151/2010 Kiel, 6. September 2010


Themen der Plenarsitzung: Landeshaushalt und Wahlgesetz

Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 8. Septem- ber, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Zum Auftakt der dreitägigen Sitzung geht es um den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Ver- lauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 8. September 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 4 Gesetzentwurf über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunder- werbsteuer, Zweite Lesung, Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/590), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 17/664) TOP 6 , Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012, Erste Le- sung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/740) TOP 7 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/741) TOP 41 Antrag zu „Zukunft finanzieren - Steuereinnahmen steigern“, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/588neu), Änderungsantrag der Fraktion DIE LIN- KE (Drs. 17/647), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 17/826), TOP 48 Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2010 bis 2014, Bericht der Lan- desregierung (Drs. 17/803), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 280 Minuten.



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker Der Landtag debattiert in Erster Lesung den stark umstrittenen Sparhaushalt für die kommenden beiden Jahre, den die Landesregierung vorgelegt hat. Zudem geht es um den Finanzplan des Landes für die Zeit nach 2012. Nach intensiven Aus- schussberatungen ist die endgültige Verabschiedung des Zahlenwerkes für die De- zember-Tagung geplant. Außerdem stehen zwei Vorschläge der Grünen und der Linken für Steuererhöhungen vor der Ablehnung.
Doppelhaushalt: Die Landesregierung will mit dem Etat ihr Ziel umsetzen, das strukturelle Defizit von derzeit 1,25 Milliarden Euro um 125 Millionen Euro jährlich zu reduzieren um bis 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Das sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes vor, die seit kurzem auch in der Landesver- fassung steht. Dies werde ohne „tiefe Einschnitte“ und „schmerzhafte Entschei- dungen“ nicht möglich sein, heißt es aus der Regierung. Der vorgesehene Abbau- pfad des strukturellen Defizits werde mit 960 Millionen Euro (zulässig: 1.125 Millio- nen Euro) im Jahr 2011 und 933 Millionen Euro (zulässig: 1.000 Millionen Euro) in 2012 deutlich unterschritten, heißt es weiter. Dem strukturellen Defizit müsse der konjunkturelle Fehlbetrag hinzugerechnet werden. So betrage die reale Neuver- schuldung 1,63 Milliarden Euro in 2011 und 1,35 Milliarden Euro in 2012. Nach wie vor seien die Altschulden das größte Problem des Landeshaushaltes. Die Zinslas- ten werden im Jahr 2012 auf 1,14 Milliarden Euro anwachsen.
Um die Sparvorgabe zu erfüllen, will die Landesregierung bis 2020 insgesamt rund 5.300 Stellen im Landesdienst abbauen. Davon entfallen knapp 900 Stellen auf die beiden Haushaltsjahre 2011 und 2012. Dennoch werde das Budget für Personal und Verwaltung von derzeit 3,77 Milliarden Euro auf 3,88 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 3,93 Milliarden Euro im Jahr 2012 steigen. Ein Grund sind die steigenden Pensionslasten. Das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen soll von derzeit 3,44 Milliarden Euro auf 3,29 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 3,11 Milliarden Euro im Jahr darauf gesenkt.
Trotz der Konsolidierungsanstrengungen will die Landesregierung „klare politische Schwerpunkte“ in den Bereichen Bildung (inklusive frühkindlicher Bildung), For- schung und Infrastruktur setzen, für die mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Um das Land „zukunftsfähig“ zu machen, sei es aber auch notwendig, die Einnahmen zu verbessern. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne, Linke und SSW haben im Vorfeld der Ersten Lesung des Haushaltes mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Sparvorgaben der Landesregierung in Teilen strikt ablehnen und haben stattdessen teils eigene Sparkonzepte vorgelegt.
TOP 8 und 38 Gesetzentwurf zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Rundfunkgebühren-Staatsvertrag, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesre- gierung (Drs. 17/744), Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/488), Änderungsantrag der Fraktion B´90/Die Grünen (Drs. 17/548), Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/556), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/558), Be- richt und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 17/781), geplanter Aufruf 15:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Jugendschutz im Internet soll durch ein einheitliches Kennzeichnungssystem für Web-Seiten ausgeweitet werden. Das sieht der 14. Rundfunkänderungsstaats- vertrag vor, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Juni in Berlin unter- zeichnet haben. Nun müssen die Landesparlamente das Abkommen ratifizieren, damit es wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.
