FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 279/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 19. August 2010

Bildung / Öffentlicher Dienst/ Lehrerstreiks



www.fdp-sh.de Cornelia Conrad: „Demonstrieren ja, streiken nein!“ Zur heutigen Berichterstattung über dienstrechtliche Konsequenzen nach den Lehrerstreiks erklärte die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:
„Es ist offenbar noch immer nicht bei allen angekommen: Jeder Beamte darf seine Meinung öffentlich kundtun. Jeder Beamte darf demonstrieren.
Allerdings: Streiken dürfen sie nicht. Das ist verfassungsrechtlich anerkannt. Im Gegenzug genießen Beamte zahlreiche Privilegien, wie zum Beispiel einen unkündbaren Arbeitsplatz.“ Die Rechtswidrigkeit eines Beamtenstreiks habe im Übrigen auch der schleswig-holsteinische Beamtenbund am 28. Mai 2010 in einer Presseverlautbarung klargestellt.
„Dass das Bildungsministerium nun dienstrechtliche Konsequenzen gezogen hat, darf niemanden überraschen. Dies hatte das Ministerium vorher schriftlich angekündigt“, sagte Conrad weiter. Dass einige verbeamtete Lehrer, die ihre besondere Dienstpflicht trotz eindeutig formulierter Vorwarnungen missachtet hätten, nun nicht die Verantwortung für die Leitung einer schleswig- holsteinischen Schule übertragen bekämen, sei verständlich und konsequent. Ein Streik passe nicht zu der besonderen Vorbildfunktion, die ein Schulleiter habe.
Skandalös sei nicht das Verhalten des Bildungsministeriums, das letztlich nur vollziehe, was es vorher angekündigt habe, so Conrad weiter. „Skandalös ist vielmehr die Unterstellung vonseiten der GEW, das Ministerium wolle die betroffenen Lehrer ‚mit Hinweis auf das Beamtenrecht mundtot (…) machen’.
Die streikenden Lehrer haben die entsprechenden Konsequenzen billigend in Kauf genommen. Die GEW hat durch den Aufruf zum Proteststreik diesen Konflikt geschürt. Hätten die Beamten in ihrer Freizeit demonstriert, wäre das völlig in Ordnung gewesen“, erklärte Conrad abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/