FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 297/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 8. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Haushalt
Katharina Loedige: Es gibt kein Zurück
In ihrer Rede zu TOP 4, 6, 7, 41 und 48 (Haushalt) sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Dieses Land hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem Suchtkranken entwickelt, süchtig nach immer höheren Ausgaben und damit immer mehr Schulden. Mahnende Worte wurden überhört, man gefiel sich in der Rolle des Wohltatenverteilers. Der Schuldenberg wuchs von 9 Milliarden (in 1991) auf über 25 Milliarden Euro (im Jahr 2009). Das Land hat auf unverantwortliche Weise Wechsel in Milliardenhöhe zu Lasten der Zukunft unserer Kinder ausgestellt.
Das süße Gift der Staatsverschuldung wirkt bei der Einnahme berauschend. Es suggeriert uns einen Haushalt fernab der Realität. Doch die Droge ‚Nettokreditaufnahme’ hat eine langfristig böse Wirkung. Diese können wir an den jährlichen Zinsausgaben ablesen, die derzeit bei einer Milliarde Euro liegen.
Die von allen Parteien in diesem Hause – mit Ausnahme der LINKEN – vereinbarte Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zwingt uns zur Umkehr, zwingt dieses süchtige Land zum Entzug, quasi zur Enthaltsamkeit.
Diese Koalition hat sich für den Weg der Umkehr entschlossen. Es wird ein steiniger, unangenehmer Weg sein, doch am Ende können wir unseren Kindern ein modernes, ein wirtschafts- und wissenschaftsfreundliches Land der Horizonte übergeben.
Wir werden uns auf die Kern- und Zukunftsaufgaben im Rahmen unserer finanziellen Handlungsfähigkeit konzentrieren müssen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Alle öffentlichen Leistungen müssen ohne Tabus auf den Prüfstand gestellt werden. Neue Aufgaben sind nur durch strukturelle Mehreinnahmen oder durch Verzicht auf bisherige öffentliche Leistungen finanzierbar.
Die Koalitionsfraktionen haben sich die in der Haushaltsstrukturkommission - die Sie, Herr Harbeck, zwar einerseits verteufeln, aber gleichzeitig bedauern, dass wir Sie nicht zur Teilnahme eingeladen haben – erarbeiteten Vorschläge zueigen gemacht und der Regierung einen gangbaren Weg der Haushaltskonsolidierung aufgezeigt.
Der vorgelegte Doppelhaushalt und der Finanzplan zeigen uns, dass es möglich ist, unser strukturelles Defizit abzubauen und gleichzeitig die Schwerpunkte dieser Koalition, nämlich Bildung und Wirtschaft, zu fördern und weiterzuentwickeln.
Wir werden ab dem nächsten Jahr den Zuschuss für den Betrieb von Kindertagsstätten um jährlich 17 Prozent auf 70 Millionen Euro erhöhen. Bis 2013 werden in Schleswig-Holstein ca. 17.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. In den nächsten beiden Jahren stehen allein dafür rund 105 Millionen Euro bereit. Die Entscheidung, wieder zurück in den Beruf zu gehen, wird vielen Müttern damit leichter gemacht.
Und durch die Erhöhung der Beschäftigtenquote – insbesondere auch bei den Frauen – schaffen wir weitere Möglichkeiten, strukturell höhere Einnahmen für das Land zu erzielen. Viele Eltern würden gern mehr arbeiten bzw. früher in den Beruf zurückkehren. Eine schrumpfende Gesellschaft kann es sich auf lange Sicht nicht leisten, auf dieses Potential zu verzichten.
Vorschulische Sprachentwicklung, Ganztagsangebote und der Vertretungsfonds werden mit insgesamt jährlich 26,8 Millionen Euro in Schleswig-Holstein gefördert. Wir werden Kompetenzzentren zur Begabtenförderung und den Aufbau differenzierter Förderangebote für leistungsschwächere Schüler finanziell unterstützen.
Und wir werden den Privatschulen und Ersatzschulen in freier Trägerschaft Mittel für deren Bauinvestitionen bereitstellen.
