FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 294/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 8. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Haushalt
Wolfgang Kubicki: Wir leiten heute den Prozess ein, der die Finanzlage des Landes wieder verbessert
In seiner Rede zu TOP 4, 6, 7, 41 und 48 (Haushalt) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Heute bringt die Koalition aus FDP und CDU ihren ersten Haushaltsentwurf ein. Bevor ich hierauf konkret eingehe, erlauben Sie mir einige wenige Worte zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 30. August 2010.
Egal, wie man es bewertet. Dieses Urteil wird in die Geschichte des Landes eingehen, auch wenn ich nicht der Auffassung bin, dass es ein Ruhmesblatt der Rechtsprechung ist, wie andere sich zu äußern bemüßigt fühlen.
Zwar haben die Kläger von Bündnis 90/Die Grünen, dem SSW und den Linken nicht das erreicht, was sie eigentlich wollten: Den Vollausgleich der Überhangmandate und damit eine andere Zusammensetzung des Landtages. Aber immerhin wurde dem Landtag aufgegeben, was die Koalitionsfraktionen ohnehin bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten: Ein Wahlrecht zu schaffen, das die in der Verfassung vorgegebene Anzahl von 69 Abgeordneten in aller Regel nicht überschreitet.
Dem Landtag ist aufgegeben worden, bis spätestens 30.09.2012 Neuwahlen durchzuführen. Hierzu hat das Landesverfassungsgericht ausgeführt:
‚Die mandatsrelevanten Wahlfehler können zusammengenommen jedoch weder zu einer abweichenden endgültigen Feststellung des Ergebnisses Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 gemäß § 47 Abs. 3 Landeswahlgesetz noch zur Ungültigerklärung der Wahl zum 17. Landtag mit der gesetzlichen Folge einer Wiederholungswahl im Sinne des § 46 Landeswahlgesetz führen. Stattdessen ist die Legislaturperiode zeitlich zu beschränken und der Gesetzgeber zu verpflichten, zur Vorbereitung vorgezogener Neuwahlen unverzüglich ein verfassungskonformes Landeswahlrecht zu verabschieden. Allerdings sind die Fehler so schwerwiegend, dass die Legislaturperiode auf den 30. September 2012 zu beschränken ist.’
Das Verfassungsgericht hat darüber hinaus folgendes festgestellt, und ich zitiere erneut:
‚Für die Durchführung einer Wahl auf Grundlage eines geänderten Gesetzes bedarf es eines deutlich längeren Zeitraumes, damit der Landtag zunächst ein verfassungsmäßiges Wahlrecht schafft. Während dieses Zeitraums bleiben die Abgeordneten im Amt und der Landtag behält seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit, denn bis zur Neuregelung und Durchführung der gebotenen Neuwahl verbleibt es bei dem festgestellten Wahlergebnis.’
Das bedeutet, dass dieser Landtag, dass diese Koalition, legitimiert ist, zu handeln, und sie wird handeln.
Wir haben unabhängig von der Schaffung eines neuen Wahlrechts noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns, die erfüllt werden müssen und die erste nach dem Richterspruch ist es, den Haushalt einzubringen und zu beschließen.
Wir haben als Koalition und als Landtag die Verantwortung jetzt und nicht erst 2012, die Maßnahmen einzuleiten, die das Land vor dem weiteren finanziellen Abrutschen bewahren und zumindest die Koalition aus CDU und FDP wird diese Verantwortung auch wahrnehmen.
Anstatt aufgeregt Wahlterminfragen in der Öffentlichkeit zu erörtern, sollte auch die Opposition genau dort weitermachen, wo wir gemeinsam mit den Debatten zur Schuldenbremse und zum Sparpaket der Haushaltsstrukturkommission aufgehört haben:
1. Im Ziel einig zu sein, das Land strukturell so aufzustellen, dass es finanziell wieder eine Perspektive hat und
2. Über die Wege dorthin inhaltlich zu streiten.
Hier werden die nächsten Monate ein Highlight der parlamentarischen Beratung sein.
