Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Haushaltsrede Uli Schippels – Auszug DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 257/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 08. September 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Haushaltsrede von Uli Schippels (Auszug): „Was wir für Schleswig-Holstein brauchen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
(…) Sie, die schwarz-gelbe Übergangsregierung, sie, auf den Regierungsbänken haben nicht das Recht, mit der Abrissbirne das soziale Netz von Vereinen, Verbänden, Initiativen zu zertrümmern. Sie haben kein Recht dazu, weil sie keine Mehrheit haben. Wir befinden uns in einer Staatskrise. Das Landesverfassungsgericht hat uns bestätigt, dass wir hier alle auf Abruf sind. Wir sind hier aufgrund eines verfassungswidrigen Landeswahlgesetzes. Nach dem Debakel um Husum III – das war auch völlig unnötig – nach der verkorksten und auch verkürzten letzten Legislaturperiode, nun auch noch das.
Nehmen sie auch in den Haushaltsberatungen endlich zur Kenntnis, dass sie nicht die Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vertreten. Sie hatten schon am 27. September 2009 keine Mehrheit für ihre Politik, und jetzt schon gar nicht.
Sie – meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen – haben vielleicht das ju- ristische Recht, mit der Keule den Sozialstaat auch in Schleswig-Holstein zu zertrümmern, sie haben aber nicht das ethische oder das moralische Recht dazu. Und das werden sie heute nicht nur von mir hören, sondern auch auf der Straße, vor dem Landtag. Vereine, Verbände, Gewerkschaften, At- tac und viele Initiativen sagen: Nein.
Was wir für Schleswig-Holstein brauchen ist:
Erstens: Die Verbesserung der Einnahmesituation des Landes.
Zweitens: Wir brauchen weiterhin ausreichend investive Mittel.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Drittens: Wir brauchen eine Stabilisierung, wir brauchen eine Verbesserung der kommunalen Fi- nanzausstattung.
Viertens: Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für die vielen Arbeitssu- chenden im Land.
Fünftens: Wir brauchen Soziale Gerechtigkeit.
Sechstens: Wir müssen ohne Wenn und Aber den Ökologischen Umbau vorantreiben. Siebentens: Wir brauchen mehr und nicht weniger Mittel für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Achtens: Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, also in die Kinder.
Wir treten für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein, nicht erst 2013, sondern sofort. Das bringt 80 Millionen Euro pro Jahr.
Wir treten für eine sozial gerechte Erbschaftssteuer ein, die auch zu höheren Landeseinnahmen führt. Erbschaften sind „leistungslose Einkommen“ die entsprechend besteuert werden müssen. Zumindest hier glauben wir die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein auf unserer Seite. Auch eine Veränderung der Erbschaftssteuer nach den damaligen Vorstellungen von Heide Simonis bringt mindestens eine hohe zweistellige Millioneneinnahme pro Jahr.
Wir treten für die Rücknahme der Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre ein, mit Ausnahme der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Kinderfreibeträgen und Kindergeld. Das bringt mehrere hundert Millionen Euro. Wir treten für eine Vermögensteuer ein, auch hier orientieren wir uns an den Vorstellungen von Heide Simonis.
Zum zweiten, zu den investiven Mitteln. Hier zeigt sich, wie verhängnisvoll die Schuldenbremse ist. Denn die Entkoppelung der Neuverschuldung von den Investitionen führt im Haushaltsentwurf da- zu, dass die Landesregierung überproportional bei den Investitionen kürzt. Wir brauchen aber inves- tive Mittel, wir brauchen ein Investitionsprogramm für Schleswig-Holstein. Wir brauchen Investitio- nen in Infrastruktur, in Bildung und Gesundheit, in eine ökologische Landwirtschafts- und Verkehrs- politik sowie in den sanften Tourismus und den Klimaschutz und in die Werften.
Zum dritten brauchen wir eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind in Not. Wir dürfen die Kommunen nicht in Stich lassen. Sie sind die Verlie- rer der Krise. Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und Wirtschaftskrise
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unter- nehmensgewinne abhängen. In einer Rezession – und erst recht in der derzeitig schweren Krise – fallen diese Gewinne weg und die Kommunen haben enorme Steuerausfälle.
Die Folge: Kommunen stellen ihre Investitionstätigkeit ein. Kürzungen im sozialen Bereich folgen. Das trifft gerade die ärmeren Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind.