Wir werden die Musikschulen und die freien Theater in den Jahren 2011 und 2012 mit insgesamt 1,8 Millionen Euro fördern. Unangetastet bleibt der jährliche Zuschuss von rund 5,4 Mio. Euro an das Schloss Gottorf und das Freilichtmuseum Molfsee, deren pädagogischer Mehrwert unbestritten ist. Auch das Investitionsprogramm „Kulturelles Erbe“ zum Erhalt herausragender Baudenkmäler bleibt bestehen.
1,7 Millionen Euro Zuschuss jährlich für das Schleswig-Holstein Musik Festival kann sich das Land in der Zukunft aber nicht mehr leisten. Wir meinen, dass eine Absenkung auf 1,4 Mio. in 2011 und auf 1,2 Mio. in
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 2012 ist bei einem Gesamtetat des Festivals von jährlich rund 9 Millionen Euro zumutbar sein muss.
In diesem Zusammenhang darf auch die Diskussion um die Höhe des Zuschusses an die Landeskirchen, nämlich 12 Mio. Euro jährlich, nicht mit einem Tabu belegt werden. Der Landtag hat bereits in der letzten Wahlperiode über eine Modernisierung des Kirchenstaatsvertrages, der 1957 geschlossen wurde, diskutiert und eine Verhandlungskommission eingerichtet. Bei dem genannten Betrag von 12 Mio. Euro handelt es sich nicht etwa um Zuschüsse an die kirchlichen Kindergärten oder die kirchlichen Alten- und Pflegeheime, also die „vielfältigen Beiträge zum Gemeinwohl“ (Zitat Bischof Ulrich), sondern um – ich zitiere aus dem Staatsvertrag von 1957 zwischen Land und Kirche, Artikel 18 – „Dotation für kirchenregimentliche Zwecke, Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und –versorgung …. Der Betrag ist in seiner Höhe den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen“. Es geht hier also zum größten Teil um die Gehälter der Pastoren und deren Pensionen. Die Erhöhung um eine halbe Million Euro beruht also ausschließlich auf die Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten. Ich würde mir wünschen, dass als Ergebnis der Verhandlungen seitens der Kirchen ein Solidarbeitrag in Höhe von etwa 15 % des heutigen Zuschusses angeboten würde. Diese dann freiwerdenden Mittel könnten für Zwecke der kulturellen Bildung, beispielsweise für unsere Bildungsstätten, eingesetzt werden.
Ausgabenkürzungen führen aber nicht allein zur Konsolidierung eines Haushalts. Mehreinnahmen durch Wachstum in Schleswig-Holstein sind das Ziel dieser Koalition.
Deshalb werden wir in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren.
Schleswig-Holstein soll der Logistikstandort in Nordeuropa werden. Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund der Nähe zur Metropole Hamburg sowie der Bedeutung Schleswig-Holsteins als Brückenkopf nach Skandinavien und als Schnittstelle zwischen West- und Osteuropa müssen genutzt und ausgebaut werden.
Die feste Fehmarn-Belt-Querung mit einem vierstreifigen Ausbau der B 207 und einem zweigleisigen Ausbau der Schienenstrecke Lübeck- Puttgarden birgt erhebliche Entwicklungspotentiale für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Die Bedenken der Gemeinden, die an der jetzigen Trasse liegen, müssen erst genommen werden und alternative Trassenführungen müssen im Gespräch mit der Bahn AG und gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort geprüft werden.
Sollte die Bewerbung der Hansestadt Lübeck auf Einrichtung eines Bauhafens erfolgreich sein, so würde dies für Lübeck Aussicht auf neue Jobs und Wertschöpfung vor Ort bedeuten und Lübeck würde für einige Jahre im Fokus der internationalen Bauwirtschaft stehen.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes schaffen dauerhaft neue Arbeitsplätze und tragen damit zu Wachstum und Wohlstand in unserem Land bei. Unser Beitrag zum konjunkturellen Aufschwung in Deutschland führt damit eben auch zu höheren Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein.
Der Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur hat Vorrang vor einzelbetrieblicher Förderung. Die Koalition wird die einzelbetriebliche Investitionsförderung, die teilweise zu Wettbewerbsverzerrungen führt, weitgehend einstellen. Dies findet auch Zuspruch bei der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein. Die freiwerdenden EFRE-Mittel werden sich vorrangig auf Infrastrukturmaßnahmen auf das sog. C- Fördergebiet, also unseren nördlichen Landesteil und die Westküste konzentrieren.
