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Uli Schippels zur Finanzausschusssitzung: „Wir wollen größtmögliche Transparenz.“
Kiel. „Auch nach der Sommerpause sind manche Abgeordneten nicht wirklich zur Besinnung bekom- men, anders lassen sich die Mehrheitsentscheidungen im Finanzausschuss nicht interpretieren“, so Uli Schippels, Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
In der Sitzung wurden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN zur Verbesserung der Ein- nahmesituation des Landes abgelehnt. So fand die vorgeschlagene Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.01.2011 auf 4,5% schon keine Mehrheit. Der darüberhinausgehende Vorschlag von Schippels, die Grunderwerbssteuer bereits jetzt auf 5 Prozent zu erhöhen, wie von der Landesregierung ohnehin zum 01.01.2013 geplant sei, fand keine Resonanz.
Mit der Ablehnung des Grünen-Antrages entgehe dem Landeshaushalt eine jährliche Einnahme von mehr als 50 Millionen Euro, bei einer Anhebung auf 5 Prozent sogar in Höhe von mindestens 75 Millio- nen Euro. Unter anderem bekamen auch Anträge von Grünen und der LINKEN, im Bundesrat eine Ini- tiative zur Abschaffung des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu starten, keine Mehr- heit.
„Leider“, so Schippels, „fand sich auch nicht die notwendige Unterstützung von drei weiteren Aus- schussmitgliedern für meinen Antrag auf Aktenvorlage insbesondere derjenigen Beratungsunterlagen, die den Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission zu Grunde lagen und die in die Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2011/2012 eingeflossen sind.“ Damit habe es die übrige Opposition versäumt, frühzeitig dafür zu sorgen, dass die Hintergrundpapiere und Risikoanalysen eingesehen werden kön- nen. Besonders schade sei dies, da diese Forderung auf entsprechenden Anliegen der Opposition in der letzten Landtagssitzung beruhe. DIE LINKE hofft nun weiter auf ein Einlenken bei SPD, Grünen und SSW. „Wir wollen größtmögliche Transparenz“, so Uli Schippels.



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