FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 276/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 4. August 2010

Kirchenstaatsvertrag
Katharina Loedige: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden“ oder kirchenpolitische Inkompetenz?
Zur Pressemitteilung des kirchenpolitischen Sprechers der SPD- Landtagsfraktion, Rolf Fischer, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

„Rolf Fischer scheint die Beschlusslage des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu ignorieren oder nicht zu kennen. Denn eigentlich hätte ihm als Mitglied des Landtages noch erinnerlich sein müssen, dass der Finanzausschuss Ende 2007 explizit empfahl, ‚mit der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (…) Verhandlungen zur Anpassung des Schleswig-Holsteinischen Kirchenvertrags an die seit 1957 veränderten Verhältnisse aufzunehmen’ (Drs. 16/1693). Auch entsprechende Verhandlungen der Staatskanzlei mit der römisch- katholischen Kirche hatte der Finanzausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser Empfehlung des Finanzausschusses hat sich der Landtag anschließend angeschlossen“, so Loedige.
Warum Herr Fischer nun plötzlich erkläre, dass die Kirchenstaatsverträge „nicht zur Disposition“ stehen, sei daher erklärungsbedürftig, sagte Loedige weiter. „Vielmehr muss er selbst sich den Vorwurf gefallen lassen, falsch Zeugnis zu reden.“
Die Einschätzung, dass die Kirchen als Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen im Land enorme Leistungen erbringen, werde auch von der FDP-Fraktion geteilt, so Loedige. Dies aber im Zusammenhang mit dem Kirchenstaatsvertrag zu nennen, der vor allem die Pfarrbesoldung und -versorgung regele, spräche dann eher gegen Fischers kirchenpolitische Kompetenz. „Herr Fischer sollte seinerseits besser nicht versuchen, das Sommerloch durch derartige Presseverlautbarungen zu füllen“, so Loedige abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/