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Antje Jansen: „Gegen Stigmatisierung und Diskriminierung durch Chipkarten.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt die Einführung einer Bildungschipkar- te ab und erneuert ihre Forderung nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, Wertkarten einzuführen, mit denen Kinder aus Harz IV- Familien Freizeit- und Bildungsangebote wahrnehmen könnten. DIE LINKE kritisiert die Stigmati- sierung finanziell schwacher Menschen und die Unterstellung, sie könnten nicht selbst über die Verwendung von Bargeld entscheiden.
„Eltern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wird unterstellt, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten. Man stellt Eltern damit unter den Generalverdacht, nicht in der Lage zu sein, ihre Kinder fördern zu wollen“, erklärt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. „Das ist diskriminierend, unverschämt und bevormundend.“
Zudem werde der geplante Geldbetrag kaum ausreichen, jedem Kind die Chance auf Musikun- terricht oder regelmäßige Museumsbesuche zu bieten. Das strukturelle Problem werde damit wieder einmal nicht gelöst.
„Wir gehen davon aus, dass es noch schlimmer wird und diese Bevormundungs-Sachleistungen als Vorwand genommen werden, die Hartz-IV-Sätze zu drücken. Hartz-IV muss perspektivisch abgeschafft werden, aber bis dahin muss Betroffenen genug Geld gegeben werden, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“, so Jansen weiter. „Die soziale Ungerechtigkeit in Schles- wig-Holstein kann nur verhindert werden, wenn wir allen Kindern ein Maximum an Bildung er- möglichen. DIE LINKE fordert deshalb kostenfreie Kitabetreuung und kostenfreie Mahlzeiten in Betreuungseinrichtungen und Schulen. Nur so kann der Diskriminierung einer Bevölkerungs- gruppe vorgebeugt und eine breite Förderung aller Kinder gewährleistet werden“, so Jansen.

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