Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 251/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 3. September 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Uli Schippels zur kleinen Anfrage „Prüfung der Finanzverwaltung“: „Gute Arbeit trotz Unterbesetzung. Steuergerechtigkeit braucht Personal.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine bessere personelle Ausstattung der Finanzverwaltung. Diese habe trotz andauernder Unterbesetzung hervorragende Arbeit geleistet. Mehr Personal würde jedoch zu einer deutlichen Steigerung der Steuermehrergebnisse führen. Dies geht aus der Antwort der schwarz-gelben Übergangsregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeord- neten Uli Schippels hervor.
Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:
• In allen Jahren seit 2005 ist die Finanzverwaltung unterbesetzt geblieben. Im Jahr 2006 blie- ben 211 Planstellen unbesetzt und 2010 immerhin noch 113 Stellen.
• Die Steuermehrergebnisse aus den Prüfungen stiegen kontinuierlich von 260 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 368 Millionen Euro im Jahr 2009.
• Fast 77 Prozent der Mehrergebnisse werden von Großbetrieben erbracht.
• Der Anteil der Gewerbesteuer an den erbrachten Mehrergebnissen hat sich kontinuierlich von 18 Prozent auf über 27 Prozent erhöht.
• Jeder Betriebsprüfer hat 2009 durchschnittlich fast eine Million an Mehrergebnis eingebracht, jeder Steuerprüfer fast eine halbe Million.
„Trotz Unterbesetzung hat die Finanzverwaltung hervorragende Arbeit geleistet. Bei einer vernünfti- gen personellen Ausstattung und einer Wende der Personalpolitik hin zu besseren finanziellen und materiellen Arbeitsbedingungen kann bei der Finanzverwaltung eine deutliche Steigerung der Steu- ermehrergebnisse erwartet werden“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Die Planungen des Finanzministers, 300 Stellen in der Finanzverwaltung abzubauen, sind kontrapro- duktiv.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Auch den Aufbau eines ‚mobilen Sachgebietes‘ zur punktuellen Verstärkung bei außergewöhnlichen Arbeitsspitzen sieht die Landtagsfraktion kritisch. „Hier wird verschlimmbessert, weil die Erfahrungen besagen, dass durch das Mobilwerden von Abteilungen eher höhere Kosten und Mehraufwendungen für Koordination und Organisation anfallen ohne dass die versprochenen Effizienzgewinne tatsächlich anfallen“, so Schippels.


Auf Anfrage stellen wir Ihnen Anfrage und Antwort gern zur Verfügung. Melden Sie sich dafür bitte unter 0431/988-1603.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de