Zum vierten brauchen wir eine andere Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein. Die Orientierung der Arbeitsagenturen auf ein-Euro-Jobs wird durch die geplanten Kürzungen für die Arbeitsagentur noch verstärkt. Wir wollen, dass Arbeitslose in unserem Land in tatsächliche Be- schäftigungsverhältnisse kommen. Modelle wie in Lübeck bieten einen Ansatz aus der Misere. Es ist immer – vor allem volkswirtschaftlich gesehen – günstiger, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu orga- nisieren und zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit zu verwalten.
Fünftens brauchen wir in Schleswig-Holstein soziale Gerechtigkeit und keine Kürzung beim Sozialen. Warum soll eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern die Suppe auslöffeln, die die Finanzjong- leure auf der ganzen Welt, auch die aus Hamburg und Kiel, uns eingebrockt haben. Für die HSH- Nordbank werden schnell mal 1,5 Milliarden Euro locker gemacht, für die Kinder wird fast gleichzei- tig die Beitragsfreiheit des 3. Kita-Jahres gestrichen, ebenso die Übernahme der Kosten für die Schulfahrten.
Sechstens brauchen wir den ökologischen Wandel. Schleswig-Holstein könnte zum Vorbild einer neuen industriellen Gesellschaft werden, mit einer Wirtschaft, die nachhaltig und ökologisch produ- ziert, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert und Verkehre vermeidet. Dazu brauchen wir aber weder Atomkraftwerke noch teure Verkehrsprojekte.
Siebentens ist es fatal, im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten Mittel zu kür- zen. Wir brauchen gut gebildete Menschen in diesem Land. Migrantinnen und Migranten müssen Zugang zu unserer Gesellschaft finden. Mangelnde Integration kostet viel mehr als die jetzigen Ein- sparungen im Einzelhaushalt vom Minister Schmalfuß erahnen lassen. Die Debatte um den Noch- Sozialdemokraten Sarrazin zeigt doch, wie wichtig eine gelungene Integration für die Stabilität unse- rer Gesellschaft ist.
Achtens brauchen wir endlich Bildungsinvestitionen, die den Namen auch verdienen. In Schleswig- Holstein entscheidet die soziale Herkunft immer noch vielfach über Erfolg oder Misserfolg in der
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de schulischen Laufbahn. Was für eine Verschwendung. Hoch intelligente Kinder bekommen keine Chance weil sie z.B. in Kiel Gaarden geboren sind und nicht ausreichend gefördert werden. Wir wol- len ein einheitliches, ein gebührenfreies, ein demokratisches, ein durchlässiges Bildungssystem von der Kita bis zur Uni, ein Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig vom Einkommen der El- tern, unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Geschlecht die beste Bildung ermöglicht.
Schleswig-Holstein reagierte auf die schärfste Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg mit dem Versuch, den Medizinstudiengang in Lübeck zu schließen. Was für ein Signal ging da um die Welt. Schleswig-Holstein koppelt sich vom Projekt Wissensgesellschaft ab!
Schleswig-Holstein reagiert auf die Krise mit der Kürzung des Bildungshaushaltes. Was für ein Signal geht da um die Welt. Die Schleswig-Holsteiner wollen jetzt dumm bleiben!
Schleswig-Holstein reagiert auf die Krise mit der Privatisierung seiner Universitätsklinik. Was für ein Signal geht da um die Welt? Den Schleswig-Holsteinern ist die medizinische Versorgung der Bürger weniger wichtig als mit Gesundheit Geld zu verdienen!
Schleswig-Holstein reagiert auf die Krise mit der Kürzung der ökologischen Förderung. Was für ein Signal geht da um die Welt? Das Land gibt die Natur auf!
Schleswig-Holstein kürzt die Unterstützung der Frauen. Was für ein Signal geht da um die Welt? Schleswig-Holstein gibt das Projekt Geschlechtergerechtigkeit auf.
Schleswig-Holstein entzieht den Schwächeren die Unterstützung. Was für ein Signal geht da um die Welt? Der Sozialstaat wird abgeschafft!
Schleswig-Holstein kürzt bei der Verwaltung. Was für ein Signal geht da um die Welt? Die Schleswig- Holsteiner hören auf, Staat zu machen!
Die Bevölkerung wird in ein Rennen geschickt, bei dem die Schwächeren auf der Strecke bleiben. Das sind ihre Vorstellungen einer modernen Gesellschaft, nicht unsere. Wir widersetzen uns dieser Entwürdigung.“



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