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Heinz-Werner Jezewski zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache Ramelow gegen den Ver- fassungsschutz: „Gerichte und Verwaltung erblinden auf dem rechten Auge, während das linke panikartig herumspioniert.“
Für die LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein zu er- wartender Skandal, da immer mehr eigentlich neutrale Richter-und Anwaltspositionen parteipolitisch be- setzt würden. Anstatt die von den unteren Instanzen festgestellte Unrechtmäßigkeit der Bespitzelung Ramelows zu bestätigen, habe das Gericht nun mehr als 70.000 Mitglieder der Linken unter Generalverdacht gestellt.
Heinz Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kieler Landtag sieht ganz andere besorgniser- regende Entwicklungen: „Der Verfassungsschutz sollte sich auf seine Aufgabe besinnen und wirklich dazu beitragen, unsere Verfassung zu schützen. Gerichte und Verwaltung erblinden auf dem rechten Auge, wäh- rend das linke panikartig herumspioniert. Wenn Westerwelle den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat abschaffen oder Schäuble die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzen will, dann steht hier die Verfassung zur Disposition.“
DIE LINKE Landtagsfraktion erklärt sich mit Ramelow und allen Mitgliedern der Partei solidarisch und wünscht dem Fraktionsvorsitzenden im thüringischen Landtag viel Erfolg für die angestrebte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, “ so Heinz-Werner Jezewski abschließend.



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