Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 246/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels zur zügigen Umsetzung von Neuwahlen: „Nur der Klage der LINKEN wurde stattgegeben.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird sich für schnellstmögliche Neuwah- len des Landtages einsetzen. Es bestehe keine Notwendigkeit, bis 2012 mit Neuwahlen zu war- ten. Vielmehr sei es wichtig, so schnell wie möglich einen legitimierten Landtag und eine mehrheitlich gewählte Regierung zu wählen.
„Nach dem gestrigen Urteil ist DIE LINKE der Meinung, dass es weder nötig noch legitim ist, den vorgegebenen Zeitrahmen für Neuwahlen bis 2012 auszuschöpfen. Schnellstmöglich muss ein neues Wahlgesetz erarbeitet und verabschiedet werden, dann gibt es keinen Grund, Schleswig-Holstein länger auf einen legitimierten Landtag und eine legitimierte Landesregie- rung warten zu lassen.
Wir werden uns parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür einsetzen, dass es möglichst zügig zu Neuwahlen kommt und es keine Verzögerung von Seiten der CDU und FDP geben wird. Deshalb unterstützen wir den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Landeswahlgesetz.
In den meisten Zeitungen wird der Eindruck erweckt, die angesetzte Neuwahl sei ein Erfolg der Opposition. Das Landesverfassungsgericht hat aber allein aufgrund des von der LINKEN einge- leiteten Wahlprüfungsverfahrens vorgezogene Landtagswahlen angeordnet. Die SPD hatte zwar erst gar nicht geklagt, hält sich jetzt aber trotzdem für erfolgreich. Im Gegenteil: Stegner und Co. haben sich 2008 geweigert, die bekannten juristischen Probleme im Wahlrecht zu be- seitigen. Na dann: Gratulation!"



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