Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 24.08.2010, Nr.: 236/2010



Marion Sellier und Olaf Schulze:
Kohlendioxid-Einlagerung – Kiel gegen Berlin?
Nach Prüfung des Referentenentwurfs eines Bundes-Gesetzes „zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ sagen die nordfriesische SPD- Landtagsabgeordnete Marion Sellier und der energiepolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Nach Demonstrationen direkt vor seinem damaligen Wohnsitz hat Ministerpräsident Carstensen sich im letzten Jahr und in letzter Minute in einer 180-Grad-Wendung ge- gen die Deponierung von CO2 in Schleswig-Holstein ausgesprochen und damit ein Wahldebakel verhindert. Seitdem hören wir von CDU und FDP gebetsmühlenartig den Text des Koalitionsvertrages:
„Deswegen werden wir uns im Rahmen der gesetzlichen Regelungen über die Einla- gerung von CO2 dafür einsetzen, dass den Ländern die Möglichkeit verbleibt, dauer- hafte unterirdische Speicherungen von CO2 auf ihrem Gebiet auszuschließen. Schles- wig-Holstein muss in die Lage versetzt werden, die Genehmigungen zu verweigern.“
Dies war in Berlin wohl nicht bekannt, als der Referentenentwurf zum CCS-Gesetz formuliert wurde. Der Gesetzestext sieht eine bundeseinheitliche Regelung vor – ohne eine Länderklausel zum Verbot der CO2-Einlagerung.
Wir sind gespannt, wie die Koalition aus Kiel dem erklärten Willen der Bevölkerung ganz Schleswig-Holsteins noch vor dem Beschluss des Bundeskabinetts entsprechen kann. Wir werden sie jedenfalls an ihren tatsächlichen Erfolgen bei der Änderung des Gesetzesentwurfs und nicht an ihren politischen Ansprüchen messen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de