TOP 12 Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes, Erste Lesung, Ge- setzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/794), geplanter Aufruf 16:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Im vergangenen Jahr hatten die Studenten bundesweit gegen den Leistungsdruck in den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen protestiert. Nun reagiert das Wissenschaftsministerium auf die „zum Teil berechtigten Proteste der Studieren- den“ und legt dem Landtag eine Entschärfung des Hochschulgesetzes vor. Damit wird das seit März 2007 geltende Gesetz in wesentlichen Punkten umgeschrieben. So soll es unter anderem künftig weniger Prüfungen geben. Bislang muss nach je- der Veranstaltung eine Prüfung abgelegt werden. In Zukunft soll es dagegen nur noch eine Prüfung pro Modul geben - für einen Themenschwerpunkt, der pro Se- mester mehrere Veranstaltungen umfasst. Der Weg von der beruflichen in die aka- demische Ausbildung soll zudem erleichtert werden: Besonders guten Bachelor- Absolventen von Fachhochschulen ermöglicht die Gesetzesnovelle in Zukunft auch ohne einen Masterabschluss den direkten Weg zur Promotion.
TOP 14 und 51 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitenge- setzes und Bericht zur Bäderverordnung, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/806), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/479), geplanter Aufruf 16:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Im April hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die dortige sehr liberale Regelung zur Sonntagsöffnung von Läden und Geschäften gekippt. Nun debattiert der Landtag über die Konsequenzen für Schleswig-Holstein. Die Landes- regierung wird einen mündlichen Bericht zum Thema vorlegen, und die Grünen prä- sentieren bereits einen eigenen Gesetzentwurf, der die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Lande strenger als bisher regelt. In Schleswig-Holstein gilt in insgesamt 72 Kur- und Tourismusorten die so genannte Bäderverordnung. Hier dürfen Geschäfte vom 1. Januar bis zum 31. Oktober sowie vom 15. bis zum 31. Dezember sonntags von 11 bis 19 Uhr öffnen. Ausnahmen gibt es nur an Feierta- gen. In diesem Jahr bedeutet das: An 46 Sonntagen kann eingekauft werden. Die- sen Zeitraum wollen die Grünen nun enger fassen: Sie fordern, die Sonntagsöff- nung auf die Zeit vom 29. Dezember bis 2. Januar sowie vom 15. März bis 31. Ok- tober zu begrenzen. Das wären in diesem Jahr 33 Sonntage. TOP 15 Das Archivwesen in Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion des SSW (Drs. 17/32), Antwort der Landesregierung (Drs. 17/616), geplanter Aufruf 17:25 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
In Schleswig-Holstein besitzen zwar 129 Kommunen ein eigenes Archiv. Dennoch fehlen im Lande insgesamt 56 Kreis-, Stadt-, Amts- und Gemeindearchive. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage des SSW mit. Obwohl die Kommunen seit dem Jahr 2000 durch das Landesarchivgesetz „zur fachgerechten Archivierung ihrer Unterlagen in eigener Verantwortung“ verpflichtet sind, gebe das Gesetz der Landesregierung keine Handhabe, die Archivierungspflicht durchzuset- zen. Die Oppositionsfraktion kritisiert, dass „in den letzten zehn Jahren massiv bei den Archiven gespart wurde“. Die Regierung erklärt hingegen, dass es aufgrund der finanziellen Haushaltslage „unrealistisch“ sei, mehr Mitarbeiter im Landesarchiv in Schleswig sowie in den Kommunalarchiven einzustellen.
Donnerstag, 9. September 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 36A Landeswahlgesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/830), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten. Der Aufruf des Tagesordnungspunktes erfolgt, sofern die Dringlichkeit des Antrages bejaht wird.
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung steht zehn Tage vor Tagungsbeginn fest. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn das Plenum die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.
