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Heinz-Werner Jezewski zur kleinen Anfrage „Abschiebungshaft“: „DIE LINKE fordert die Lan- desregierung zu humaner Flüchtlingspolitik auf.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von der schwarz-gelben Landesre- gierung eine humanere Flüchtlingspolitik. Die Antworten auf eine kleine Anfrage der LINKEN zeigen, dass sowohl die Abschiebungszahlen gestiegen, als auch die Kosten pro Fall enorm ge- stiegen sind. Zudem gebe es Hinweise auf einen bedenklichen Umgang mit suizidgefährdeten und psychisch labilen Betroffenen.
„Die Zahl der aus Schleswig-Holstein abgeschobenen Flüchtlinge ist in diesem Jahr um circa 25 Prozent angestiegen. Diese Zahl bezieht sich nur auf die von den Behörden des Landes Abge- schobenen; hinzu kommen diejenigen, die von der Bundespolizei abgeschoben werden. Aus der Anfrage wird deutlich: Real geht es also um noch viel mehr Menschen“, sagte Heinz-Werner Je- zewski, innenpolitischer Sprecher der LINKEN.
„Außerdem schieben die Landesbehörden ab, ohne Kenntnis über die genauen Zusammenhänge zu haben. Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Menschen in welche Länder abgeschoben werden. Auch gibt es keine systematische Erfassung darüber, wie viele Landesbeamte zu wel- chen Kosten an den diversen Abschiebeaktionen beteiligt waren. Es ist ein Armutszeugnis, dass Abschiebungen ohne Rücksicht auf die menschlichen Schicksale und ohne Blick auf Kosten und Aufwand betrieben werden. Die Landesregierung ignoriert damit das Leid der Betroffenen und schert sich nicht um die Kosten, die den Menschen damit entstehen“, so Jezewski weiter.



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