Neben vielen Innovationsprojekten – z.B. der Neubau des Fraunhofer- Instituts in Lübeck oder der Erweiterungsbau ISIT – sind für uns infrastrukturelle Maßnahmen wie beispielsweise die Häfen Brunsbüttel und Helgoland - Förderschwerpunkt.
Die in der letzten Woche vorgestellte Studio zum geplanten Ausbau von Offshore-Windparks in der Nordsee bietet Brunsbüttel und der gesamten Westküste herausragende wirtschaftliche Potentiale, die nicht verschlafen werden dürfen.
Die Voraussetzungen für einen Offshore-Service-Hafen sind in Brunsbüttel hervorragend. Die prognostizierten 1000 neuen Arbeitsplätze bedeuten Prosperität für die gesamte Region. Es gilt nun, möglichst schnell die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, um den für Schleswig-Holstein sehr wichtigen Wirtschaftszweig weiter zu stärken.

Eine große Herausforderung – nicht nur für uns, auch für alle anderen Bundesländer – besteht in der Deckung des Bedarfs an Pflegekräften. Um die Zahl der Ausbildungsplätze an den Länderdurchschnitt anzupassen, wird Schleswig-Holstein das Angebot an Ausbildungsplätzen um 30 auf 1200 aufstocken. Ich bin mir sicher, dass hier ein Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Einschnitte beim Landesblindengeld sind leider unerlässlich.
Auch die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen können von Einsparvorgaben leider nicht verschont bleiben. Der Minister für Justiz, Frauen und Integration hat in der vergangenen Woche ein ausgewogenes Konzept vorgestellt, durch welches trotz Kürzung der Mittel die fachlichen Standards bei den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen erhalten bleiben können. Darin sind auch die jüngsten Vorschläge des Landesrechnungshofs mit eingeflossen.
Schleswig-Holstein finanziert 335 Plätze in insgesamt 16 Frauenhäusern. Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl im Land liegt dieses Angebot über dem Durchschnitt im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ca. 30 % der Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 bereitgestellten Plätze werden mit Frauen aus anderen Bundesländern belegt. Hier liegt die Frage der Kostenübernahme des jeweiligen anderen Bundeslandes nahe. Ein als bundesweit vorbildlich bewertetes Finanzierungssystem kann nicht dazu führen, dass wir anderen Ländern die Kosten von der Hand halten.
Das Ministerium für Umwelt und Agrar hat bereits in den vergangenen Jahren durch Umstrukturierungen und Prozessvereinfachungen Personalabbau betrieben. Das ist anzuerkennen.
Aber die Zuwendungen und Zuschüsse des Landes in diesem Einzelplan sind - auch wegen Drittmittel durch die EU - recht hoch und müssen weiter auf den Prüfstand.
Wir können die dauerhafte Beibehaltungsförderung des ökologischen Landbaus nicht mehr finanzieren. Die Wettbewerbssituation des Öko- Landbaus hat sich deutlich verbessert, die Gewinnentwicklung der Öko- Bauern hat sich im Bundesdurchschnitt an die der konventionell wirtschaftenden Betriebe angeglichen und die Nachfrage beim Verbraucher ist groß. Die Umstellungsförderung kann künftig nur noch in grundwassergefährdeten Regionen gewährt werden.
Die Konsolidierung der Finanzen unseres Landes ist nicht einfach. Sie bereitet weder Freude noch Spaß. Trotzdem steht die Notwendigkeit zu Einsparungen außer Frage.
Ich fordere keine Unterstützung der Opposition, dafür bin ich nun schon zu lange politisch tätig, aber ich fordere Sie auf, zu Ihrer Entscheidung am 19. Mai dieses Jahres, nämlich eine Schuldenbremse in die Landesverfassung zu verankern, zu stehen:

Es gibt kein Zurück in den Schuldenstaat, der eingeschlagene Pfad darf nicht verlassen werden.
Es geht hier nicht um Schwarz-Gelb, es geht um Blau-Weiß-Rot.“



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