TOP 46 Fünf Jahre Hartz IV - eine Bilanz für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/393), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/785), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Auch fünf Jahre nach ihrer Einführung gilt die sogenannte Grundsicherung für Ar- beitssuchende – im allgemeinen Sprachgebrauch auch als „Hartz IV“ bezeichnet – immer noch als Stigma und Zeichen des sozialen Abstiegs. Sie werde „viel zu we- nig als das soziale Netz verstanden, das Menschen auffängt, die aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.“ Das beklagt das Sozialministerium in seinem Bericht „Fünf Jahre Hartz IV – Eine Bilanz für Schleswig-Holstein“. Als Grund wird die „oft noch nicht optimale Betreuung der Hilfesuchenden durch die Arbeitsgemeinschaften und die zugelassenen kommunalen Träger“ genannt. Diese ergebe sich in erster Linie aus den zahlreichen Änderungen des Gesetzes und der dazu gehörigen Rechtsverordnungen in den vergangenen Jahren sowie der damit verbundenen „allgemein hohen Erfolgsquote in Gerichtsverfahren.“ So habe sich die Anzahl der „Hartz IV“-Verfahren seit 2005 von 2.872 auf 6.749 im Jahr 2009 erhöht.
TOP 16 Die Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein unterstützen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/592), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD fordert eine bessere Unterstützung für die Europaschulen im Lande. So soll ein spezielles Europa-Referendariat in der Lehrerausbildung eingeführt werden, zu dem auch ein Aufenthalt in einer Partnerschule im Ausland gehören soll. Euro- paschulen sollen bei der Zuteilung von Fremdsprachenassistenten bevorzugt wer- den sowie Reisekostenzuschüsse erhalten. Das Konzept der Europaschule gibt es im Lande seit 1996. Inzwischen haben 28 Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Berufliche Schulen diesen Status. Ziel der Euro- paschulen ist es nach Angaben der Landesregierung, Schüler und Auszubildende fit zu machen für das Leben und Arbeiten in Europa.
TOP 17 Auslandseinsätze der Bundeswehr, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/607), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Bundesregierung soll nach Auffassung der Linken darlegen, welche der mo- mentan elf Auslandseinsätze der Bundeswehr „durch Mandate international autori- sierter Organisationen gedeckt sind“ und welche aus wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden. Anlass für den Antrag ist die Aussage des zurückgetretenen Bun- despräsidenten Horst Köhler aus dem Frühjahr. Dieser hatte in einem Interview Auslandseinsätze deutscher Soldaten auch mit der Wahrung von Handelsinteres- sen begründet. Die Linken argumentieren nun, dass es Artikel 26 des Grundgeset- zes widerspreche, den „wirtschaftlichen Nutzen für einzelne Handelsunternehmen durch Militäreinsätze zu mehren“.
TOP 18 Landesentwicklungsplan, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/663), Ände- rungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/726), Änderungsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/817), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten
Der Landtag debattiert erneut über den neuen Landesentwicklungsplan (LEP), den das Kabinett im Juli endgültig beschlossen hat. Während die Koalitionsfraktionen die Raumplanung für die nächsten 15 Jahre begrüßen, kommt von den Grünen Kri- tik. CDU und FDP sind der Auffassung der neue LEP sichere einen „fairen Aus- gleich der Interessen des städtischen und ländlichen Bereichs“. Sie loben insbe- sondere die Spielräume für die Kommunen, etwa bei der Ausweisung von Bauland und Gewerbegebieten. Die Grünen monieren dagegen die zu „vagen“ Vorgaben. Hiermit sei keine Entwicklungsplanung möglich, die den demographischen Wandel und die Klimaveränderung berücksichtigt. TOP 44 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/358neu), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/782), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Mi- nuten

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark hat sich nach Ansicht der Landesregierung in den vergange- nen Jahren positiv entwickelt. Die jährlichen Arbeitspläne zwischen Syddanmark und Schleswig-Holstein haben danach zu einer Intensivierung des Austauschs ge- führt. Sie werden als notwendiges und geeignetes Instrument der Zusammenarbeit betrachtet, schaffen Kontinuität und stärken das Vertrauen auf beiden Seiten. Die Zusammenarbeit hat Modellcharakter für die verstärkte Kooperation mit ganz Dä- nemark, so wie von der Landesregierung geplant. Als herausgehobenes Projekt der Kooperation betrachtet die Landesregierung das Nordeuropäische Radioonkologi- sche Centrum Kiel (NRoCK), das für den Bereich der grenzüberschreitenden Ge- sundheitswirtschaft einen hohen Stellenwert einnimmt und auch über die Region Syddanmark hinaus für die Zusammenarbeit mit ganz Dänemark Bedeutung haben wird.
