Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 20.08.2010, Nr.: 234/2010


Wolfgang Baasch:
So nicht! „Bildungscard“ ist der falsche Weg
Zu der von der Bundessozialministerin geplanten Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Mit der „Bildungscard“ lenkt die Bundessozialministerin von ihrem eigenem Nicht- Handeln ab: Statt sachgerecht und nachvollziehbar den tatsächlichen zusätzlichen Bedarf für Kinder und Jugendliche zu benennen und offenzulegen, welche zusätzli- chen Leistungen der Bund für Familien im SGB II und SGB XII übernehmen will, wird ausschließlich über Zahlungsmethoden und Technik diskutiert.
Die Bundessozialministerin betreibt ein Nullsummenspiel: Einerseits kürzt sie durch Anrechnung des Elterngeldes ALG-2 Leistungen für Familien um mindestens 440 Mil- lionen Euro, andererseits plant sie eine Chipkarten-Variante, die 480 Millionen Euro kosten soll.
Die Bundessozialministerin will eine neue Infrastruktur schaffen: So soll die „Bildungs- card“ über die Jobcenter ausgegeben werden; dort sollen „Familienlotsen“ die Aufgabe koordinieren. Die finanziellen Mittel, die für die Einführung der Karte und den personel- len Aufwand ausgegeben werden, sollte man besser den Kindern direkt zugute kom- men lassen.
Für die SPD bleibt vorrangig: Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und Teilhabe. Jedes Kind muss neben Kita und Schule auch Sportvereine, Musikschule oder eine Ferienfreizeit besuchen können. Jedes Kind muss ein gesundes warmes Mittagessen bekommen. Der Zugang zu diesen Angeboten muss gesichert werden, ohne dass die Kinder und ihre Familien stigmatisiert werden. Dazu bedarf es eines eigenständigen Kinderregel- satzes, der transparent erhoben und als Geldleistung ausgezahlt wird. Notwendig ist dafür eine klare Definition von Einzel- und Sonderleistungen, die zusätzlich anfallen - z. B. Kita- und Klassenfahrten, individuelle Fördermaßnahmen wie Sprachförderung oder Nachhilfe, chronische Erkrankungen - und eine Regelung, wie diese Einzel- und Sonderbedarfe berücksichtigt werden. Der Ausbau der Infrastruktur mit Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen ist voranzu- treiben. Familien brauchen Unterstützung und Beratung - z. B. in Eltern-Kind-Zentren.



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Die von der Bundessozialministerin geplante „Bildungscard“ als reine Gutschein- Lösung ist diskriminierend und verursacht unnötige Kosten. Die notwendigen Ausga- ben für Bildung und verbesserte Teilhabe der Kinder und ihrer Familien müssen im Regelsatz berücksichtigt und nicht über einen zusätzlichen Gutschein gewährt werden. Auch die Bundessozialministerin darf Eltern nicht pauschal unterstellen, sie wollten das Geld nicht für ihre Kinder ausgeben.