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Antje Jansen über den Aktionsplan zur Integration von MigrantInnen: „Die Koalition heuchelt hier offensichtlich Integrationsbemühungen vor.“
Der Aktionsplan zur Integration von MigrantInnen mit den Schwerpunkten frühkindliche und schulische Bil- dung, Berufsausbildung, Hochschulen und Gesundheit besteht laut Auskunft der LINKEN bereits seit 2002 im Schleswig-Holsteinischen Integrationsplan. Bisher seien jedoch die offenen Fragen der Integrationspolitik wie Sprachdefizite und die zwangsläufige frühe sozialen Selektion im Schulsystem nicht angegangen worden. „Die Koalition heuchelt hier offensichtlich Integrationsbemühungen vor – Ende Juni hat sie noch das dritte beitragsfreie KITA-Jahr abgeschafft, welches besonders wichtig für die frühkindliche Integration ist.“, kom- mentierte Antje Jansen, die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig- Holsteinischen Landtag den Kabinettsbeschluss.
Einen Preis für eine Selbstverständlichkeit zu vergeben, sei ebenso diskriminierend, wie MigrantInnen auszu- schließen. „Damit bestätigt die CDU-FDP-Koalition mittels Bürokratentaktik in Form eines langatmigen an- derthalb Jahre währenden Vorschlagswesens, dass sie es mit der Integration nicht ernst meint“, sagte Jan- sen.
„Die Chancengleichheit von MigrantInnen in der Gesellschaft muss besonders bei der Berufsausbildung und in der Arbeitsmarktpolitik zügig angestrebt werden“, so Jansen weiter. Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Anerkennung ausländischer Abschlüsse und der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, nach frühkindlicher Sprachförderung, sowie der Etablierung von Gemeinschafts- schulen und Ganztagschulen, seien hier Ziel führend.



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