TOP 30 Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/818), geplanter Aufruf 14:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die lange heftig geführte Diskussion über die unterirdische Speicherung von Koh- lendioxid (CO2) flammt in Schleswig-Holstein erneut auf. CDU und FDP fordern in dem geplanten Bundesgesetz, das die so genannte CCS-Technik regeln soll, eine Länderklausel, die es jedem Bundesland ermöglicht, eine Speicherung von CO2 auf seinem Gebiet zu verhindern. Auch Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hat sich in einem Radio-Interview dagegen ausgesprochen, die neue Technik gegen den Willen der Bevölkerung oder der Landesregierung durchzusetzen.
TOP 19 Die Europäische Kulturstrategie in Schleswig-Holstein umsetzen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/670), geplanter Aufruf 15:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Mi- nuten
Die SPD fordert die Landesregierung auf, im Bereich Kultur intensiver mit überregi- onalen Partnern zusammenzuarbeiten. Insbesondere mit dem Nachbarn Dänemark und anderen norddeutschen Bundesländern sollen sich Kulturschaffende besser vernetzen können, so die Sozialdemokraten. Hier sei die Kulturstrategie der EU- Kommission ein guter Ansatz. Die 2007 vorgestellte europäische Kulturagenda nennt drei Hauptziele, die zusammen eine Kulturstrategie der europäischen Institu- tionen, der Mitgliedstaaten und des kulturellen und kreativen Sektors bilden sollen: „Die Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs, die Förde- rung der Kultur als Katalysator der Kreativität im Rahmen der Lissabon-Strategie und die Förderung der Kultur als wesentliches Element der internationalen Bezie- hungen der Union.“
TOP 20 Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Universitätskli- nikums Lübeck vor dem 01.04.2015, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/706), geplanter Aufruf 15:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Linken wenden sich erneut gegen den von der Landesregierung geplanten Ver- kauf des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H). Sie verweisen auf den im Frühjahr 2008 abgeschlossenen Tarifvertrag, der eine Privatisierung der medizi- nischen und pflegerischen Bereiche des Klinikums bis zum 1. April 2015 aus- schließt.
TOP 21 Schleswig-Holsteinische Initiativen in Archangelsk unterstützen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/729), geplanter Aufruf 16:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Mi- nuten
Seit 2000 arbeiten die Justizvollzugsverwaltungen der Oblast Archangelsk und des Landes Schleswig-Holstein zusammen. Schwerpunkte sind die Straffälligenhilfe und die Haftvermeidung bei Jugendlichen durch Sozialarbeit und alternative Sank- tionen. In den vergangenen Jahren haben sich weitere Institutionen angeschlossen, etwa die die Fachhochschule Kiel, das Landesförderzentrum Hören in Schleswig und der Verband für soziale Strafrechtspflege, Straffälligenhilfe und Opferhilfe.
TOP 22 Bundesweit einheitlicher Nichtraucherschutz, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/743), geplanter Aufruf 16:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gast- ronomie machen sich die schleswig-holsteinischen Grünen erneut für einen bun- desweit geltenden „effektiven und lückenlosen“ Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz stark. Jährlich sei das Passivrauchen in Deutschland für 3.300 Todesfälle verant- wortlich. Die Landesregierung soll sich deshalb nach dem Willen der Oppositions- fraktion über den Bundesrat für entsprechende Änderungen im Arbeitsschutzgesetz und in der Arbeitsstättenverordnung einsetzen. Auch im Bundestag drängen SPD und Grüne auf ein bundesweit einheitliches striktes Rauchverbot in Gaststätten. Demgegenüber sieht der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) keinen Handlungsbedarf aufgrund der bayerischen Entscheidung. Die Lan- desregelung mit ihren Ausnahmen für kleine Eckkneipen sowie für Lokale mit sepa- raten Raucherräumen habe sich bewährt. Schleswig-Holstein hat 2007, wie alle anderen Bundesländer, ein umfassendes Rauchverbot im öffentlichen Raum be- schlossen. TOP 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/793), geplanter Aufruf 17:30 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten
Die CDU/FDP-Landesregierung will einen neuen rechtlichen Rahmen für die Spiel- banken im Lande schaffen. Die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag angekündig- te Privatisierung der Casinos steht allerdings noch nicht an. Sie soll folgen, „wenn absehbar ist, wie sich die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutsch- land entwickeln“. Zunächst sollen die fünf schleswig-holsteinischen Spielbanken in Travemünde, Westerland, Schenefeld (Kreis Pinneberg), Kiel und Flensburg von Abgaben entlastet werden. So soll die Spielbankabgabe, die derzeit 50 Prozent des jährlichen Bruttospielertrags beträgt, abgesenkt werden: auf 30 Prozent bei einem Jahresertrag von bis zu zehn Millionen Euro und auf 40 Prozent bei einem höheren Ertrag. Die Zusatzabgabe will das Finanzministerium von 30 auf zehn bis 15 Pro- zent herunterfahren. Derzeit geben die Banken 80 Prozent ihrer Bruttospielerträge an den Staat ab. Hiervon erhalten der Bund 20 Prozent, das Land 55 Prozent und die Kommune 25 Prozent.
