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Ellen Streitbörger fordert Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfas- sungsschutz: „Wir fordern Aufklärung.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Aufklärung über die mögliche Verwick- lung des Verfassungsschutzes in einen Kündigungsfall. Der Mann, dessen Arbeitgeber unter ande- rem Zulieferer für die Bundeswehr ist, hatte nach seiner Hochzeit mit einer chinesischen Staatsan- gehörigen die Kündigung erhalten. Nach Medienberichten liegen Informationen vor, die auf eine Intervention des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes hindeuten.
„Sollte der Verfassungsschutz eingegriffen oder die Kündigung sogar durch seine eigene Interventi- on eingeleitet haben, wäre das ein Skandal“, erklärte Ellen Streitbörger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion. „Der Vorwurf, der Verfassungsschutz habe durch Geheimdienstinforma- tionen die Kündigung eines Mitarbeiters bewirkt, ist dermaßen schwerwiegend, dass er auf allen Ebenen lückenlos aufgeklärt werden muss. Ich werde daher schnellstmöglich die Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes beantragen. Es muss geklärt werden, ob und wie der Verfassungsschutz in die Kündigung verstrickt war und welche Konsequenzen eine mögliche Beteiligung nach sich ziehen müsste.“
Für DIE LINKE ist Ellen Streitbörger Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.


Zum Hintergrund:
Nach § 26 des Landesverfassungsschutzgesetzes setzt sich das PKG aus Mitgliedern des Landtages zu- sammen und kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Beratungen des Parlamentarischen Kont- rollgremiums sind geheim. Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentari- schen Kontrollgremiums verlangen.
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