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Jezewski und Möhring zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „CDU und FDP regieren nur auf Abruf.“ Schleswig/Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Sparpläne einzustellen und die bereits umgesetzten Kürzungen rückgängig zu machen. Hintergrund ist das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts, das eine verfas- sungsgemäße Veränderung des Wahlgesetzes sowie Neuwahlen bis September 2012 fordert. DIE LINKE sieht dadurch die Illegitimität der Landesregierung als bestätigt an.
„CDU und FDP regieren Schleswig-Holstein, obwohl sie nicht die Mehrheit der Stimmen bei der Landtagswahl bekommen haben. Das hat das Landesverfassungsgericht erkannt und kritisiert. Das neue Wahlgesetz muss sicherstellen, dass die Mehrheit der Stimmen zu einer Mehrheit der Mandate führt. Damit dies in Zukunft so sein wird, war unsere Beschwerde notwendig und sie hat gewirkt“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Landtagsfrak- tion.
„Die Landesregierung wird jetzt versuchen, mit aller Gewalt ihre irrsinnigen Kürzungspläne umzusetzen, obwohl sie weiß, dass sie nur auf Abruf regiert. Die Proteste müssen anhalten, CDU und FDP müssen daran gehindert werden, noch größeren Schaden anzurichten. Spätes- tens im September 2012 können die Wählerinnen und Wähler dann die Wahl haben und Schwarz-Gelb abwählen“, sagte Cornelia Möhring, Landessprecherin der LINKEN.



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