Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 29.07.2010, Nr.: 224/2010


Peter Eichstädt:
Journalistische Unabhängigkeit sicherstellen!
Vor dem Hintergrund des Wechsels des Sprechers der Bundesregierung zum Bayeri- schen Rundfunk und der Berufung eines ZDF-Moderators zu seinem Nachfolger hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, die journalistische Unabhängigkeit zu sichern. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher Peter Eichstädt:
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich bei den nächsten Ver- handlungen zu den Staatsverträgen von ARD und ZDF dafür einzusetzen, dass bezüg- lich des Wechsels von Journalisten dieser Sendeanstalten auf Stellen bei einer Regie- rung, Fraktion oder Partei eine Regelung getroffen wird. Journalisten des öffentlich- rechtlichen Rundfunks, die eine besondere Medienpräsenz durch Auftritte in Nachrich- tensendungen haben, müssen durch geeignete Maßnahmen – z. B. in ihren Arbeits- verträgen – verpflichtet werden, eine angemessene Frist einzuhalten, bevor sie eine Stelle in einer Regierung, einer Fraktion oder einer Partei annehmen.
Der Wechsel eines unabhängigen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine Regierung, Fraktion oder Partei oder umgekehrt der Wechsel von Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern einer Regierung, Fraktion oder Partei in Spitzenpositionen im öf- fentlich-rechtlichen Rundfunk gefährden die Neutralität und Unabhängigkeit des öffent- lich-rechtlichen Rundfunks und sollten daher nur nach einer angemessenen Frist er- laubt sein. Gerade bei Nachrichten- und anderen Informationssendungen vertrauen die Zuschauer bei öffentlich-rechtlichen Sendern in besonderer Weise darauf, dass sich die Inhalte, aber auch die Journalisten durch eine größtmögliche Neutralität und Objek- tivität auszeichnen. Diese Staatsferne - Kern des Verfassungsauftrages der öffentlich- rechtlichen Sender - ist gefährdet, wenn in der „ersten Reihe“ des Fernsehens me- dienpräsente Journalisten z. B. heute noch kritisch die Bundeskanzlerin befragen und morgen schon ihre Politik als Sprecher vertreten.



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