Freitag, 10. September 2010, 10:00 bis 20:00 Uhr
TOP 1 Aktuelle Stunde zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, geplanter Aufruf 10:00 Uhr. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entspre- chend.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, wie sich die geplanten Laufzeit- verlängerungen von Atomkraftwerken auf die Energiepolitik in Schleswig-Holstein auswir- ken werden.
TOP 34 HSH Spitzelskandal aufklären – Schaden vom Land abwenden, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/822), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Mi- nuten
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich im Aufsichtsrat der HSH Nordbank dafür einzusetzen, dass die derzeit kursierenden Spitzel-Vorwürfe gegen Vor- standsmitglieder der Bank „vollständig aufgeklärt“ werden. Die Oppositionsfraktion nennt es erneut eine „Fehlentscheidung“, dass die Landesregierung seit der Um- strukturierung der angeschlagenen Ex-Landesbank im Jahr 2009 keine Vertreter mehr in den Aufsichtsrat entsendet. Umso mehr müsse der Ministerpräsident „an- dere geeignete Möglichkeiten ergreifen“, um die Aufklärung der Vorwürfe voranzu- treiben. Kernpunkt der Affäre ist die Entlassung des Vorstandsmitglieds Frank Roth im April des vergangenen Jahres. Nach kaum elf Monaten im Amt wurde Roth von der Bank fristlos gekündigt und angezeigt, weil er Geschäftsgeheimnisse verraten haben soll. Die Kieler Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen Roth jedoch ein, weil ihr die Vorwürfe nicht plausibel erschienen und sie keinen Be- leg für ein strafbares Verhalten des Ex-Vorstandes finden konnte.
TOP 23 Unabhängige Richteruntersuchungen zur Beweiserhebung im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/752), geplanter Aufruf 10:35, geplante Redezeit 35 Minuten
Der SSW unternimmt einen erneuten Anlauf, die Parlamentarischen Untersu- chungsausschüsse (PUA) des Landtages zu reformieren. Nach Auffassung der Oppositionsfraktion sollen nicht mehr die Abgeordneten, sondern unabhängige Richter die Beweiserhebung bei politischen Affären vornehmen. Die abschließende Bewertung der Untersuchungsergebnisse soll aber dem Parlament vorbehalten bleiben.
TOP 24 Steuerhinterzieher sind Straftäter, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/772), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Nach Auffassung der Grünen soll die Landesregierung zugreifen, wenn ihr Daten- CDs mit Informationen über mögliche Steuerhinterzieher angeboten werden: „Steu- erhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Der Rechtsstaat muss diese Straftat konsequent verfolgen“, so die Oppositionsfraktion. Medienbe- richten zufolge verhandelt die Landesregierung derzeit mit einem Mittelsmann über den Kauf einer CD, die Angaben über hunderte Kunden der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) enthalten soll. Demnach geht es um Einlagen im Wert von 500 Millionen Euro, die am Fiskus vorbei geschleust worden sein sollen. Der Ankauf solcher Daten durch den Staat ist rechtlich umstritten. Insbesondere die Liberalen haben sich mehrfach kritisch geäußert. Es sei wahrscheinlich, dass sich der Anbie- ter die Daten illegal beschafft habe. Bei einem Ankauf würde der Staat demnach „einen Straftäter belohnen“, wird der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki in der Presse zitiert.
