FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 273/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 21. Juli 2010

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Der SSW ist auf dem falschen Weg Zum Vorschlag des SSW, Richteruntersuchungen im Rahmen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) einzuführen, sagte die PUA-Obfrau der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:

„Unzufriedenheit mit den bisherigen Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank kann ich durchaus nachvollziehen. Ihn deswegen aber erheblich in seinen Kompetenzen zu beschneiden, ist der falsche Weg.
Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument. Dabei soll Verantwortlichkeit und Gesetzmäßigkeit exekutiven Handelns durch die Mitglieder des Parlaments selbst untersucht und öffentlich gemacht werden. Und das ist auch gut so,“ sagte Brand-Hückstädt. „Untersuchungsausschüsse können einerseits sehr effektiv und schnell sein – bei überschaubaren Sachverhalten, die erst kurz zurückliegen. Bei sehr komplexen Themen erschweren Erinnerungslücken der Zeugen, die Beschaffung von Unterlagen und riesige Aktenberge natürlich die Beweisaufnahme. Aber das ist bei einer so genannten ‚unabhängigen Richteruntersuchung’ doch genauso! Ich halte es für naiv, zu glauben, dass ein Richtergremium erheblich schneller arbeiten könnte als ein Untersuchungsausschuss – von den Kosten für zusätzliche Richterstellen einmal ganz abgesehen.“
Die hauptsächliche Verwendung dieses parlamentarischen Kontrollinstruments liegt bei der Opposition. Mit einem Fünftel der Mitglieder des Landtages entscheidet sie nicht nur über die Einsetzung und den Auftrag, sondern auch über den Ablauf, die Beweisthemen und die Zeugenvernehmungen. Es sei deshalb auch ihr Recht, die Beweisaufnahme mit den Zeugen durchzuführen, die sie für erforderlich hält. „Dieses würde man beschneiden, wenn man die Beweisaufnahme in richterliche Hände gibt“, so Brand-Hückstädt Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 weiter. „Im Übrigen enthalten bestehende Gesetze bereits Möglichkeiten der Arbeitserleichterung. § 9 PUAG SH sieht vor, dass Unterausschüsse zur Erhebung einzelner Beweise gebildet werden können. Wir sollten im Ausschuss prüfen, ob dies eine Möglichkeit für eine Beschleunigung und Erleichterung einzelner Abgeordneter sein kann,“ sagte Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/