Bildungspolitik
Nr. 268/10 vom 19. August 2010
Heike Franzen: Streikende Beamte disqualifizieren sich selbst für Leitungsaufgaben!
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (19. August 2010) Kritik an Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug wegen dienstrechtlicher Konsequenzen gegen streikende verbeamte Lehrkräfte zurück gewiesen:
„Wer Dienstvorgesetzter werden will, muss sich an Dienstvorschriften halten“, erklärte Franzen mit Blick auf die jüngste Berichterstattung.
Selbstverständlich stehe auch Beamten das Recht auf Demonstrationen und Proteste zu. Allerdings habe das bei Beamten außerhalb der Dienstzeit zu geschehen. Dies habe Bildungsminister Klug im Übrigen inklusive der Ankündigung dienstrechtlicher Konsequenzen noch einmal vor den Streiks am 03. Juni 2010 unzweifelhaft klar gestellt.
„Die Konsequenzen können deshalb weder überraschen, noch empören. Im Gegenteil: Empörend und ungerecht gegenüber all jenen Beamten, die sich rechtmäßig verhalten, wäre es gewesen, keine Konsequenzen zu ziehen“, so Franzen abschließend.



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