TOP 25 Beratungsstellen Frau & Beruf, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/774), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Linken wehren sich gegen die geplanten Kürzungen bei den Beratungsstellen Frau & Beruf. Nach den Plänen der Landesregierung soll die Landesförderung ab dem nächsten Jahr heruntergefahren werden. Mit der neuen EU-Förderperiode ab 2014 sollen die Beratungsstellen dann gar nicht mehr finanziell vom Land unter- stützt werden. Damit würde ein wichtiges Element der Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt wegfallen, monieren die Linken. Die Landesregierung attestiert den Beratungsstellen zwar eine „hervorragende Arbeit“. Auch der für Gleichstellung zuständige Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) hatte sich im vergangenen Jahr positiv über die Arbeit von „Frau & Beruf“ geäußert. Die Förderung stelle je- doch eine freiwillige Leistung des Landes dar, die aufgrund der „finanziellen Zwän- ge“ nicht aufrechtzuerhalten sei, heißt es nun.
TOP 28 Journalistische Unabhängigkeit sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/807), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen nicht nahtlos in die Politik wechseln können. Darauf drängt die SPD. Die Landesregierung soll sich demnach dafür einsetzen, eine „angemessene Frist“ für den Wechsel vom Rundfunk in die Politik in den Staatsverträgen von ARD und ZDF festzuschreiben. Die gleiche Re- gelung soll auch für den umgekehrten Weg gelten. Auf Bundesebene hatte zuvor die Ernennung des ehemaligen ZDF-Moderators Steffen Seibert zum Sprecher der Bundesregierung für Kritik gesorgt. Seibert tritt die Nachfolge Ulrich Wilhelm an, der wiederum im Januar 2011 Intendant des Bayrischen Rundfunks wird.
TOP 26 Rücknahme der unangemessenen Konsequenzen aus dem Lehrerstreik, Antrag der Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE (Drs. 17/802neu), ge- planter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Grüne und Linke im Landtag fordern Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) auf, die von ihm getroffenen personellen Konsequenzen aus dem Lehrerstreik vom Juni zurückzunehmen. Diese seien „unangemessen“ und „völlig überzogen“. Konkret geht es um den Beförderungsstopp für zwei verbeamtete Lehrer: einen kommissa- rischen Schulleiter aus Elmshorn und eine Lehrerin aus Flensburg. Beide ließen trotz Streikverbots und angekündigter Sanktionen am 3. Juni für drei Stunden den Unterricht ausfallen, um zu demonstrieren. Als Konsequenz verwehrte ihnen das Bildungsministerium jeweils die Beförderung zum Schulleiter. Die Begründung: Die Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn sei verletzt worden, und die Beamten sei- en ihrer „Vorbildfunktion“ nicht gerecht geworden. Die Treuepflicht gelte bei Lehrern mit Führungsfunktion in besonderem Maße, so das Bildungsministerium.
TOP 27 Vollständigen Grundwasserschutzes durch neue Grundwasserverordnung gewährleisten, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/805), geplanter Aufruf 14:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Grünen im Landtag kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene neue Grundwasserverordnung. Diese „würde in dieser Form nicht den Schutz des Grundwassers sicherstellen“, moniert die Oppositionsfraktion in ihrem Antrag und fordert die Landesregierung daher auf, sich bei den Beratungen des Bundesrates Ende September für eine Änderung der Novelle einzusetzen. Die Oppositionsfraktion bemängelt, dass die Schadstoffe, die aus der Landwirt- schaft in das Grundwasser gelangen, in der Verordnung nicht einbezogen worden sind. Der Vorschlag der Bundesregierung widerspreche somit der EU- Grundwasserrichtlinie. Die Landesregierung solle bei den Bundesratsberatungen dafür sorgen, dass „alle Einträge und Einleitungen von Schadstoffen ins Grundwas- ser – auch solche aus der Landwirtschaft“ in die Verordnung geschrieben werden.
TOP 29 Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/816), geplanter Aufruf 15:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge bundesweit abzuschaffen. Die schwarz-gelbe Landesregie- rung soll dafür im Bundesrat die Initiative ergreifen. Die Residenzpflicht beschränkt die Bewegungsfreiheit auf das Gebiet der Stadt oder des Kreises, wo die Menschen wohnen. Eine Ausnahme ist nur mit behördlicher Genehmigung möglich. Sie gilt sowohl für Bewerber, deren Asylverfahren noch läuft, als auch für abgelehnte Asyl- bewerber, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben und in Deutschland für eine bestimmte Zeit geduldet werden.