So sollte Parlamentarismus funktionieren und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW wieder auf diesen Pfad der Vernunft begeben. Dies würde auch der Verantwortung einer parlamentarischen Opposition gerecht.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Die Hausforderungen, vor denen das Land, die Bürgerinnen und Bürger und letztlich dieses Parlament stehen, sind immens.
Wer den Finanzplan der Landesregierung bis zum Jahre 2020 studiert hat, erkennt deutlich, dass Schleswig-Holstein ohne ein Umsteuern bald vor dem finanziellen Kollaps steht. Hierbei ist die Frage, wer an der jetzigen Situation schuld ist, müßig, denn völlig egal, wer regiert, die Probleme werden nicht durch einen Regierungswechsel von allein verschwinden. Jede politische Kraft in diesem Hause wird vor den gleichen Herausforderungen stehen, die von Verfassungs wegen zu bewältigen sind.
Das Land hat heute eine Gesamtverschuldung von 27 Milliarden Euro, die sich bis zum Jahre 2020 ohne ein energisches Gegensteuern fast verdoppeln würde.
Wir wenden derzeit eine Milliarde Euro Zinsen nur für die Schulden der Vergangenheit auf, die sich ebenfalls bis zum Jahre 2020, würde nicht energisch gegengesteuert, nahezu verdoppeln würden. Das ist eine tickende Zeitbombe, die derzeit die Landesfinanzen zu sprengen droht und entschärft werden muss.
Die Ausgaben für die Versorgung ehemaliger Landesbediensteter sind aus den regelmäßigen Steuereinnahmen des Landes zu finanzieren, weil eine Versorgungsrücklage zwar gebildet, aber nicht aufgefüllt worden ist. Auch dies ein Posten, der künftig deutlich anwachsen wird.
Die Ausgaben hierfür werden von 1,05 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,55 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Die Anzahl der Versorgungsempfänger wird von derzeit 28.000 auf dann 38.000 ansteigen.
Die sonstigen Haushaltsrisiken aus Gewährträgerhaftung und Bürgschaften zugunsten der HSH Nordbank will ich nur anmerken, ohne sie besonders zu beleuchten.
Insgesamt lassen die vom Finanzminister vorgelegten Zahlen keinen Zweifel zu. Wir müssen handeln, und wir müssen jetzt handeln. In der Vergangenheit wurden finanz- und wirtschaftspolitisch viel zu viele Fehler begangen. Ohne Sie überfordern zu wollen, will ich doch festhalten, dass die Anzahl der Arbeitslosen im Jahre 2005, dem letzten Regierungsjahr von Rot/Grün mit 161.000 Menschen so hoch war wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Ende August 2010 waren es 105.000 Menschen ohne Beschäftigung, immer noch wesentlich zu viel, aber immerhin eine Quote von 7,4 Prozent und damit der niedrigste Augustwert seit 1993.
Und noch ein Vergleich: In den Jahren 2004 und 2005, also den letzten Jahren von Rot/Grün, waren die Investitionsausgaben im Haushalt mit 668 bzw. 675 Millionen Euro auf dem niedrigsten Niveau der vergangenen 20 Jahre. Sie lagen um fast ein Viertel unter dem Wert von 1990 und ich erinnere gern an die Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Aussage des ehemaligen Wirtschaftsministers des Landes Schleswig- Holstein, Peer Steinbrück, lange Zeit Chef von Torsten Albig, dem Ministerpräsidentenkandidaten der SPD in spe, wonach weniger Investitionen einen Wachstumsverlust in der Zukunft und damit geringere Steuereinnahmen für den Staat bedeuten.
Wir schaffen es trotz der erheblichen Konsolidierungsbemühungen, von denen ein Teil der Opposition ja erklärt, wir sparten das Land kaputt und trotz der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in unserem Haushalt 860 bzw. 800 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen bereitzustellen.
Wir sparen also nicht an den falschen Stellen, sondern investieren – so Peer Steinbrück – in die Zukunft.
Die Menschen verlangen zu Recht von Politik Führung und Orientierung. Wir zeigen die Leitlinien auf, wie wir es schaffen können,
1. künftig Haushalte ohne neue Verschuldung aufzustellen und 2. danach ab 2021 sogar Schulden abzubauen.
