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Antje Jansen: „Die Kürzung des Landesblindengelds ist unsozial und muss sofort zurückgenom- men werden.“
Kiel. Die LINKE fordert, die geplanten Kürzungen des Landesblindengeldes unverzüglich zurückzu- nehmen. Die Fraktion solidarisiert sich mit den Betroffenen und begrüßt die „Hase und Igel-Aktion“ im Rahmen der Travermünder Woche. Anstatt vor der Regierung zu resignieren, zeige der BSVSH, wie engagiert und einfallsreich der Protest gegen das schwarz-gelbe Sparpaket ausfalle.
„Die Halbierung des Nachteilsausgleichs stellt die Betroffenen vor unlösbare Probleme. Sie sind auf diese Leistung angewiesen, um ihren Alltag bewältigen zu können. Das Handeln der Regierung ist unverantwortlich und führt zum Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben “, erklärt Antje Jan- sen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.
„Das Blindengeld in Höhe von 400 € liegt ohnehin unter dem im Sozialgesetzbuch festgesetzten Mehrbedarf von 600 €. Es gibt kein Argument, welches diese unsoziale Kürzung der Regierung rechtfertigt“, so Jansen weiter. „Das Landesblindengeld ist keine Wohltat des Landes, die nach Be- lieben gekürzt werden kann, wenn das Land knapp bei Kasse ist.“
„Einmal mehr beweisen Carstensen und seine Spartruppen, wie ungerecht sie beim Ansetzen des Rotstifts vorgehen. Nun sollen 10% des jährlichen Einsparungsvolumens von 125 Millionen durch diese ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppe getragen werden. Der reine Zynismus ist der Verweis des Ministerpräsidenten Carstensen auf andere Menschen mit Behinderungen, denen kei- ne äquivalenten Leistungen wie das Blindengeld bereitgestellt würden. „Man versucht hier ganz of- fensichtlich die Betroffenen gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen das Blindengeld und von dieser Forderung werden wir nicht zurückweichen, “ so Jansen abschließend.



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