ist ja nicht so, dass bei der Landeswahlleitung jetzt den ganzen Tag Kaffee getrunken wird. Wie sich eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise auf den Zuschnitt auswirkt, daran wurde und wird natürlich dort schon gear- beitet. Es kann also alles ganz schnell gehen.
In Wahrheit ist es einzig und allein ihre schiere Panik davor, den WählerInnen in Schleswig-Holstein ins Gesicht zu sehen, die Sie von Neuwahlen 2011 abhält. Die Tube Pattex liegt auf dem Tisch. Es soll auf Zeit gespielt werden. Aber sie können sich auf den Mandatsstühlen drehen wie sie wollen: Die Tube ist aufgebraucht. Bis 2012 hält das nicht mehr.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Kollege von Boetticher, Sie haben gestern Ihre Vision für Schleswig-Holstein dargestellt. Daran war nicht alles falsch. Ich sage Ihnen: Wer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden will, muss vor die WählerInnen treten. Schwarz-Gelb darf jetzt nicht kneifen. Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei.
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