Wir haben uns in der Landesverfassung verpflichtet, und es ist uns auch vom Bundesgesetzgeber aufgegeben, die strukturelle Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückzufahren. Diese strukturelle Neuverschuldung beträgt nach den Berechnungen der Landesregierung derzeit 1,25 Milliarden Euro. Wir sind also gehalten, jedes Jahr 125 Millionen dieses Defizits abzubauen. Daran führt kein Weg vorbei.
Einfach weiter zu machen wie bisher, wäre keine Alternative und würde direkt in die Staatspleite führen, die die kleinen Leute treffen würde, nicht die Wohlhabenden, die ihr Vermögen rechtzeitig in Sicherheit bringen können.
Nur wenn wir die finanzielle Durststrecke der nächsten Jahre durchwandern – und es ist vielleicht an dieser Stelle noch einmal wichtig darauf hinzuweisen, dass die FDP erst seit einem Jahr mitregiert und nicht in den vergangenen 39 Jahren unserer Landesgeschichte, werden wir es schaffen, neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit und Investitionen für künftige politische Generationen zu erschließen.
Das von dieser Regierung aufgelegte Sparprogramm tut weh – und es ist keine besondere Freude, Menschen, Vereinen und Verbänden zu erklären, dass die ihnen bisher gewährten Zuschüsse des Staates zurückgeführt werden müssen.
Hierfür gibt es ein allgemeines Grundverständnis – dies belegen auch die Meinungsumfragen -, aber es ist immer wieder schwierig, dieses allgemeine Grundverständnis im Einzelfall bezogen auf das eigene Schicksal, den eigenen Verband oder den eigenen Verein zu akzeptieren. Auch heute demonstrieren wieder Menschen vor diesem Landeshaus, die sich ungerecht behandelt fühlen, die glauben, ihre Arbeit genösse nicht Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 die notwendige Wertschätzung, die sogar das Motto kreiert haben: ‚Wir zahlen nicht für Eure Krise.’
Ich kann all diese Menschen verstehen, nur tragen diese Demonstrationen zur Problemlösung nichts bei, dass dieses Gemeinwesen Schleswig-Holstein seit Jahren und Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt hat und nun ein Punkt erreicht ist, an dem die vielfältigen Wünsche und Begehrlichkeiten in ihrer Gesamtheit nicht mehr zu finanzieren sind. ‚Wir zahlen nicht für Eure Krise’, heißt es also. Aber es ist keine Krise des Parlaments oder der Koalition. Es ist eine Krise des ganzen Landes.
Den Demonstrierenden, wie allen betroffenen Menschen, muss erklärt werden, dass das Geld nicht von der Bank kommt, sondern erwirtschaftet werden muss, das neben die Konsolidierungsbemühungen zum Haushalt eine Wachstumsstrategie gestellt werden muss, da Schleswig-Holstein künftig nicht mehr auf die Hilfe anderer Länder, des Bundes oder der Europäischen Union hoffen kann, sondern sich in erster Linie selbst helfen muss – und dies geht nur über eine Verstärkung der Steuerbasis durch ein höheres wirtschaftliches Wachstum als in der Vergangenheit.
Wir schaffen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die es ermöglichen sollen, den derzeitigen Aufschwung weiter zu beschleunigen.
Sparen an sich ist kein Selbstzweck. Das haben wir immer gesagt. Wir haben auch nie bestritten, dass wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern müssen, um die Wachstumsfaktoren nachhaltig zu stärken. Denn nur dies schafft Investitionen und Arbeitsplätze, die dann auch höhere Steuereinnahmen möglich machen.
Dazu haben wir in den vergangenen Monaten auch einiges bewegt, das Sparkassengesetz und den Landesentwicklungsplan haben wir trotz erheblicher Widerstände beschlossen bzw. überarbeitet.
Der Weltuntergang ist beschworen worden und heute hören wir von Sparkassen und sogar aus dem Verband, dass es ein Glück gewesen sei, die Öffnungsklausel zu beschließen.
