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DIE LINKE über die Ankündigung von Justizminister Schmalfuß die Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf ganz Schleswig-Holstein auszuweiten: „Ein sehr positiver erster Schritt!“
Kiel. DIE LINKE zeigt sich überrascht und erfreut über die Ankündigung von Minister Schmalfuß den Bewegungsradius der Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen von den Kreisen auf ganz Schleswig-Holstein zu erweitern. „Wir sind glücklich, dass der Minister Verstand und Herz zeigt und unsere Anregungen auch ohne Beschluss der Regierungsfraktionen umsetzt. Eine Landesverord- nung, die es Flüchtlingen erlaubt, sich frei im ganzen Bundesland zu bewegen ist längst überfällig und ein sehr positiver erster Schritt“, lobte Antje Jansen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.
„Nun wäre es schön, wenn Herr Schmalfuß noch weiter denkt und geduldete Ausländer in die Regelung mit einbezieht, denn auch diese Menschen wollen Kontakte pflegen, arbeiten, Deutschkurse besuchen und kulturelle Angebote wahrnehmen. Dafür müssen sie hin und wieder ihren Kreis verlassen können. Ebenfalls ist es nötig eine Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg zu erarbeiten, damit Flüchtlinge sich in beiden Ländern frei bewegen können. Das ist insbesondere für Menschen, die im Randgebiet um Hamburg leben, sehr wichtig. Berlin und Brandenburg haben vorgemacht, was wir vernünftigerweise nachmachen sollten, “ so der Fraktionsvorsitzende Heinz-Werner Jezewski.
Die Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema Residenzpflicht und hat für die kommende Septembersitzung des Landtages einen Antrag vorbereitet, der geduldete Ausländer in die Neuregelung mit einbezieht und eine Verwaltungsvereinbarung mit angrenzenden Bundesländern vor- sieht. Eine Bundesratsinitiative zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht wird ebenso angest- rebt.



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