Kiel, 08. 09. 2010 Nr.: 258/2010



Wolfgang Baasch | Siegrid Tenor-Alschausky
SPD unterstützt Protest gegen sozialen Kahlschlag
Zur heutigen Demonstration des Bündnisses „Gerecht geht anders“, zu den Demonstrationen der Familienbildungsstätten, des Landesverbandes der Frauenberatung sowie der blinden und sehbehinderten Menschen erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und die familien- und frauenpolitische Sprecherin Siegrid Tenor-Alschausky:
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Proteste voll und ganz. Die Kürzungen der Landesregierung gleichen einem sozialen Kahlschlag. Sie sind unsozial, regional unausgewogen und ungerecht.
Die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung treffen die Menschen mit Hilfebedarf doppelt und dreifach. So werden Unterstützungsprogramme wie „Kein Kind ohne Mahlzeit“ gestrichen und die Förderung der sozialen Infrastruktur mit den Sozialverträgen I und II heftig gekürzt. Hinzu kommen die Einsparungen bei sozialen Leistungen von über 30 Mrd. Euro im Bundeshaushalt. Arbeitslose erhalten weniger Weiterbildung und Qualifizierung, der Zuschuss für ihre Rentenversicherung wird genauso gestrichen wie das Elterngeld. Mit der unsozialen Politik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung werden die Menschen am stärksten belastet, die Hilfe und Unterstützung am dringendsten benötigen.
Familien werden durch Kita-Gebühren und Schülerbeförderungskosten finanziell mehr belastet, gleichzeitig werden die Zuschüsse für Familienbildungsstätten gekürzt.
Frauen in Notlagen sind ebenfalls durch die Kürzungen betroffen: Allein die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in Lübeck sollen für fast ¾ der Kürzungssumme von 619.000€ in diesem Bereich aufkommen. Das ist regional extrem unausgewogen und gilt auch für weitere Kreise in Schleswig-Holstein.
Blinde, die einen Nachteilsausgleich durch das Blindengeld erhalten, werden stärker belastet, denn das Blindengeld wird halbiert. Und mit über 10 Mio. Euro erbringen die blinden und sehbehinderten Menschen einen überdurchschnittlichen Kürzungsbeitrag.
Der vorgelegte schwarz-gelbe Landeshaushalt ist unsozial, regional unausgewogen und ungerecht.