Der neue Landesentwicklungsplan ermöglicht Investitionen dort, wo sie bisher noch verhindert wurden und eröffnet den Kommunen eine Flexibilität, die sie bisher nicht hatten. Wir sind sicher, dass der Innenminister dafür sorgen wird, künftig neue und weitere Investitionen auf der Basis des neuen Landesentwicklungsplanes in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Er hat das notwendige Werkzeug dazu. Es muss jetzt nur noch genutzt werden.
CDU und FDP haben sich darauf verständigt, ein neues Denkmalschutzgesetz zu erarbeiten, das die widerstreitenden Interessen von notwendigen Investitionen und denkmalpflegerischen Ansätzen in Einklang bringt. Wir sind sicher, dass wir auch hier eine befriedigende Lösung finden werden, weil auch der beste Denkmalschutz ohne eine florierende Wirtschaft nicht funktionieren kann. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6
CDU- und FDP-Fraktion haben einen Glücksspielstaatsvertragsentwurf erarbeitet, der dem Land erhebliche Mehreinnahmen verschaffen wird. Damit sichern wir Maßnahmen für Kultur, Sport und Soziales auf hohem Niveau, das das Land ansonsten jedenfalls die nächsten Jahre nicht halten könnte. Und wir trocknen den bereits bestehenden Grau- und Schwarzmarkt aus. Dies ist ein größerer Beitrag zur Prävention als gesetzgeberische Verbote, die ins Leere laufen und nicht sanktioniert werden können.
Und, die Koalition hat auch beschlossen, auf der Einnahmeseite nachzusteuern. Im Rahmen unserer ‚Roadmap 2020’ – und dies fiel meiner Fraktion nicht leicht – wollen wir die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2013 von derzeit 3,5 auf 5 Prozent anheben. Auf die Frage, warum dies nicht gleich geschieht, gibt es eine einfache Antwort: der Grundstücksmarkt muss erst wieder in Gang kommen, denn eine Steuer kann man nur auf Grundstücksgeschäfte erheben, die auch getätigt werden.
Apropos Steuererhöhung:
Diese Koalition hat sich darauf verständig, dass Schleswig-Holstein keinen Steuersenkungen im Bundesrat mehr zustimmen wird, die unseren Konsolidierungspfand berühren.
Allerdings halten wir auch nicht sehr viel davon, wir es der ehemalige Ministerpräsidentenkandidat der SPD Dr. Stegner vorgeführt hat, konkrete Haushaltsvorgaben mit Luftbuchungen zu erfüllen nach der Devise: Wenn wir – gemeint ist wohl die SPD – erst mal in Berlin an der Regierung sind, werden dort die Steuern erhöht und damit die Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein verbessert.
Eine seriöse Finanzpolitik, vor allen Dingen eine seriöse Haushaltspolitik, verehrter Dr. Stegner, sieht anders aus. Aber schon als Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein haben Sie ja dokumentiert, dass solide Politik Sie nicht interessiert.
Apropos Einnahmen:
Angesichts der aktuellen Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken erlaube ich mir den rein statistischen Hinweis, dass dem Land Schleswig-Holstein aus dem Betrieb der drei Kernkraftwerke, wenn sie denn betrieben werden, rund 40 Millionen Euro jährlich an Oberflächenwasser-Entnahmeabgabe zufließen würden. Frau Kollegin Heinold, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass dies allein für die Grünen kein Argument wäre, einer Laufzeitverlängerung zuzustimmen.
Bereits der Landesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass wir kein Einnahmeproblem haben, auch wenn ich mir wünschen würde, dass das strukturelle Steuerdefizit – Schleswig-Holstein liegt deutlich unter dem Bundesschnitt der Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung – durch eine intensivierte Wachstumspolitik reduziert würde. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7
Wir haben ein Ausgabenproblem.
Wir müssen die Ausgaben begrenzen:
Die Landesregierung hat daher einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in den Jahren 2011 und 2012 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 sogar Minderausgaben vorsieht.
So liegen die Ausgaben im Jahre 2011 um 304 Millionen Euro unter denen des Jahres 2010 – und zwar effektiv, nicht nur virtuell. Im Jahre 2012 liegen sie noch einmal 7 Millionen Euro unter dem Wert von 2011, das heißt um 311 Mio. Euro unter dem laufenden Haushaltsjahr.
