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Uli Schippels zum PUA HSH Nordbank: „Versiegelte Akten sind das Gegenteil von Transpa- renz und Offenheit.“
Kiel. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank (PUA) wurde ein An- trag der LINKEN mehrheitlich abgelehnt, „geheime“ Dokumente der HSH Nordbank öffentlich zu diskutieren. Mit ihrem Antrag wollte DIE LINKE die Arbeit des PUA transparenter gestalten und der Öffentlichkeit Hintergrundinformationen zugänglich machen.
„Die Menschen in Schleswig-Holstein bezahlen für die Krise der ehemaligen Landesbank und haben daher auch das Recht, hinter die Kulissen zu schauen. Versiegelte Akten sind das Gegen- teil von Transparenz und Offenheit“, sagte Uli Schippels, Obmann im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank.
Einige der Akten, die DIE LINKE „entstufen“, deren Einstufung als geheim sie also rückgängig machen wollte, waren zuvor bereits in öffentlicher Sitzung im Hamburger Untersuchungsaus- schuss thematisiert worden.
„Heute hat der Ausschuss die absurde Entscheidung getroffen, alle Akten weiterhin als geheim zu behandeln“, so Schippels weiter. „Diese Geheimhaltungsdiplomatie erschwert die Arbeit des Ausschusses und allem voran die Berichterstattung über die Ergebnisse des Ausschusses.“



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