FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 299/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 8. September 2010

Wirtschaft / Verkehr



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Wer ist bei den Grünen eigentlich für die Verkehrspolitik zuständig? Zur Kleinen Anfrage (Drs. 17/789) zur StadtRegionalBahn und der Kommentierung durch die Grünen sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist ja nicht neu, dass die Grünen ihre eigenen Behauptungen und Unterstellungen mit Tatsachen verwechseln, aber die Kommentierung meiner Kleinen Anfrage (Drs. 17/789) ist dann doch sehr bemerkenswert. Ich gehe nicht so weit wie der Kollege Dr. Andreas Tietze und sein Mitarbeiter Lutz Oschmann, der in Personalunion auch grüner Fraktionsvorsitzender im Kieler Rat ist, und unterstelle politischen Mitbewerbern ‚Analphabetismus’, aber Textverständnis scheint bei den beiden selbsternannten Verkehrsexperten nicht gerade im Überfluss vorhanden zu sein.“
Anders könne er sich die Reaktion der Grünen nicht erklären, so Vogt. Darin sagt die Landesregierung klar und deutlich aus, dass die StadtRegionalBahn gerade vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltssituation mit anderen Verkehrsprojekten abzuwägen ist. „Die notwendige Landesförderung in Höhe von 15 Prozent beziehungsweise 32,6 Millionen Euro steht unter Haushaltsvorbehalt sowie dem Abwägungsvorbehalt mit Blick auf andere wichtige Verkehrsprojekte im Land wie z. B. S-Bahnprojekte im Hamburger Umland. Eine Entscheidung über das SRB-Projekt wird die Landesregierung gemeinsam mit der Landeshauptstadt Kiel am Ende des Jahres treffen, wenn ein entsprechendes Gutachten vorgelegt und ausgewertet wurde.“
Beachtlich sei, dass der grüne Fraktionsvorsitzende Habeck noch wenige Stunden zuvor für sich und seine Fraktion festgestellt habe, Schleswig-Holstein könne aus eigener Kraft die Haushaltskonsolidierung nicht schaffen, die Herren Tietze und
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Oschmann aber bei ihrem Lieblingsprojekt offensichtlich nicht allzu zimperlich sein wollen – zumal eine seriöse Finanzierung des städtischen Anteils mehr als fraglich sei.
„Es kommt angesichts dieser Tatsachen und der schrillen grünen Jubelarie der Anschein auf, dass die Kieler Ratsfraktion der Grünen die Verkehrspolitik für die grüne Landtagsfraktion macht. Das ist schade, aber ändert nichts daran, dass die Koalition in der Verkehrspolitik auf Basis von Fakten Entscheidungen trifft und nicht nach Vorlieben Einzelner."



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/