Auch wenn Sie ansonsten alles bestreiten, sollten Sie zumindest anerkennen, dass dies bisher einmalig in der Geschichte des Landes ist, dass eine Regierung einen Haushalt vorlegt, der zwei Mal infolge Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr festschreibt.
Die Koalition plant allein in den nächsten zwei Jahren die Einsparung von über 830 Stellen – und auch dies ist der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung geschuldet.
Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben und wir werden, soweit als möglich, auch eine Arbeitsverdichtung vermeiden. Es wird schlicht und ergreifend notwendig sein, Verwaltungsaufgaben zu reduzieren und Verwaltungsabläufe zu entschlacken. Bis zum Jahre 2020 werden insgesamt 5360 Stellen im Landesdienst wegfallen, nicht die Menschen, sondern deren Planstellen. Auch dies ist das größte Einsparpotential in der Geschichte des Landes und ich hätte mir persönlich auch gewünscht, die Einschnitte nicht so tief vornehmen zu müssen.
Aber bedauerlicherweise haben die Vorgängerregierungen, aus welchen Gründen auch immer,die Sache schleifen lassen und der jetzigen Regierung einen Schuldenberg vor die Füße geworfen, der wegen seiner Größe auch in größeren Mengen abgetragen werden muss. Es ist ein Glück für Schleswig-Holstein und für unseren Haushalt, dass der Sozialminister es erreicht hat, den Anstieg der Kosten in der Eingliederungshilfe um zwei Drittel zu begrenzen. Die Eingliederungshilfe ist der größte Einzeletatposten und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Sozialverbänden danken, dass sie hier mit einem wesentlichen Beitrag die Konsolidierungsbemühungen des Landes unterstützen.
Wir haben auch sehr schmerzhafte Eingriffe in den Landeshaushalt vornehmen müssen. Wir haben das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr streichen müssen, ebenso wie die Beteiligung des Landes an den Schülerbeförderungskosten.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8 Niemandem von uns ist es leicht gefallen, aber jeder, der daran festhalten will, muss erklären und dokumentieren, wie denn die Konsolidierung des Landeshaushaltes anders gelingen soll.
Besonders schmerzlich ist die Absenkung des einkommensunabhängigen Landesblindengeldes für Erwachsene von 400 Euro auf 200 Euro.
Und ich weiß ja, dass es der Opposition nicht gefällt. Aber noch keiner Regierung vor dieser ist es gelungen, dem Bund die Zusage einer Dauerfinanzierung in Höhe von 25 Millionen Euro im Wissenschaftsbereich abzuringen, die allein es ermöglicht hat, den sonst notwendigen Abbau der Medizinerausbildung an der Universität Lübeck nicht vornehmen zu müssen.
Ich weiß, dass viele Menschen in und um Lübeck von der Ankündigung einer ansonsten notwendigen Reduzierung der Medizinerausbildungsplätze betroffen waren und ich hatte und habe Verständnis für ihren Protest.
Aber diese Koalition hat sich vorgenommen, keine Versprechungen zu machen, die sie nicht halten kann und Sachverhalte erst dann zu etatisieren, wenn sie feststehen. Hierzu sind wir im Übrigen auch gesetzlich verpflichtet.
Es ist bedauerlich, aber es war unabänderlich, da wir nicht die einzigen Akteure auf dem Spielfeld waren, dass die avisierte Zusage des Bundes zur Mitfinanzierung im Wissenschaftsbereich verbindlich erst nach dem Stichtag erfolgte, zudem die Haushaltsstrukturkommission ihre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2010 bis 2020 präsentieren musste.
Und ich sage dies auch für die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit: Wir bemühen uns auch noch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Hochschule in Flensburg, um Lösungen, die den Bestand sichern ohne das finanzielle Einsparpotential für den Landeshaushalt zu gefährden.
Unser Ziel ist eindeutig. Wir wollen Schleswig-Holstein aus seinem Tief führen, in dem es nach einer Vielzahl von Vergleichsdaten steckt. Die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht mehr rückgängig machen. Aber sie zeigen doch eine verfehlte Politik. Ich bin sicher, dass die Menschen sich daran erinnern werden und denjenigen, die hierfür jedenfalls auch Verantwortung tragen, keine neue Verantwortung übertragen.
