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Heinz-Werner Jezewski: „Die FDP schießt den Vogel ab. Nach dem Möwenpick-Skandal folgt nun Vetternfütterung in Schleswig-Holstein.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht von Minister Schmalfuß. Schon der von der FDP nominierte Justizminister ist bereits durch Neueinstellungen aus dem liberalen Dunstkreis unange- nehm aufgefallen, jetzt folgt eine konsequente Steigerung dieser unmöglichen Personalpolitik. Tho- mas Pfleiderer, Mitglied im FDP-Ortsverein Isernhagen, Niedersachsen, wird Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein, so hat es das Kabinett heute beschlossen.
„Das ist eine Ohrfeige für das Justizwesen. Wir sind entsetzt. Das hätten wir von Minister Schmalfuß so nicht erwartet,“ so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Heinz-Werner Jezewski.
„Obwohl es genügend qualifizierte Bewerber gab, muss Pfeiderer aus Niedersachsen geholt wer- den. Das stinkt zum Himmel, nach Vetternwirtschaft und nach Parteienfilz!“ Für DIE LINKE ist diese Ernennung ein Skandal, denn nach dem Landesbeamtengesetz ist der Generalstaatsanwalt kein po- litischer Beamter. „Mit Pfleiderers parteilosem Vorgänger im Amt ist das Land in den letzten Jahren gut gefahren. Jetzt geht es der Landesregierung wohl darum, sich das Justizwesen gefügig zu ma- chen und da ist Pfleiderer erste Wahl, denn er ist gut Freund mit Justiz-Staatssekretär Michael Dölp und ebenfalls FDP-Mitglied, “so Jezewski abschließend.



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