TOP 31 Unterstützung der Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Per- sonen gleichen Geschlechts, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/819), geplanter Aufruf 15:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Sozialdemokraten und Grüne setzen sich erneut für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen, dass die eingetragene Le- benspartnerschaft homosexueller Paare der Ehe gleichgestellt wird. Damit stellen sie sich auf die Seite des Landes Berlin, das bereits im Juli einen Antrag „zur Öff- nung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts“ in den Bundesrat eingebracht hatte.
TOP 32 und 33 Abschiebehaft abschaffen und Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/820), Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/821), geplanter Aufruf 16:25 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Linke und Grüne fordern, die Abschiebehaft für Ausländer, die aus Deutschland ausgewiesen werden sollen, in der derzeitigen Form abzuschaffen. Die jetzige Pra- xis verstoße gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, heißt es zur Begründung. Men- schen ohne Aufenthaltserlaubnis seien keine Straftäter und dürften auch nicht als solche behandelt werden. Und: Die Inhaftierung in einem Abschiebegefängnis wer- de seitens der Gerichte häufig ohne Not angeordnet. Insbesondere für Kinder und Jugendliche, Schwangere, Ältere, Behinderte oder für traumatisierte Flüchtlinge stelle die Haft eine unzumutbare Belastung dar. Die Landesregierung soll sich nach Willen der beiden Oppositionsfraktionen per Bundesratsinitiative für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen und bei den Behörden im Lande für eine zügige Lockerung der Vorgaben sorgen. TOP 35 Arbeitslosengeld bei Schwangeren, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/824), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die schwarz-gelbe Koalition will arbeitslose Schwangere besser schützen. Sie ap- pelliert an die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, werdenden Müttern auch dann Arbeitslosengeld zu zahlen, wenn ihnen aufgrund einer Risiko- schwangerschaft der Arzt ein Beschäftigungsverbot erteilt. Die Landesregierung soll zudem prüfen, ob es bei dieser Frage Gesetzeslücken gibt.
TOP 36 Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag ansiedeln, Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/827), geplanter Aufruf 17:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Grüne, Linke und SSW sprechen sich erneut dafür aus, die Landeszentrale für poli- tische Bildung aus der Staatskanzlei herauszulösen und an den Landtag anzuglie- dern. Der Landtag habe „in den letzten Jahren seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und dadurch Ansatzpunkte für eine Kooperation mit der Landeszentrale geschaf- fen“, heißt es zur Begründung. Die Oppositionsfraktionen erhoffen sich eine „inhalt- liche Vernetzung“ der verschiedenen Angebote sowie „Synergieeffekte“.
TOP 42 Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/2010, Bericht der Landesregie- rung (Drs. 17/643), geplanter Aufruf 18:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Alle zwei Jahre legt die Landesregierung dem Parlament ihren Ostseebericht vor. Darin gibt sie Auskunft über die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten im Ostseeraum. Der diesjährige Bericht dient dem Landtag auch als Informationsquelle im Hinblick auf die Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August in Mariehamn auf den finnischen Åland-Inseln. Laut Papier der Landesregierung ist es die „dringendste ostseepoliti- sche Aufgabe“, den schlechten ökologischen Zustand des Binnenmeeres zu ver- bessern. Die Verschmutzung sei eine „ernsthafte Bedrohung für die Volkswirtschaf- ten und den Wohlstand der Region“. Bis 2015 soll die Ostsee zum „saubersten und sichersten Meer Europas“ werden. Dafür steht auch das Projekt Saubere Ostsee- schifffahrt („Clean Baltic Shipping“).
TOP 43 Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein, der Fraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (Drs. 17/495), Bericht der Landesregie- rung (Drs. 17/668), geplanter Aufruf 18:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Auf Antrag von SSW, Grünen und Linken berichtet die Landesregierung über die geplante Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten (JVA) im Lande. Nach Plä- nen aus dem Justizministerium sollen die kleineren Gefängnisse in Flensburg, Itze- hoe und Rendsburg geschlossen werden. Die Gefangenen sollen demzufolge nach Kiel, Lübeck und Neumünster verlegt werden. Für Flensburg ist das Aus für 2013 geplant. Itzehoe und das Abschiebegefängnis Rendsburg sollen 2020 folgen. Als Begründung wird darauf verwiesen, dass große JVA wirtschaftlicher arbeiteten. Zu- dem seien in Flensburg in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von zehn Mil- lionen Euro nötig, die bei einer Schließung eingespart werden könnten. In Itzehoe wären es drei Millionen, in Rendsburg bis zu zwei. Durch die Stilllegung der Stand- orte sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre 24 der landesweit 887 Stellen im Justizvollzug abgebaut werden.