Denn diese Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir haben innerhalb eines Jahres bewiesen, dass Reformen für uns nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Wir steuern um, wir werden den hinterlassenen Schuldenberg zurückführen und gleichzeitig mit den geringeren Mitteln uns auf folgende vier Punkte konzentrieren:

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An der Inneren Sicherheit wird nicht gespart. Polizei und Justiz werden ihre Arbeit uneingeschränkt weiter erfüllen. Der Beförderungsstau wird in einer überschaubaren Zeitspanne aufgelöst werden und ich bedauere persönlich zutiefst, dass ich die Anhebung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbedienstete, auch wenn dort Milderungen vorgesehen sind, nicht habe vermeiden können.
2. Infrastruktur
Mit uns in Regierungsverantwortung wird es kein Zurück, kein Rütteln an wichtigen Infrastrukturprojekten geben. Wir bekennen uns zum konsequenten Weiterbau der A 20, wir unterstützen den Ausbau der B 404 zur A 21 und wir werden nicht von der festen Fehmarnbeltquerung abrücken.
3. Bildung
Wir werden den Bildungsminister weiter beim Umbau des Bildungssystems tatkräftig unterstützen. Der Mangel an Geld bedeutet in diesem Bereich keinen Stillstand, genauso wenig wie ein Überfluss an Geld exzellente Ergebnisse hervorrufen muss. Berlin hat pro Kopf der Bevölkerung die höchsten Bildungsausgaben, aber nicht die besten Ergebnisse. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen ist gerade dabei, die bildungspolitischen Vorstellungen der Koalitionsfraktionen, die sich im Schuldgesetzentwurf wiederfinden, zu übernehmen. Und besonders jenen, die auf das finnische Bildungssystem verweisen, empfehle ich einen Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in Finnland, die mit 21,4 % mehr als doppelt so hoch ist wie die in Deutschland. Ganz so einfach sind Vergleiche eben doch nicht.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wohl kaum ein Thema ist so wichtig für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft, wie das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine schrumpfende Gesellschaft kann angesichts der demografischen Entwicklung nicht auf das Potential gut ausgebildeter Frauen verzichten, nur weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben. Frauen dürfen nicht vor die Entscheidung gestellt werden, Familie oder Beruf, sondern sie müssen die Möglichkeit haben, sich für Familie und Beruf zu entscheiden.
Auch hier haben die Vorgängerregierungen wenig vorzuzeigen. Die Probleme der Mütter waren oft nachrangig. Während Mecklenburg-Vorpommern eine Kita-Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen von 49,5 Prozent aufweist und Hamburg immerhin noch eine Quote von 22,2 Prozent erreicht, liegt Schleswig-Holstein auf dem 4- letzten Platz mit einer Quote von 14,3 Prozent.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 10 Diese Punkte müssen wir verbessern. Deshalb sind wir angetreten, daran soll man uns messen. Allerdings muss jedem klar sein, dass man mit der Hinterlassenschaft der Vergangenheit, diesem gigantischen Schuldenberg und seinen finanziellen Herausforderungen nicht alles gleichzeitig erreichen kann. Das wäre die Quadratur des Kreises.
Wir gönnen den versammelten Oppositionsfraktionen das derzeitige Umfragehoch und ich rate Ihnen, es noch ein wenig zu genießen. Kosten Sie die Flut der Sympathie noch ein wenig aus. Jeder Norddeutsche weiß, nach der Flut kommt auch wieder die Ebbe und Sie werden sich schon früh genug wieder auf dem Trockenen der politischen Realität wiederfinden.
Die Koalition aus CDU und FDP wird in der Zeit bis zum Ende dieser Wahlperiode notwendige Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes treffen. Wir werden handeln und wir leiten heute den Prozess ein, die Finanzlage des Landes wieder zu verbessern.
Wir werden die Zeit nutzen, um die Menschen von der Notwendigkeit unserer Maßnahmen zu überzeugen und ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins auch in der nächsten Wahl CDU und FDP zur Erneuerung unseres Landes begleiten werden.“



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