145/2010 Kiel, 2. September 2010



Ostseeparlamentarier fordern Maßnahmenpaket für saubere und sichere Ostseeschifffahrt

Kiel (SHL) – Die 19. Ostseeparlamentarierkonferenz hat ein Maßnahmenpaket für eine saubere und sichere Ostseeschifffahrt gefordert. Die Parlamentarier setzten sich auf ihrer dreitägigen Konferenz (29. – 31. August) in Mariehamm auf den Alandinseln unter anderem für eine Lotsenpflicht für enge Schiffspassagen, das Verbot von Einhüllentankern für Öltransporte, die bessere Abstimmung bei Be- kämpfung von Ölunfällen sowie die Reduzierung von Schiffsemissionen durch Landstromversorgungen, moderne Antriebstechnologien und die Ausweitung des Kurzstreckenseeverkehrs als umweltfreundliche Alternative zum Landverkehr ein.
Der Leiter der schleswig-holsteinischen Parlamentarierdelegation, Bernd Voß, betonte, dass alle Ostseeanrainer und ihre politischen Repräsentanten trotz unterschiedlichster Systeme ein gemeinsames Ziel haben: „Die Ostsee zu einem Zukunftsmodell innerhalb Europas zu entwickeln“. Als Land zwischen den Meeren habe Schleswig-Holstein ein „vitales Interesse daran, die Ostseekooperation als zentralen Standortfaktor auszubau- en“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Schleswig-Holsteinischen Land- tag.
Das Thema Sicherheit beschäftigte die Ostseeparlamentarierkonferenz nicht nur im ma- ritimen, sondern auch im zivilen Bereich. Die Ostseeparlamentarier forderten die Ratifi- zierung aller einschlägigen internationalen Übereinkommen gegen den Menschenhan- del. Auf dieser Grundlage müssten nationale Gesetze überprüft, geändert oder erlassen werden, um alle Kanäle des Menschenhandels zu kriminalisieren. Übergeordnetes Ziel müsse es sein, Straftaten präventiv zu begegnen und sie entschlossen zu verfolgen. „Ein wirksamer Opferschutz ist dringend erforderlich“, so Voß. Der von einer Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz ostseeweit verfasste Aufruf zur Bekämpfung des Menschenhandels fand unter den Delegierten große Zu- stimmung; die Arbeitsgruppe wird den Abschlussbericht auf der nächsten Jahreskonfe- renz vorlegen.
Konferenzresolution www.bspc.net. BSPC-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Men- schenhandels http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/europa/menschenhandel.pdf
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