TOP 45 UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/383neu), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/784), geplanter Aufruf 19:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Beim gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung steht Schles- wig-Holstein an der Spitze: Über 40 Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gehen auf Regelschulen. Damit liegt der Norden auf Platz 1 des bun- desweiten Ländervergleichs. Der gemeinsame Schulunterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist ein Ziel der Ende 2006 verabschiedeten UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung, über deren Umsetzung die Landesre- gierung auf Initiative der Grünen nun berichtet. Die UN-Konvention ist seit März 2009 auch in Deutschland verbindlich.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die September-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 7. September 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammen- fassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. Reihenfolge der Beratung der 10. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 8. September 2010 4 Gesetzentwurf über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grund- 280 10:00 erwerbsteuer insgesamt
6 Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012 7 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012 41 Antrag zu „Zukunft finanzieren - Steuereinnahmen steigern“ 48 Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2010 bis 2014 Drucksa- che 17/803 Unterbrechung von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr vorgesehen Fortsetzung der Haushaltsberatung 14:00 8 und Gesetzentwurf zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und 35 15:40 38 Rundfunkgebühren-Staatsvertrag 13 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zum Bilgenentwässerungs- 0 16:15 verband-Staatsvertrag – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 12 Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes 35 16:15 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes 35 16:50 und und 51 Bericht zur Bäderverordnung 15 Das Archivwesen in Schleswig-Holstein 35 17:25 Donnerstag, 9. September 2010 36 A Landeswahlgesetz* 35 10:00 46 Fünf Jahre Hartz IV - eine Bilanz für Schleswig-Holstein 35 10:35 16 Die Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein unterstützen 35 11:10 17 Auslandseinsätze der Bundeswehr 35 11:45 18 Landesentwicklungsplan 35 12:20
44 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein 35 14:00 und der Region Syddanmark 30 Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz 35 14:35 19 Die Europäische Kulturstrategie in Schleswig-Holstein umsetzen 35 15:10 20 Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Universitäts- 35 15:45 klinikums Lübeck vor dem 01.04.2015 21 Schleswig-Holsteinische Initiativen in Archangelsk unterstützen 35 16:20 22 Bundesweit einheitlicher Nichtraucherschutz 35 16:55 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes 35 17:30 Freitag, 10. September 2010 34 HSH Spitzelskandal aufklären – Schaden vom Land abwenden 35 10:00 23 Unabhängige Richteruntersuchungen zur Beweiserhebung im Rah- 35 10:35 men der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse 24 Steuerhinterzieher sind Straftäter 35 11:10 angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 25 Beratungsstellen Frau & Beruf 35 11:45 28 Journalistische Unabhängigkeit sicherstellen 35 12:20
26 Rücknahme der unangemessenen Konsequenzen aus dem Lehrer- 35 14:00 streik 13 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zum Bilgenentwässerungsverband- 5 14:35 Staatsvertrag – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 27 Vollständigen Grundwasserschutzes durch neue Grundwasserverordnung 35 14:40 gewährleisten 29 Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht 35 15:15 31 Unterstützung der Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für 35 15:50 Personen gleichen Geschlechts 32 Abschiebehaft abschaffen 35 16:25 und und 33 Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand 35 Arbeitslosengeld bei Schwangeren 35 17:00 36 Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag ansiedeln 35 17:35 42 Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/2010 35 18:10 43 Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein 35 18:45 45 UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung 35 19:20
* zu TOP 36A: Einreihung und Aufrufe des Tagesordnungspunktes unter dem Vorbehalt, dass die Dringlichkeit des Antrages Drucksache 17/830 bejaht wird
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/838): TOP
2 Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht 9 Entwurf eines Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (GDIG) 10 Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes 39 Unterstützung der Kulturhauptstadt Sønderborg 40 Geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete oder abgelaufene Arzneimittel bereitstellen 47 Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein 2009 50 Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 52 Geschäftsbericht der Investitionsbank Schleswig-Holstein für das Jahr 2009 Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 3 Gesetzentwurf zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 5 Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes – Stärkung der Freien Schulen 49 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung – Beratung wird für die November-Tagung vorgesehen -
Der Antrag zu folgendem Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen: 37 Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk